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Seit Einführung des Hartz IV-Systems wurde darüber gestritten: Darf man Kontoauszüge bei Vorlage beim Jobcenter schwärzen? Einfach ist die Beantwortung der Frage nicht! Weder ein klares Ja noch ein Nein ist die Antwort. Wir begründen warum! Kontoauszüge dürfen an bestimmten Stellen geschwärzt sein Die Kurzversion ist: ALG II-Bezieher müssen Ihre Kontoauszüge dem Jobcenter zeigen. Das Jobcenter darf die Informationen aber nicht einfach so speichern. Arbeitshilfe zu Kostenübernahme bei der Passbeschaffung – Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. Unter gewissen Voraussetzungen dürfen Sie – bereits höchstrichterlich entschieden – auch bestimmte Passagen schwärzen und so vor den neugierigen Augen des Jobcenters schützen. Auch Hartz IV Bezieher haben Rechte – allerdings eingeschränkt Mit Urteil B 14 AS 45/07 R hat das Bundessozialgericht in Kassel deutlich gemacht, dass die Forderung der Vorlage von Kontoauszügen der letzten 3 Monate sowohl bei Erst- als auch bei Hartz IV-Weiterbewilligungsanträgen zulässig ist. Hierbei muss weder ein konkreter Verdacht auf Leistungsmissbrauch gegen den Antragsteller vorliegen, noch andere Gründe zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen oder Berechnung der Leistungshöhe.
Diese Leistungsausschlüsse gelten jedoch grundsätzlich nicht für Ausländer, die einen Aufenthaltstitel aus völkerrechtlichen (zwischenstaatliche Verträge), humanitären oder politischen Gründen besitzen. Auch können Ausländer und ihre Familienangehörigen Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfe bei Krankheit, Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft sowie Hilfe zur Pflege nach dem Sozialgesetzbuch XII erhalten, wenn sie sich seit mindestens fünf Jahren ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten und die Ausländerbehörde den Verlust des Freizügigkeitsrecht nicht festgestellt hat. Sozialamt darlehen antrag an 11. Hilfebedürftige Ausländer, die von Leistungen der Sozialhilfe ausgeschlossen sind, können bis zur Ausreise, längstens jedoch für einen Zeitraum von einem Monat, einmalig innerhalb von zwei Jahren Überbrückungsleistungen in Anspruch nehmen; in Härtefällen sind Ausnahmen möglich (§ 23 Absatz 3-5 Sozialgesetzbuch XII). Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz erhalten ebenso keine Leistungen der Sozialhilfe.
Das gilt auch, wenn Sie bei den Heizkosten im Rückstand sind. Diese Schuldenübernahmen werden in der Regel als Darlehen gewährt. Stromschulden und ein Darlehen vom Jobcenter bei Hartz IV Andere Schulden, zum Beispiel bei Ihrem Energieversorger, können die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nur ausnahmsweise und unter engen Voraussetzungen in Form eines Darlehens übernehmen. Ich suche den Paragraf für ein Darlehen vom Sozialamt oder vom Jobcenter zur Überbrückung meines Antrages auf Erwerbsminderungsrente, wer kann helfen? | Erwerbslosenforum Deutschland (Forum). Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az. : L 7 AS 1289/14 B und L 7 AS 1290/14 B) urteilte, dass Jobcenter auch bei Stromschulden ein Darlehen gewähren müssen. Allerdings dürfen die Stromschulden nicht durch einen offensichtlich verschwenderischen Gebrauch entstanden sein. Es muss eine Notsituation vorliegen und der Stromlieferant muss eine Sperrung androhen. Zudem muss der Stromlieferant ein Abstottern in Form von Raten abgelehnt haben. Antrag auf Übernahme der Mietschulden und Schulden beim Energieversorger bei der Sozialhilfe Wer Sozialhilfe bezieht oder weder Sozialhilfe, noch Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhält, wendet sich bei einer drohenden Kündigung oder Räumungsklage an das Sozialamt.
So weit, so schlecht. ALG II Empfänger hätten dem Amt generell die Möglichkeit einzuräumen, sowohl ihre Einnahmen als auch ihre Ausgaben einzusehen. Für welchen Zeitraum darf das Jobcenter Kontoauszüge verlangen? Personengruppe Zeitraum Alle Antragsteller 3 Monate Aufstocker 6 Monate Selbstständige Personen, die im Verdacht auf sozialwidriges Verhalten stehen bis zu 3 Jahre Die juristische Begründung ist, dass das Jobcenter prüfen muss, ob Sie hilfebedürftig sind, so steht es in § 7 SGB II und § 9 SGB II. Zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit muss das Jobcenter relevantes Einkommen und Vermögen berücksichtigen und um das tun zu können, darf es verlangen, es Ihre Kontoauszüge zu sehen. Schwärzung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig Eine Schwärzung sei nur bei Buchungstexten von Abbuchungen zulässig, deren Inhalt sehr intim sei, so z. B. Antrag auf neue Möbel als Sozialhilfeempfänger? (Hartz IV, Rechtslage, Sozialhilfe). bei "rassischer und ethnischer Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder Sexualleben", die Beträge müssen aber weiterhin ersichtlich bleiben.
Wieso soll man Dir neue Möbel zahlen, wenn offensichtlich welche zum Aufbauen da sind? Wie auch immer - neue Möbel bezahlen Jobcenter und Sozialamt nur dann, wenn Du vorher keine besessen hast. Andernfalls handelt es sich um eine Ersatzbeschaffung = Du mußt selber zahlen. Wenn Du mit den 500 € als Darlehen nicht einverstanden bist, dann lege doch Widerspruch gegen die Entscheidung der Behörde ein. Der Rechtsweg steht Dir offen... Ggf. kannst Du auch die "Umzugsfirma" in Regress nehmen. Sozialamt darlehen antrag zur. Je nach dem, was da passiert bzw. nicht passiert ist. Für die Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) wie für die Grundsicherung bei Erwerbsminderung (Grusi) gilt das SGB XII. Dort heißt es in § 31 Einmalige Bedarfe: "(1) Leistungen zur Deckung von Bedarfen für 1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten [... ] werden gesondert erbracht. " " Erstausstattungen " gibt es aber nur für die erste Wohnung - und oft auch nach einem längeren Aufenthalt im Gefängnis, aber manchmal auch dann, wenn es gebrannt hat oder die Flut da war.
Keine Sozialhilfeleistungen erhalten grundsätzlich Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie Ausländer in den ersten drei Monaten ihres Aufenthaltes, wenn sie weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmer/Selbstständiger sind noch wie ein Arbeitnehmer/Selbstständiger freizügigkeitsberechtigt sind.
§§ 9, 28 Sozialgesetzbuch I, Sozialgesetzbuch XII Sozialhilfeverwaltungen bei den Landratsämtern; kreisfreien Städten und Bezirken