An der Erforderlichkeit fehlt es etwa, wenn der zusätzliche Aufwand auch von bloßen Wahlhelfern bewältigt werden kann. Betriebsbegriff: In welchem Betrieb wird ein Betriebsrat gewählt? Gewählt wird in Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständig wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind (§ 1 S. 1 BetrVG). Die Anzahl der Betriebsratsmitglieder bestimmt sich nach § 9 BetrVG. Die Feststellung eines Betriebs als organisatorische Einheit wird entscheidend von einer einheitlichen Leitung in personellen und sozialen Angelegenheiten abhängig gemacht. Bestellung wahlvorstand betriebsratswahl vordruck und. Eine fehlerhafte Anwendung des Betriebsbegriffs rechtfertigt grundsätzlich nur die (nachträgliche) Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl. Durch den vermehrten Einsatz von Homeoffice und Mobilarbeit stellt sich oftmals die Frage, welchem Betrieb die mobil oder im Homeoffice tätigen Mitarbeitenden zuzuordnen sind. Dies kann wiederum Auswirkungen auf die Größe des zu wählenden Betriebsrats oder des Wahlvorstands haben. Der häusliche oder mobile Arbeitsplatz ist betriebsverfassungsrechtlich in der Regel einem Hauptbetrieb zugeordnet, in dem die wesentlichen Leitungsfunktionen in personeller und sozialer Hinsicht wahrgenommen werden.
Diesem Betrieb wird der Mitarbeitende zugeordnet. Alternativ hat der Arbeitgeber regelmäßig nur die Möglichkeit, ein Betriebsabgrenzungsverfahren nach § 18 Abs. 2 BetrVG zu führen. Bei rechtskräftiger Feststellung eines Betriebs ist eine dem Beschluss widersprechende eingeleitete Betriebsratswahl abzubrechen. Die bindende Feststellung nach § 18 Abs. 2 BetrVG begründet ab deren Vorliegen eine Nichtigkeit der abweichenden Betriebsratswahl. Betriebsratswahl: Arbeitshilfen zum Download. Kündigungsschutz des Wahlvorstands Mitglieder des Wahlvorstands können nach § 15 Abs. 3 KSchG vom Zeitpunkt ihrer Bestellung bis zu Bekanntgabe des Wahlergebnisses nicht ordentlich gekündigt werden. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist zwar möglich, bedarf nach § 103 BetrVG jedoch der Zustimmung des Betriebsrats oder - im Falle ihrer Verweigerung - der gerichtlichen Zustimmungsersetzung. Besteht bisher kein Betriebsrat, gilt der Kündigungsschutz nach dem neu eingeführten § 15 Abs. 3a KSchG auch für bis zu sechs zur Wahlversammlung einladende Arbeitnehmer.
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Individuelle Entgeltfortzahlungsansprüche müssen von den Arbeitnehmern im Urteilsverfahren geltend gemacht werden. Bestellung wahlvorstand betriebsratswahl vordruck der. Dabei sind die Kosten für das Verfahren von jeder Seite selbst zu tragen. Im Beschlussverfahren werden dagegen zum Beispiel die Sachmittelkosten und die Freistellungsansprüche Dritter gegen den Wahlvorstand verhandelt. Der Arbeitgeber hat für die Beteiligten die Kosten zu übernehmen. Auch Streitigkeiten über betriebsverfassungsrechtliche Fragen sowie über die Wirksamkeit der Wahl werden im Beschlussverfahren geführt, für die der Arbeitgeber grundsätzlich die Kosten der Beteiligten übernehmen muss.
Die Wahlvorschriften zur Betriebsratswahl gehören zu den umfangreichsten und kompliziertesten in der Bundesrepublik. Man schätzt daher, dass etwa 80% der alle vier Jahre stattfindenden Betriebsratswahlen wegen Verfahrensfehlern anfechtbar wären und wiederholt werden müssten, falls sie beanstandet würden.
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