Das Thüringer Landessozialgericht als Berufungsgericht mit Sitz in Erfurt entscheidet über eingelegte Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Sozialgerichte. Ferner entscheidet es als Berufungsgericht über eingelegte Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Gerichte erster Instanz. Erstinstanzlich besteht eine Zuständigkeit nach § 29 Abs. 2 SGG. Insbesondere ist das Landessozialgericht zuständig für Entscheidungen in Normenkontrollverfahren nach § 55 a SGG, wenn es um die Überprüfung von Satzungen nach § 22 a SGB II geht. Solche Satzungen ermöglichen es, Kreise und kreisfreien Städten, die Höhe der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für Leistungsempfänger nach dem SGB II durch Satzung zu regeln. Vor dem Landessozialgericht verhandeln und entscheiden Senate regelmäßig in der Besetzung mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern. Die Entscheidung kann auch auf einen Einzelrichter übertragen werden. Die weiteren Einzelheiten des Verfahrens vor den Sozialgerichten sind im Sozialgerichtsgesetz (SGG) geregelt.
SG Altenburg, 30. 08. 2016 - S 2 R 3652/05 Gewährung einer höheren Rente aufgrund von Berücksichtigungszeiten wegen … Mit Beschluss vom 29. April 2016 (Az. : L 6 R 247/16 B) hat der erkennende Senat diesen aufgehoben, weil eine Prozessunfähigkeit des Antragstellers nicht ersichtlich sei. Insoweit verweist der erkennende Senat auf seinen Beschluss vom 29. : L 6 R 247/16 B). LSG Thüringen, 30. 01. 2018 - L 1 U 1245/17 Anspruch des unfallgeschädigten Versicherten auf Gewährung von Wohnungshilfe … Das Nichtvorliegen solcher Gründe ist bereits Gegenstand diverser Entscheidungen gewesen (vgl. nur Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 29. April 2016 - L 6 R 247/16 B -, Juris). LSG Thüringen, 16. 04. 2018 - L 1 SF 578/17 Rechtschutz gegen die Beitreibung festgesetzter Gerichtskosten Eine Prozessunfähigkeit des Erinnerungsführers liegt nicht vor (vgl. hierzu nur - unter Hinweis auch auf eine Entscheidungen des BVerfG betreffend die Prozessfähigkeit des Erinnerungsführers - Bundessozialgericht (BSG), Beschluss vom 26. Januar 2017 - B 6 KA 94/16 B, nach juris); er hat keinen Anspruch auf die Bestellung eines besonderen Vertreters (vgl. April 2016 - L 6 R 247/16 B und BSG, Beschluss vom 14. August 2017 - B 12 KR 103/14 B, beide nach juris).
Inhalt: Wie erhalte ich Entscheidungen des Thüringer Landessozialgerichts? Wichtige Entscheidungen des Thüringer Landessozialgerichts und der Sozialgerichte im Volltext finden Sie im Internet unter der Adresse Wenn Ihnen das Aktenzeichen bekannt ist, können Sie die Entscheidung bei dem jeweiligen Gericht auch schriftlich bzw. per E-Mail anfordern. Durch das Thüringer Justizkostengesetz (ThürJKostG vom 5. Februar 2009, GVBl. 2009, S. 21) wird die Erhebung von Auslagen und Gebühren in Justizverwaltungsangelegenheiten geregelt. Nach Nr. 5 der Anlage zu § 1 Abs. 2 ThürJKostG ist eine Gebühr von 15, 00 € je Entscheidung für die Überlassung gerichtlicher Entscheidungen auf Antrag nicht am Verfahren Beteiligter festgelegt.
Nach der Herstellung der Einheit Deutschlands im Oktober 1990 wurden die Aufgaben der Sozialgerichtsbarkeit, die in den alten Bundesländern schon seit 1954 als selbstständige Gerichtsbarkeit existierte, in Thüringen zunächst durch Kammern für Sozialrecht bei den drei bestehenden Kreisgerichten sowie einem Senat für Sozialrecht beim Bezirksgericht Erfurt wahrgenommen. Durch das Thüringer Gesetz zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes vom 16. August 1993 wurden Sozialgerichte mit Sitz in Altenburg, Gotha, Nordhausen und Suhl sowie ein Thüringer Landessozialgericht mit Sitz in Erfurt errichtet. Mit dem Thüringer Haushaltsbegleitgesetz vom 21. Dezember 2000 wurde das Sozialgericht Suhl nach Meiningen verlegt und in Sozialgericht Meiningen umbenannt. Das Sozialgericht entscheidet in erster Instanz in der Regel aufgrund einer mündlichen Verhandlung als Kammer in der Besetzung mit einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern. In Ausnahmefällen kann auch eine Entscheidung nur durch den Berufsrichter ergehen.
Für dieses Bundesland werden Entscheidungen nicht systematisch aggregiert. Thüringen gestattet es uns aktuell nicht, Entscheidungen aus amtlichen Datenbanken in unseren Index zu übernehmen. Entscheidungen sind daher für dieses Bundesland nur vereinzelt verfügbar. Klicken Sie für weitere Informationen.
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Was mssen Sie beachten, bevor Sie in einen Tunnel einfahren? Auch am Tage in gut beleuchteten Tunneln mit Abblendlicht fahren Nebelscheinwerfer einschalten Ein Polizeibeamter regelt den Verkehr auf einer Kreuzung, an der vorfahrtregelnde Verkehrszeichen aufgestellt sind. Was gilt? Die Zeichen des Polizeibeamten Die Regel "rechts vor links" Die vorfahrtregelnden Verkehrszeichen Wann ist ein Drogenabhngiger zum Fhren von Kraftfahrzeugen wieder geeignet? Wenn er seit 1 Monat kein Rauschgift genommen hat Erst wenn er mindestens 1 Jahr lang nachweisbar drogenfrei ist und zu erwarten ist, dass er nicht rckfllig wird Wenn er seit 6 Monaten kein Rauschgift genommen hat Andere Verkehrsteilnehmer machen Sie auf anhaltend starkes Qualmen Ihres Auspuffs aufmerksam. Ikiwiki - das online Lehrbuch von myFührerschein - Lehrbuch Erklärung. Was mssen Sie tun? Frhzeitig zurckschalten Frhzeitig hochschalten Das Fahrzeug umgehend berprfen lassen Wie lange dauert es im Allgemeinen, bis 1, 0 Promille Alkohol im Blut abgebaut ist? Wer parkt? Wer sein Fahrzeug verlsst Wer vor einer geschlossenen Bahnschranke lnger als drei Minuten wartet Wer lnger als drei Minuten hlt Welche zulssige Hchstgeschwindigkeit gilt allgemein innerhalb geschlossener Ortschaften?
Durch falsch eingesetzte Glhlampen Durch zu hoch eingestellte Scheinwerfer Sie nhern sich einem beschrankten Bahnbergang. Wo mssen Sie warten, wenn Sie bei stockendem Verkehr auf dem Bahnbergang zum Stehen kommen wrden? Frage 1.1.07-120: Was müssen Sie beachten, bevor Sie in einen Tunnel einfahren? — Online-Führerscheintest kostenlos, ohne Anmeldung, aktuelle Fahrschulbögen (Februar 2022). Unmittelbar vor den Schienen Womit ist zu rechnen, wenn Kinder an einer Ampel warten? Dass die Kinder - schon losrennen, wenn die Ampel in meiner Fahrtrichtung von Grn auf Gelb umschaltet - auch bei Rot loslaufen, weil es ihnen zu lange dauert - sich gegenseitig auf die Fahrbahn schubsen Sie haben sich irrtmlich links eingeordnet, wollen aber nach rechts abbiegen. Was tun Sie? Geradeaus fahren oder links abbiegen Vorsichtig nach rechts abbiegen Die Radfahrerin Variation zur Mutterfrage muss mich vorbeilassen Ich muss die Radfahrerin Variation zur Mutterfrage durchfahren lassen Ich darf vor dem Motorrad Variation zur Mutterfrage fahren Ich muss das Motorrad Variation zur Mutterfrage abbiegen lassen Ich darf erst als Letzter fahren Ich darf vor dem blauen Pkw Variation zur Mutterfrage fahren Was muss regelmig gewartet werden, um zu hohen Kraftstoffverbrauch und bermigen Schadstoffaussto zu vermeiden?