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July 5, 2024, 1:54 am

000, 00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Fristablauf an die Klägerin zu zahlen; 4. dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreites aufzuerlegen; 5. gegen den Beklagten im Fall des § 331 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 276 Abs. 1 S. BGH: Feststellungsklage auch bei teilweise bezifferbarem Schaden zulässig - Anwaltsblatt. 1, Abs. 2 ZPO Versäumnisurteil ohne mündliche Verhandlung zu erlassen; 6. gegen den Beklagten im Fall des § 307 ZPO Anerkenntnis- oder Teilanerkenntnisurteil ohne mündliche Verhandlung zu erlassen. Begründung: Die Klägerin betreibt ein Leasingunternehmen und befasst sich insbesondere mit dem Verleasen von Kraftfahrzeugen. Mit Leasingvertrag vom _________________________ leaste der Beklagte bei der Klägerin den im Rubrum genannten Pkw. Beweis: Vorlage des Leasingvertrages vom _________________________ als Anlage K1 Der Leasingvertrag endete mit Ablauf des _________________________. Gleichwohl gab der Beklagte das Fahrzeug nicht zurück. Daher ist Klage geboten. Die Klägerin hat zwischenzeitlich erfahren, dass sich der Beklagte in Geldschwierigkeiten befindet.

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Wolfgang Vogelsang, LL. M (London) wissenschaftlicher Assistent Lehrstuhl Prof. Dr. Stephan Lorenz Arbeitsgemeinschaft Zivilrecht IV ZPO-Erkenntnisverfahren 2. Arbeitsgemeinschaft Zulässigkeit der Klage I Klageschrift - Rechtsweg-, funktionelle, sachliche und örtliche Zuständigkeit Fall 9: " Ich geb Gas, ich will Spaß... " (vgl. BGH NJW 1992, 1684) Der in Augsburg wohnhafte B leiht sich von seiner in Stuttgart wohnenden Bekannten K deren Porsche Carrera. Kurz vor Flensburg läßt er sich mit einem BMW-Fahrer auf ein Rennen ein und verliert bei Tempo 250 km/h die Kontrolle über das Fahrzeug. Wie durch ein Wunder übersteht er den Unfall jedoch unverletzt. K möchte B auf Schadensersatz in Höhe von DM 125. 000 in Anspruch nehmen. Vor welchen Gerichten kann sie B verklagen? Lösung: Zu prüfen ist, welche Gerichte für die Klage der K sachlich und örtlich zuständig sind. Sachlich zuständig sind gem. §§ 23 Nr. AG 2: Zulässigkeit der Klage, Fall 4, Wolfgang Vogelsang. 1, 71 Abs. 1 GVG die Landgerichte. Örtlich zuständig ist zunächst gem. §§ 12, 13 ZPO das LG Augsburg, weil K in dessen Bezirk seien Wohnsitz hat.

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3 Die Erstattungspflicht des Klägers bestimmt sich nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. 4 Wird der Antrag gestellt, so ist der Anspruch auf Erstattung als zur Zeit der Zahlung oder Leistung rechtshängig geworden anzusehen; die mit der Rechtshängigkeit nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts verbundenen Wirkungen treten mit der Zahlung oder Leistung auch dann ein, wenn der Antrag nicht gestellt wird. Fassung aufgrund des Ersten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (1. Justizmodernisierungsgesetz) vom 24. 08. 2004 ( BGBl. I S. Klage auf schadensersatz zpo in pa. 2198), in Kraft getreten am 01. 09. 2004 Gesetzesbegründung verfügbar

Grundsätzlich könnte er zwar auch Feststellungsklage dahin erheben, dass eine Kündigung begründet ist, doch erlangt er hierdurch keinen Räumungstitel, also nicht die Möglichkeit, den Gerichtsvollzieher mit der Räumung zu beauftragen. Auf Härtegründe auf Seiten des Mieters, die im Widerspruch gegen die Kündigung geltend gemacht werden, kann der Vermieter im Rahmen der Begründung der Räumungsklage eingehen. Klage auf schadensersatz zoo tycoon. a) Anträge zur Kostentragungspflicht Zu Entscheidungen über die Kostentragungspflicht oder die vorläufige Vollstreckbarkeit müssen Anträge nicht gestellt werden, da das Gericht hierüber von Amts wegen entscheidet. Insbesondere im Fall des sofortigen Anerkenntnisses ist es aber auch für den Vermieter sinnvoll, sich zur Frage der Kostentragung zu äußern. Darüber hinaus werden üblicherweise Anträge zur Kostentragung gestellt, wenn eine teilweise Klagerücknahme erfolgt, da dann entweder ein Teil der Kosten zulasten des Vermieters geht oder der Mieter den Anspruch nach Einreichung der Klage aber vor ihrer Zustellung erfüllt hat.

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