Tauchen dann noch Konflikte auf, wird das Ganze noch schwieriger. Grundsätzlich lässt sich kein Allgemeinrezept als Lösung anbieten. Viele Konflikte entstehen aufgrund individueller Auslöser – und müssen entsprechend individuell behandelt werden. Ein erster Schritt besteht immer in der Suche nach einem gemeinsamen Konsens. Das Gespräch miteinander ist ein wichtiger Schritt, durch den sich Probleme aus dem Weg schaffen lassen. Darüber hinaus können Weiterbildungsschulungen und -seminare helfen, die gerade unerfahrenen Betriebsräten das nötige Rüstzeug mit auf den Weg geben. Dies betrifft einerseits die fachliche Komponente – also den rechtlichen Rahmen, in welchem sich der Betriebsrat immer bewegt. Auf der anderen Seite sind Seminare in Konfliktlösung und der Kunst der Kommunikation sicher ebenfalls angemessene Ansatzpunkte. Interessenkonflikt betriebsrat personalabteilung kontakt. Sollte dieses Prinzip des Entgegenkommens nicht greifen, kann in einem letzten Schritt die Amtsenthebung bzw. der Ausschluss aus dem Betriebsrat erfolgen. Für die letztere Maßnahme muss die Betriebsratsarbeit ernstlich bedroht sein.
Der Arbeitgeber muss gegenüber dem Betriebsrat auch: Beratungspflichten Informationspflichten und Anhörungspflichten gerecht werden. Wie kann es zu gremieninternen Problemen kommen? Personalrat/Personalvertretung / 4.3 Wählbarkeit | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. Ein Betriebsrat hat in erster Linie die Aufgabe, Interessen der Belegschaft zu vertreten. Leider tauchen in der Praxis regelmäßig Situationen auf, in denen durch interne Konflikte dem Betriebsrat die Handlungsfähigkeit teilweise oder ganz genommen wird. Gerade dann, wenn einzelne Mitglieder im Betriebsrat Antipathien gegeneinander hegen, kann die Tätigkeit der Arbeitnehmervertretung mehr als schwierig werden. Beispiel: In einem Betriebsrat aus 3 Personen kommt ein neuer Arbeitnehmervertreter hinzu, der nicht lösungsorientiert im Sinne von Betrieb und Beschäftigten arbeitet, sondern nur eigene Interessen verfolgt (Seminare in urlaubsähnlicher Umgebung, Arbeitszeitausgleich in erheblichem Umfang). Hier sind nicht nur interne Konflikte vorprogrammiert, der gesamte Betriebsrat wird in seiner Arbeit eingeschränkt.
Dies hätte seine Geheimhaltungspflicht aus § 96 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 SGB IX nicht verletzt. Er hätte aber konkret benennen müssen, hinsichtlich welchen Tagesordnungspunktes eine Interessenkollision auftreten kann. Nur für diesen Tagesordnungspunkt wäre er dann verhindert gewesen und nicht für die gesamte Betriebsratssitzung. Nur für Tagesordnungspunkte, die eine Interessenkollision befürchten lassen, ist ein Ersatzmitglied zu laden. Die engen Tatbestandsvoraussetzungen des § 96 Abs. Interessenkonflikt betriebsrat personalabteilung team. 7 Satz 1Nr. 1 SGB IX lassen eine pauschale Berufung auf eine Interessenkollision für die gesamte Sitzung nicht zu. Es besteht auch kein Vertrauensschutz zugunsten des Mitgliedes. Die Praxis entsprach nicht dem Gesetz, denn er war – wie bereits ausgeführt - nicht verhindert, an der streitgegenständlichen Sitzung teilzunehmen. Vertrauen auf die Aufrechterhaltung eines rechtswidrigen Zustandes ist aber nicht geschützt, meinten die Richter. Folgen für die Praxis: Die ordnungsgemäße Einladung und Teilnahme an den Betriebsratssitzungen ist Voraussetzung für eine wirksame Beschlussfassung des Gremiums.
Hierzu hat der BGH in Fortsetzung seiner Rechtsprechung zur "Verflechtung" entschieden, [1] dass der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage, von dessen Zustimmung gem. § 12 WEG die Gültigkeit eines Wohnungsverkaufs abhängig ist, wegen des institutionalisierten Interessenkonflikts nicht Makler des Käufers sein kann. Der Interessenkonflikt resultiert nach Ansicht des BGH daraus, dass der Makler die Interessen seines Kunden (des potenziellen Käufers) ebenso wahrzunehmen hat, wie die der Wohnungseigentümer, wobei diese Interessen unter Umständen "gegenläufig" seien. Damit sei die selbstständige, unabhängige Willensbildung des WEG -Verwalters/Maklers aber zumindest gefährdet. Konflikte in der Betriebsratsarbeit / Betriebsrat / Poko-Institut. Keine Maklerprovision Entscheidet der Makler – wie in den Fällen der notwendigen Zustimmung – über den Abschluss des Hauptvertrags (= Kaufvertrags), ist der Interessenkonflikt nach Ansicht des BGH "institutionalisiert". Die Interessenkollision hindert den WEG-Verwalter in einem solchen Fall an einer dem gesetzlichen Leitbild entsprechenden Maklertätigkeit mit der Folge, dass der Verwalter keinen Anspruch auf Zahlung von Maklerprovision hat.
27. September 2021, 18:58 Uhr Problempunkt Der Kläger ist Niederlassungsberater in einer Bezirksstelle der Beklagten, einer kassenärztlichen Vereinigung. Zu seinen Aufgaben gehört die betriebswirtschaftliche Beratung bei der Gründung einer Praxis bis hin zu deren Verkauf. Er informierte die Beklagte über seine Absicht, im Umfang von sechs Stunden wöchentlich für eine monatliche Vergütung von 450 Euro brutto für seine Lebensgefährtin allgemeine Bürotätigkeiten verrichten zu wollen. Diese betreibt eine ärztliche Praxis, die auch Kassenpatienten betreut und nicht zum zuständigen Bereich des Klägers in seiner Funktion als Niederlassungsberater gehört. Die Beklagte untersagte die Nebentätigkeit. Aus der Nebentätigkeit erwachse ein Interessenkonflikt. Interessenkonflikt betriebsrat personalabteilung aufgaben. Andere Vertragsärzte könnten eine Bevorzugung der Praxis der Lebensgefährtin des Klägers vermuten. Entscheidung Der Kläger war nicht berechtigt, die angezeigte Nebentätigkeit auszuüben. Nach § 3 Abs. 4 TV-L haben die Beschäftigten ihrem Arbeitgeber Nebentätigkeiten schriftlich anzuzeigen.