Dies war zurückzuzahlen, wenn das "Training-on-the-Job" vorzeitig beendet wird oder Studierende nach ihrem Abschluss ein Stellenangebot des Unternehmens ablehnen. Hier kündigte die Studentin ihr duales Studium nach zwei Jahren auf, um bei einer anderen Firma zu arbeiten. Das Unternehmen forderte daraufhin Studiengebühren in Höhe von 17. 040, 00 € zurück. Wie nun das LAG Mainz entschied, muss die Studentin dies nicht bezahlen. Rückzahlungsklausel duales studium in deutschland. Das Darlehen für die Studiengebühren sei nur vorgeschoben gewesen, in Wirklichkeit habe es sich um eine "typische Rückzahlungsvereinbarung" gehandelt. Solche Klauseln seien zwar durchaus legitim, müssten dann aber ausgewogen sein. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt habe bereits 2008 entschieden, dass es sich hier auch bei einem "Training-on-the-Job" um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt (Urteil vom 18. 03. 2008, AZ: 9 AZR 186/07). Vom Arbeitgeber einseitig vorformulierte Klauseln seien daher insgesamt unwirksam. Im Streitfall seien die Kosten bei einem Abbruch einseitig der Studentin aufgebürdet worden – selbst dann, wenn das Unternehmen dafür verantwortlich ist und sogar dann, wenn das Unternehmen vertragswidrig kündigt.
"Abschmelzung" Eine wirksame Rückzahlungsklausel setzt ferner voraus, dass sich die Rückzahlungsverpflichtung während der vereinbarten Bindungsdauer zeitanteilig reduziert. Hieran fehlt es in der Praxis häufig. Der Arbeitnehmer muss durch seine – jedenfalls zeitanteilige – Betriebstreue Einfluss auf seine Rückzahlungsverpflichtung nehmen können. In der Praxis empfiehlt es sich, den sicheren Weg zu gehen und eine monatliche zeitanteilige Reduzierung der Rückzahlungsverpflichtung vorzusehen. Bei einer 2-jährigen Bindungsdauer würde sich die Rückzahlungsverpflichtung für jeden Monat in dem der Arbeitnehmer noch für den Arbeitgeber tätig ist, beispielsweise entsprechend um 1/24 reduzieren. Rückzahlungsklausel duales studium. Erkennbarkeit des Umfangs der Rückzahlungsverpflichtung Die Höhe des Rückzahlungsbetrags muss für den Arbeitnehmer dem Grunde und der Höhe nach erkennbar sein; andernfalls ist die Rückzahlungsklausel unwirksam. Insoweit kann es sich in der Praxis anbieten, den zurückzuzahlenden Höchstbetrag festzulegen, der im Laufe der Zeit abschmilzt (siehe oben) und der die tatsächlich entstandenen Fortbildungskosten (Fortbildungskosten, Gehalt während der Freistellung des Arbeitnehmers zum Zwecke der Fortbildung, etwaige Fahrt- und Übernachtungskosten oder Kosten für Lehrmaterialien) berücksichtigt.
Es sei üblich, »im Rahmen von Vereinbarungen zur Rückzahlung von Ausbildungskosten auch die Verpflichtung zur Rückzahlung von gezahlter Vergütung für Zeiten der Freistellung zur Fortbildung aufzunehmen. « Arbeitnehmer erhält geldwerten Vorteil Das Arbeitsgericht konnte auch keine unangemessene Benachteiligung (§ 307 Abs. 1 BGB) des Arbeitnehmers erkennen: zwar sei es bei Rückzahlungsklauseln immer erforderlich, den Nutzen des Arbeitgebers durch die längerfristige Bindung des Arbeitnehmers ans Unternehmen und die besseren Arbeitsmarktchancen des Mitarbeiters gegeneinander abzuwägen. In diesem Falle habe der Arbeitnehmer durch das Ingenieurstudium und die erworbenen Kenntnisse einen geldwerten Vorteil erlangt, der die Rückzahlung der getätigten Aufwendungen im Falle der Nichtannahme eines Job-Angebots rechtfertige. Quelle: Arbeitsgericht Gießen, Urteil vom 03. 02. 2015 Aktenzeichen: 9 Ca 180/14 Rechtsprechungsdatenbank des Landes Hessen Lesetipp der AiB-Redaktion »Weiterbildung und Rückzahlungsklauseln« von Thomas Lakies in »Arbeitsrecht im Betrieb« 12/2010, S. Rückzahlungsklausel für Studiengebühren bei dualem Studium. 720-726.
Werden weder Art der Tätigkeit noch Vergütung genannt und ist damit nicht erkennbar, welche Art der Tätigkeit der Auszubildende anzunehmen hätte, liegt Intransparenz vor. Bindungsdauer darf nicht zu lang sein Die meisten Rückzahlungsklauseln sehen vor, dass die geleisteten Kosten zurückzuzahlen sind, wenn der Arbeitnehmer nach Abschluss der Ausbildung nicht für eine bestimmte Zeit für das Unternehmen arbeitet. Grundsätzlich kann eine Bindungsdauer vereinbart werden. Allerdings darf diese Bindungsdauer nicht zu lang sein. Die Vorteile der Ausbildung und die Dauer der Bindung müssen ausgewogenen sein. Dies ist in erster Linie nach der Dauer der Aus- oder Fortbildungsmaßnahme, aber auch anhand der Qualität der erworbenen Qualifikation zu beurteilen. Bei der Beurteilung der angemessenen Bindungsdauer lassen sich keine pauschalen Aussagen treffen, denn hierbei geht es um richterrechtlich entwickelte Regelwerte, die einzelfallbezogenen Abweichungen zugänglich sind. Wirksame Rückzahlungsklauseln sind ein schwieriges Unterfangen - Thorsten Blaufelder. Klausel muss unterscheiden, wer kündigt und weswegen In einer neueren Entscheidung stellt des BAG deutlich heraus, dass es eine Unterscheidung zwischen den Beweggründen einer Kündigung geben müsse.
01. 11 Viele fachlich hervorragende Berufseinsteiger überstehen die Probezeit nicht! Trotz der Einführung der Bachelor- / Masterstudiengänge klagen die Firmen weiterhin über schlecht auf die Praxis vorbereitete Studenten und fordern von den Hochschulen mehr Praxisbezug. Dagegen sehen die Hochschulrektoren die Verantwortung für die Einarbeitung bei den Firmen. Praktika dienten nur als "Ergänzung". Zur Wirksamkeit einer Rückzahlungsklausel in einem Vertrag über die Teilnahme an einem dualen Hochschulstudium - Verlag Dr. Otto Schmidt. Zukunft studieren 24. 12 Duale Studiengänge im Bereich "Regenerative Energien" Es gibt wohl nur wenige Branchen mit einem Wachstumspotenzial, wie es die Unternehmen im Bereich der regenerativen Energien vorweisen können. Jetzt öffnet sich dieser Markt auch für duale Studenten. Nicht aufzuhalten 17. 02. 12 Steigende Zahlen rund um das Studium im dualen System Wir berichteten bereits über die positive Entwicklung dieser Ausbildungsform, jetzt veröffentlichte das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) neuste Zahlen. Das Wachstum des dualen Studiums erreicht eine neue Qualität: 20, 6 Prozent mehr Studierende, 19, 7 Prozent mehr Studiengänge und beeindruckende 46, 5 Prozent mehr Kooperationsunternehmen.
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