Baugebiet für das Interkommunale Gewerbegebiet Aurea in Rheda-Wiedenbrück. M. Stenzel Für einige Fälle gibt es Sonderregelungen und Ausnahmen. Für Bauvorhaben im baulichen Innenbereich, für die keine Bebauungspläne vorliegen - der sogenannte unbeplante Innenbereich – und für Bebauungspläne der Innenentwicklung entfällt die Prüfung der Eingriffsregelung gänzlich, wobei aber trotzdem eine Umweltprüfung zu erfolgen hat. Für die Genehmigung von Bauvorhaben im Außenbereich z. für Erweiterungsbauten eines landwirtschaftlichen Betriebs oder für den Anbau einer Garage an ein Wohnhaus kommt die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung zur Anwendung. Dazu gibt es von vielen Kreisen und Städten Anwendungshilfen, so z. vom Kreis Unna. Auch bei B-Plänen, die eine Planfeststellung ersetzen, z. Außenbereich im innenbereich 13 mars. für den Bau einer Straße oder einer Schienenstrecke, greift die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung.
Ein angemessener Hausgarten gehört erschließungsbeitragsrechtlich zu den dem Innenbereich zuzuordnenden Flächen. "Für die auch insoweit gebotene Abgrenzung von Innen- und Außenbereichsflächen kommt es wiederum maßgeblich darauf an, wie weit sich das Grundstück noch in einem Bebauungszusammenhang befindet, der einem Ortsteil angehört. ᐅ BauGB Paragraf 13b - Bauen im Außenbereich. Das hängt allein von den tatsächlichen Gegebenheiten ab. Aus der Sicht des Erschließungsbeitragsrechts steht dabei weniger der Grundsatz im Vordergrund, dass der Bebauungszusammenhang in der Regel am letzten Baukörper der Ortslage endet. Entscheidend ist vielmehr, dass die typische wohnakzessorische Nutzung bebauter Grundstücke, insbesondere ein angemessener Hausgarten, regelmäßig noch ganz oder teilweise zum Innenbereich gehört […]. Daraus folgt für den Fall eines in den Außenbereich übergehenden Grundstücks: Das Erschlossensein endet nicht unmittelbar an der in Richtung Außenbereich zeigenden Hauswand; es umfasst vielmehr auch den angrenzenden Hausgarten mit seiner ortsüblichen Ausdehnung, und zwar sowohl in der Breite, als auch in der Tiefe.
Sogenannte Bebauungspläne der Innenentwicklung dürfen daher in einem beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Eine wesentliche Erleichterung liegt darin, dass Eingriffe in Natur und Landschaft, die durch einen solchen Bebauungsplan zugelassen werden, entgegen § 1a Abs. 3 BauGB nicht ausgeglichen werden müssen (§ 13a Abs. 4 BauGB). Bebauungspläne der Innenentwicklung sind, vereinfacht ausgedrückt, vom Anwendungsbereich des § 1a Abs. 3 BauGB ausgenommen. Außenbereich im innenbereich 13a hotel. Die Entscheidung des VGH Mannheim Es ist grundsätzlich nicht ausgeschlossen, bereits früher festgesetzte Ausgleichsflächen anderweitig zu überplanen, also zum Beispiel als Baufläche auszuweisen, selbst wenn dadurch die zugedachte Ausgleichsfunktion vollständig entfällt. Die Entscheidung unterliegt der Abwägung. Wenn sich die Gemeinde als Ergebnis einer fehlerfreien Abwägung aber für eine solche Planänderung entscheidet, dann muss sie die weggefallene Ausgleichsmaßnahme gleichwertig an anderer Stelle festsetzen. Von dieser Verpflichtung ist die Gemeinde selbst dann nicht entbunden, wenn es sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung handelt.
Der bisherige Blick ins Grüne – auf die bislang festgesetzte Ausgleichsfläche – erschien ihm wesentlich attraktiver als das nun erlaubte Mehrfamilienhaus. Sein Rechtsanwalt wusste freilich, dass das alleine kein Argument ist, das den VGH überzeugen würde. Denn der unverbauten Blick ins Grüne ist im Allgemeinen nicht von der Rechtsordnung geschützt. Er stützte den Normenkontrollantrag stattdessen darauf, dass eine einmal festgesetzte Ausgleichsfläche – hier in der Form einer öffentlichen Grünfläche – erhalten bleiben müsse und nicht durch einen späteren Änderungsbebauungsplan im Interesse einer baulichen Nutzung aufgegeben werden dürfe. § 13a BauGB - Bebauungspläne der Innenentwicklung - dejure.org. Die Gemeinde hielt dagegen: Öffentliche Grünfläche hin oder her, bei einem Bebauungsplan der Innenentwicklung, der im beschleunigten Verfahren aufgestellt werde, müssten Eingriffe in Natur und Landschaft nicht ausgeglichen werden. So stehe es schließlich im Gesetz (§ 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB). Hintergrund: Die städtebauliche Eingriffsregelung gemäß § 1a Abs. 3 BauGB Im Ausgangspunkt steht zunächst einmal § 15 BNatSchG.
Denn die im südlichen Grundstücksteil vorhandene Wagenremise vermag einen Bebauungszusammenhang nicht herzustellen. Bei ihr handelt es sich um eine untergeordnete bauliche Nebenanlage, die nicht für den ständigen Aufenthalt von Menschen bestimmt ist; damit ist sie nicht geeignet, die Ausdehnung des Innenbereiches bis dorthin zu rechtfertigen. Auch die in den Akten befindlichen Luftbilder und Pläne sprechen deutlich für die Auffassung, dass lediglich eine wesentlich kleinere Fläche des Grundstücks FlNr. Außenbereich im innenbereich 13a erbstg. 243 als wohnakzessorisch typischer Hausgarten dem Innenbereich zuzuordnen ist. " Unsere Hinweise: Die Daten der vorgestellten höchstrichterlichen Entscheidung finden Sie in unseren Tipps für die Praxis. In Ihrem Matloch/Wiens finden Sie die Erläuterungen zum (Nicht-)Erschlossensein von Außenbereichsgrundstücken in der Rdnr. 870. Unsere Tipps für die Praxis: Exklusiv für die Bezieher des Matloch/Wiens Erschliessungsbeitragsrechts. Die Tipps für die Praxis tragen dazu bei, die schwierige Materie in den Alltag zu integrieren.