Entlassungen, die sich nachträglich als unberechtigt herausstellen Ficht ein Arbeitnehmer die Entlassung erfolgreich an, z. B. weil er der Ansicht ist, dass er keinen Grund für die Entlassung gesetzt hat, trifft den Arbeitgeber eine Auffüllpflicht. Einvernehmliche Auflösungen und Lösung im Probemonat Sowohl einvernehmliche Auflösungen als auch Lösungen im Probemonat sind auch während Kurzarbeit und der Behaltefrist zulässig. Während bei Lösungen im Probemonat generell keine Auffüllpflicht besteht, ist das bei den einvernehmlichen Beendigungen anders: Hier besteht eine Auffüllverpflichtung, außer, der Arbeitnehmer hat eine vorherige Beratung von der Gewerkschaft bzw. Kann Kurzarbeit mehr als vor Entlassungen schützen?. Arbeiterkammer über die Folgen der Auflösung erhalten. Betriebsbedingte Kündigungen Betriebsbedingte Kündigungen, zu denen der betroffene Arbeitnehmer nicht durch sein Verhalten aktiv beigetragen hat, sind während der Kurzarbeit und der Behaltefrist kritisch. Nach der aktuellen Sozialpartnervereinbarung gibt es explizit die Möglichkeit, den Beschäftigtenstand zu vermindern, wenn der Fortbestand des Unternehmens in hohem Maße gefährdet ist, die Kündigungen zum Zweck der Verminderung des Beschäftigtenstandes erfolgen und eine Genehmigung von Gewerkschaft oder des RGS-Regionalbeirats des AMS eingeholt wurde.
D en Beschäftigten hierzulande stehen unruhige Zeiten bevor. Die deutsche Industrie hierzulande steckt in einer Rezession und die Unternehmen haben zuletzt so wenige neue Aufträge eingesammelt, dass eine Besserung nicht absehbar ist. Unternehmen rüsten sich bereits seit einigen Monaten für härtere Zeiten und das bekommen Arbeitnehmer allmählich zu spüren. Kurzarbeit und Jobverluste drohen in vielen Branchen und die Zeichen dafür mehren sich: Die Bundesagentur für Arbeit etwa erwartet, dass vor allem im Südwesten der Republik die Kurzarbeit nach dem Sommer stark ansteigen wird. Knapp jedes zehnte Industrieunternehmen plante Anfang Juli laut einer Umfrage des Münchener Ifo-Instituts, Mitarbeiter in Kurzarbeit zu schicken, inzwischen dürfte der Anteil noch höher liegen. Kündigung während Kurzarbeit: Sind Entlassungen erlaubt? | Streitlotse. Lesen Sie auch Die IG Metall berichtet derweil, dass in der Metall- und Elektroindustrie im wirtschaftlich starken Baden-Württemberg jedes zweite Unternehmen Kosten senken und Stellen abbauen will. Und schon seit einiger Zeit machen sich die Großkonzerne mit Kostensenkungen wetterfest.
Autohersteller, Zulieferer und auch Unternehmen im Maschinenbau oder im Bereich Chemie setzen in Phasen der konjunkturellen Abschwächung häufig das Instrument der Kurzarbeit ein. Hier werden wir in unserer Beratungspraxis häufiger gefragt, ob Arbeitnehmern in Kurzarbeit überhaupt gekündigt werden kann. Schließlich hätten sie durch ihre Lohnminderung doch bereits die Bereitschaft zum Verzicht zum Wohle des Unternehmens gezeigt. Typische Kündigungsgründe (KSchG, § 1 Abs. Kurzarbeit: Rechte und Pflichten / 7 Kündigung während der Kurzarbeit | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. 2) sind verhaltensbedingt (beispielsweise Diebstahl am Arbeitsplatz) personenbedingt (beispielsweise wegen Langzeiterkrankung) oder betriebsbedingt (beispielsweise Personalabbau wegen Zusammenlegung von Abteilungen). Dass verhaltens- oder personenbedingte Kündigungen auch in der Kurzarbeit möglich sind, liegt nahe. Denn auch dann darf der Chef nicht schwer beleidigt werden ("Verhalten") und eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit verhindert auch hier das Erbringen der Arbeitsleitung des Arbeitnehmers ("Grund liegt in der Person").
Bezugsmonat: 70/77 Prozent des Netto-Entgelts Ab dem 7. Bezugsmonat: 80/87 Prozent des Netto-Entgelts Wieso beeinflusst das meine Steuern? Das Kurzarbeitergeld ist zwar steuerfrei, es unterliegt jedoch dem Progressionsvorbehalt. Das bedeutet, dass die Zahlung den individuellen Steuersatz erhöht und damit die Steuerlast für das übrige zu versteuernde Einkommen steigt. Die unangenehme Folge: Es kann zu einer Steuernachforderung oder zu einer geringeren Steuererstattung kommen. Bei zusammenveranlagten Eheleuten oder eingetragenen Lebenspartnern ist es sogar möglich, dass das Kurzarbeitergeld des einen Partners zu einer höheren Steuerbelastung des gemeinsamen Einkommens beider Partner führt. Muss ich eine Steuererklärung machen, wenn ich Kurzarbeitergeld bezogen habe? Wenn Sie Kurzarbeitergeld von mehr als 410 Euro im Jahr erhalten, sind Sie verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung abzugeben. Dieser Grenzbetrag gilt auch bei zusammenveranlagten Ehegatten – er wird also nicht verdoppelt.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat 2009 in einem Fall entschieden, dass ein Arbeitgeber einem gekündigten Mitarbeiter nur ein Gehalt in Höhe des zuvor gezahlten Kurzarbeitergelds zahlen muss (AZ 5 AZR 310/08). Vergleichsweise eindeutig ist die Lage, wenn ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung regelt, dass bei Kündigungen in Kurzarbeit ein Lohnanspruch in voller Höhe besteht. Lass dich bei Streitigkeiten mit deinem Arbeitgeber daher besser von einem Anwalt unterstützen. FAZIT Es besteht kein genereller Kündigungsschutz bei Kurzarbeit. Kurzarbeit hat keinen Einfluss auf personen- oder verhaltensbedingte Kündigungen. Betriebsbedingte Kündigungen sind zulässig, wenn dafür ein anderer Grund vorliegt als für die Kurzarbeit. Arbeitnehmer müssen keine Besonderheiten beachten, wenn sie in Kurzarbeit selbst kündigen. Bitte lesen Sie zu dem Inhalt auch unsere Rechtshinweise.
Für Kurzarbeitergeld wurden seit Beginn der Corona-Krise von der Agentur für Arbeit enorme Summen ausgegeben. Angesichts des fortdauernden Lockdowns ist mit einem nochmaligen Anstieg von Kurzarbeit zu rechnen. Ohne Zweifel ist das Instrument der Kurzarbeit – wegen der schnellen Entlastung im Hinblick auf Personalkosten – in Zeiten der Krise eine sehr wertvolle Unterstützungsmaßnahme. Was ist allerdings, wenn das nicht reicht? Kann ein Unternehmen dann, trotz Kurzarbeit, betriebsbedingte Kündigungen aussprechen? Zuerst im Überblick die wesentlichen Regelungen im Beschäftigungssicherungsgesetz vom 1. Januar 2021 und der Hinweis auf den wichtigen Stichtag 31. März 2021: Für Kurzarbeit, die bis zum 31. März 2021 eingeführt wird, gelten die erleichterten Zugangsvoraussetzungen: Vorübergehender Arbeitsausfall für mindestens 10 Prozent der Belegschaft, vorheriger Aufbau von Minusstunden beziehungsweise Abbau von Urlaubskonten nicht zwingend notwendig. Wenn die Kurzarbeit bis zum 31. Dezember 2020 begann, ist die maximale Bezugsdauer auf bis zu 24 Monate verlängert, längstens bis 31. Dezember Sofern das Kurzarbeitergeld schon zu Beginn der Krise im März 2020 beantragt und gewährt wurde, kann eine maximale Bezugsdauer von 22 Monaten erreicht werden.