KFZ- Zulassung, Anmeldung, Abmeldung, Ummeldung nach dem Umzug KFZ-Zulassungsstelle Chemnitz Straßenverkehrsamt / Kfz-Zulassungsstelle - Düsseldorfer Platz Anschrift/Adresse: Düsseldorfer Platz 1 (Bürgerhaus am Wall) 09111 Chemnitz Öffnungszeiten: Mo: 08:30 - 12:00 Uhr (mit Termin) Di: 08:30 - 18:00 Uhr (mit Termin) Mi: geschlossen Do: 08:30 - 18:00 Uhr (mit Termin) Fr: 08:30 - 12:00 Uhr (mit Termin) Telefonnummer/-n: 0371 / 115 Faxnummer/-n: 0371 / 4883396 E-Mail: ++ Alle Angaben ohne Gewähr und ohne Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit. ++
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in Zahlen: 12. 804 registrierte User - 0 User online - 20 Gäste online - 60. 005 Beiträge - 3. 796. 069 Seitenaufrufe in 2020 ElLubinho Geschrieben am 05 November 2012 Dabei seit 19 Oktober 2012 45 Beiträge Hallo, unsere Montagefahrzeuge sind allesamt als LKW 3, 5 bzw. LKW 5to zugelassen. Gültige Fahrerkarten vorhanden und auch genutzt. Muss dem Monteur die bekannte Bescheinigung über lenkfreie Tage ausgestellt werden?! Halte ich für ziemlich sinnfrei bei Monteuren?! Verkehrsrechtsforum.de. Des weiteren unterliegen unsere Monteure mit den 3, 5to LKW Fahrzeugen ja nicht den Lenk- und Ruhezeiten. Sehe ich das auch richtig?! Zitat: Die Lenk- und Ruhezeiten für Fahrer von Fahrzeugen mit einer zulässigen Höchstmasse einschließlich Anhänger von über 3, 5 t im gewerblichen Güter- oder Personenverkehr sind innerhalb der Europäischen Gemeinschaft in der Verordnung (EG) 561/2006 [1] geregelt. Gilt natürlich nur für die 3, 5to Fahrzeuge. Lenk - und Ruhezeiten bei Monteuren sind ein Wahrer KRAMPF! CARGOFORUM PARTNER Fetchman Geschrieben am 06 November 2012 Dabei seit 26 Juli 2012 212 Beiträge Wenn der Fahrer enstprechende Fahrerkarten hat, dann müssen auch Bescheinigungen ausgestellt werden.
Ist er an einem dieser Tage nicht gefahren, entfällt die Pflicht zur Vorlage der Schaublätter. Um der Kontrollbehörde die Möglichkeit zu geben, die für das Fehlen von Schaublättern vorgebrachten Gründe nachzuprüfen, sieht 4 Abs. 1 Satz 1 FPersV die nach 8 Nr. 1 a) FPersV bußgeldbewehrte Verpflichtung des Fahrer vor, eine Bescheinigung des Unternehmers über lenkfreie Tage vorzulegen (vgl. Lütkes/Ferner/Kramer, Straßenverkehr, 4 FPersV Rn. 1). Fahrpersonalgesetz | Vorlage der Bescheinigung über arbeitsfreie Tage. Eine Vorlagepflicht des Fahrers besteht jedoch nicht, wenn die Bescheinigung durch den Unternehmer nicht ausgestellt bzw. dem Fahrer nicht ausgehändigt werden konnte, weil die arbeitsfreien Tage unterwegs angefallen sind. In diesem Fall hat der Unternehmer gemäß 4 Abs. 2 FPersV auf Verlangen der Kontrollbehörde nachträglich eine Bescheinigung auszustellen und auszuhändigen. Dies hat das Amtsgericht verkannt, indem es den Betroffenen für vorlagepflichtig gehalten hat, obwohl er sich - nicht widerlegt - dahin eingelassen hat, er habe keine Bescheinigung für den 16. Oktober 2001 vorlegen können, da er an diesem Tag kurzfristig Urlaub erhalten habe.
Eine eigene Sachentscheidung kam nicht in Betracht, da in dem angefochtenen Urteil insbesondere keine Feststellungen zu der Frage getroffen sind, ob die Einlassung des Betroffenen über die kurzfristige Gewährung von Urlaub für den 16. Oktober 2001 zutrifft. Nur in diesem Falle wäre jedoch ein ordnungswidriges Verhalten auszuschließen. Unsere Kontaktinformationen
Rechtsschutzversicherung jetzt abschließen! Urteil 4 Zu Vorlagepflichten zum Nachweis über Fahrzeiten bei LKW-Fahrern. Oberlandesgericht Düsseldorf Az: 2a Ss (OWi) 300/02 - (OWi) 90/02 III Beschluss vom 03. 01. 2003 Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückverwiesen. G r ü n d e: I. Das Amtsgericht Mettmann hat den Betroffenen wegen "fahrlässiger Nichteinhaltung einer Sozialvorschrift der EWG" zu einer Geldbuße in Höhe von 75, 00 EUR verurteilt. Auf den Antrag des Betroffenen hat der mit dem Einzelrichter besetzte Senat mit Beschluss vom 2. Januar 2003 die Rechtsbeschwerde zugelassen und die Sache gemäß § 80 a Abs. 3 OWiG dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Die Rechtsbeschwerde, mit der der Betroffene die Verletzung sachlichen Rechts rügt, hat - vorläufigen - Erfolg. II. 1. Nach den in dem angefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen lenkte der Betroffene als Berufskraftfahrer am 17. Bescheinigung über lenkfreie tage für lkw fahrer download full. Oktober 2001 einen LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 25 Tonnen.
Oberlandesgericht Düsseldorf Az: 2a Ss (OWi) 300/02 – (OWi) 90/02 III Beschluss vom 03. 01. 2003 Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückverwiesen. G r ü n d e: I. Das Amtsgericht Mettmann hat den Betroffenen wegen "fahrlässiger Nichteinhaltung einer Sozialvorschrift der EWG" zu einer Geldbuße in Höhe von 75, 00 EUR verurteilt. Auf den Antrag des Betroffenen hat der mit dem Einzelrichter besetzte Senat mit Beschluss vom 2. Januar 2003 die Rechtsbeschwerde zugelassen und die Sache gemäß § 80 a Abs. 3 OWiG dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Die Rechtsbeschwerde, mit der der Betroffene die Verletzung sachlichen Rechts rügt, hat – vorläufigen – Erfolg. Bescheinigung über lenkfreie tage für lkw fahrer download facebook. II. 1. Nach den in dem angefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen lenkte der Betroffene als Berufskraftfahrer am 17. Oktober 2001 einen LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 25 Tonnen.