Im Zentrum der Tätigkeit des LfDI steht zudem, bei den Bürgerinnen und Bürgern weiter das Interesse für das Gesetz und die damit verbundenen Möglichkeiten demokratischer Teilhabe zu wecken und sie bei ihren Anliegen gegenüber transparenzpflichtigen Stellen zu unterstützen. Landesmediengesetz rheinland pfalz e. Im November 2017 veröffentlichte das Minsterium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz die Verwaltungsvorschrift zum LTranspG. Der LfDI war im Vorfeld bei deren Erstellung mit einbezogen. Die Bestimmungen der Verwaltungsvorschrift dienen den transparenzpflichtigen Stellen als Auslegungs- und Anwendungshinweise und haben bereits im ersten Jahr nach ihrer Veröffentlichung erheblich dazu beigetragen, die öffentlichen Stellen in der Anwendung des LTranspG zu stärken und ihnen zu einem größeren Maß an Eigenständigkeit zu verhelfen. Dem LfDI wird zu seiner Unterstützung nach dem LTranspG ein Beirat zur Seite gestellt, der aus Vertreterinnen und Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, der Wissenschaft, des Landtags und der Landesregierung besteht.
Ludwigshafen/Speyer/Kaiserslautern/Koblenz, 24. Oktober 2017. (red/pro) Aktualisiert. Am vergangenen Freitag wurde Kurt E. tot aufgefunden. Landesmediengesetz rheinland pfalz germany. Der ehemalige Leiter der Außenstelle des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz Speyer (LMB) soll Suizid verübt haben. Drei Tage zuvor war in der Tageszeitung "Die Rheinpfalz" ein Bericht erschienen, in dem der Behördenleiter namentlich genannt worden war und massive Anschuldigungen gegen den Mann veröffentlicht worden waren. Auf Nachfrage zum … [Weiterlesen... ]
Alle können lernen, Medien zu verstehen und zu benutzen. Damit es ein faires, vielfältiges und freies Medienangebot für alle gibt, sind Regeln erforderlich. Dazu gehören insbesondere der Schutz der Menschenwürde, der Schutz von Kindern und Jugendlichen und der Schutz von Verbraucher*innen. Medienregulierung Demokratie ist lebendig und gelingt, wenn sich alle Bürger*innen umfassend informieren können und ihre Meinung frei äußern dürfen. Eine vielfältige Medienlandschaft mit unabhängigen und auch regionalen Inhalten ist hierfür unverzichtbar. Landespressegesetze Definition. Medienförderung Digitalisierung erfordert neue Fähigkeiten. Die Medienförderung entwickelt besondere Angebote für besondere Menschen. Medienkompetenz Medienkompetenz heißt Medien verstehen und sicher anwenden. Deshalb machen wir Menschen schon heute fit für die Medienlandschaft von morgen. Bürgermedien Eigene Videos produzieren und auf allen Kanälen verbreiten: Ganz komfortabel und erfolgreich über unser Netzwerk der Offenen Kanäle. "Offener Kanal, das bedeutet für mich - neben unzähligen Stunden Arbeit - vor allem jede Menge Spaß mit einem tollen, kreativen und engagierten Team. "
Während im Bereich der Umweltinformationen alle rheinland-pfälzischen Landes- sowie Kommunalbehörden und behördengleiche Institutionen zur Gewährung des Informationszugangs verpflichtet sind, gibt es beim Zugang zu amtlichen Informationen eine Reihe von Bereichsausnahmen. So können bei den Kammern - wie IHK und HWK -, den Sparkassen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowie in den Verfahren vor der Steuerverwaltung oder dem Rechnungshof keine Anträge auf Zugang zu amtlichen Informationen (mehr) gestellt werden. Die Verpflichtung zur Veröffentlichung von Informationen auf der Transparenz-Plattform besteht zunächst nur für rheinland-pfälzische Landesbehörden. Anderen Stellen steht es jedoch frei, aus eigener Initiative Informationen auf der Transparenz-Plattform bereitzustellen. OK Weinstraße - OK Weinstraße. Viele Kommunen in Rheinland-Pfalz veröffentlichen schon seit Jahren Informationen auf freiwilliger Basis auf der eigenen Internet-Präsenz. Aufgabe des LfDI war es und wird es weiterhin sein, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rheinland-pfälzischer Behörden über das neue Gesetz zu informieren und sie bei dessen Umsetzung zu unterstützen.
Must-Carry für Hörfunk mit Vorbildcharakter für Medienstaatsvertrag Das rheinland-pfälzische Landesmediengesetz sieht ein Must-Carry für Hörfunk auf digitalen regionalen und lokalen Plattformen vor. Auf Plattformen muss das erste Drittel der Kapazitäten für die Verbreitung von Rundfunk zur Verfügung stehen, reicht die Kapazität zur Belegung nicht aus, trifft die LMK eine Vorrangentscheidung. Die Norm könnte Vorbildcharakter für den Medienstaatsvertrag haben und ist grundsätzlich zu begrüßen. Landesmediengesetz rheinland pfalz restaurant. Medienanstalt Rheinland-Pfalz jetzt auch für die YouTuber und Instagramer im Land zuständig Durch das Inkrafttreten des neuen Landesmediengesetzes erweitert die Medienanstalt Rheinland-Pfalz ihren Zuständigkeitsbereich. Während sie bisher nur für den Jugendschutz im Internet verantwortlich war, werden nach dem neuen Gesetz neben der Datenschutzaufsicht bei privaten Rundfunkveranstaltern auch die Einhaltung der werberechtlichen Vorgaben in den Telemedien einen wichtigen Teil der Aufsicht darstellen.