Diese Schätzung darf aber nicht als ein festgelegtes "Budget" für Betriebsratstätigkeit angesehen werden. Der Betriebsrat würde sich in seinen Möglichkeiten einschränken, und ein Arbeitgeber, der auf die Einhaltung dieses "Budgets" pocht, behindert den Betriebsrat (§ 78 BetrVG). Betriebsratsarbeit hat vorrang der. Mehrarbeit im Betriebsrat Wenn die Tätigkeit für den Betriebsrat aus betrieblichen Gründen außerhalb der Arbeitszeit stattfindet, ist (§ 37 Abs. 3 BetrVG): Innerhalb eines Monats ein Freizeitausgleich zu gewähren, oder, wenn das nicht möglich ist, die über die normale Arbeitszeit hinausgehende Arbeit wie Mehrarbeit zu vergüten. Betriebliche Gründe liegen dann vor, wenn es dem Betriebsratsmitglied nicht möglich ist, seine Aufgaben innerhalb der regulären Arbeitszeit zu erledigen. Zum Beispiel, wenn es im Schichtdienst arbeitet und Sitzungen außerhalb seiner Schichtzeiten liegen. Betriebliche Gründe können außerdem sein: Im Betriebsrat ist besonders viel zu tun, weil besonders umfangreiche und wichtige Projekte zu bearbeiten sind.
Das Gesetz sieht 4 Mal im Jahr vor. Was ist, wenn wir das nicht machen? Zugegeben, nicht immer gibt es nach drei Monaten so viel Neuigkeiten, dass es sich lohnt eine Betriebsversammlung abzuhalten. Das Gesetz ist jedoch eindeutig. Gemäß § 43 Abs. 1 S. 1 BetrVG hat der Betriebsrat einmal in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen. Unter einer Betriebsversammlung versteht man eine Vollversammlung aller Arbeitnehmer im Betrieb. 5 typische Fragen neu gewählter BR-Mitglieder / Betriebsrat / Poko-Institut. Soweit die Eigenart des Betriebs einer Vollversammlung entgegensteht, sind Teilversammlungen durchzuführen. Unterlässt es der Betriebsrat, die regelmäßigen Betriebsversammlungen einzuberufen, handelt er pflichtwidrig. Das ist auch dann der Fall, wenn der Arbeitgeber großzügige Leistungen für den Fall der Nichtdurchführung der Betriebsversammlungen verspricht. Sofern es der Betriebsrat wiederholt unterlässt die Betriebsratssitzungen durchzuführen, kann dieses eine grobe Verletzung der gesetzlichen Pflichten des Betriebsrats gem. § 23 Abs. 1 BetrVG darstellen.
Der Betriebsratsvorsitzende hatte nämlich für zwei Betriebsratsmitglieder, die sich wegen Vorrangs der Arbeitspflicht von der Sitzung abgemeldet hatten, keine Ersatzmitglieder geladen. Dies hätte er aber tun müssen, da er keine Anhaltspunkte für pflichtwidriges Verhalten der Amtsträger hatte. Links: Rechtliche Grundlagen § 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten (1) Mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, der Arbeitgeber oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft können beim Arbeitsgericht den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat oder die Auflösung des Betriebsrats wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen. Der Ausschluss eines Mitglieds kann auch vom Betriebsrat beantragt werden. Betriebsratsarbeit geht vor, das ist gerelgelt in den §§37 und 38 BetrVG. (2) Wird der Betriebsrat aufgelöst, so setzt das Arbeitsgericht unverzüglich einen Wahlvorstand für die Neuwahl ein. § 16 Abs. 2 gilt entsprechend. (3) Der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft können bei groben Verstößen des Arbeitgebers gegen seine Verpflichtungen aus diesem Gesetz beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, eine Handlung zu unterlassen, die Vornahme einer Handlung zu dulden oder eine Handlung vorzunehmen.
5 BetrVG ein erhebliches Mitbestimmungsrecht zu. Funktioniert das betriebsübliche System der Urlaubsgewährung nicht mehr, so kann und sollte der Betriebsrat die Spielregeln – notfalls über eine Betriebsvereinbarung - neu festlegen. Dabei müssen soziale Gesichtspunkte berücksichtigt werden, wie z. ein Vorrangprinzip für Mitarbeiter mit minderjährigen Kindern während der Ferienzeiten. Insgesamt sollten Kompromisse und ein fairer Ausgleich der Mitarbeiter untereinander im Fokus stehen. Wenn dabei alle Mitarbeiter mitziehen, wird sich auch eine Lösung finden lassen. Praxis-Tipp: Haben die Mitarbeiter sich auf eine Urlaubsabsprache geeinigt, sollte der Betriebsrat es unbedingt vermeiden, hier neue, vermeintlich "gerechtere" Regelungen einzuführen. Dies führt nur zu Unmut bei den Beteiligten. Betriebsratsarbeit hat vorrang haben. Der Betriebsrat tut sich und den Mitarbeitern damit in der Regel keinen Gefallen. Und wenn es dann doch mal kracht? Dann liegt der Ball zunächst beim Vorgesetzten. Er ist aufgefordert, bei der Genehmigung soziale Gesichtspunkte zu berücksichtigen.
Mehr kann niemand von Ihnen verlangen. Bei mehr als 200 Mitarbeitern 100%ige Freistellung eines Betriebsrats erlaubt Gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG sind Betriebsratsmitglieder ohne Minderung des Arbeitsentgelts von ihrer beruflichen Tätigkeit freizustellen, wenn das für die Gremiumsarbeit erforderlich ist. Betriebsratsarbeit hat vorrang synonym. Dies ist aber immer nur eine punktuelle Freistellung – grundsätzlich bleibt der/die Betroffene weiterhin im Job. Im Gegensatz dazu werden Betriebsratsmitglieder im Rahmen des § 38 BetrVG völlig von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt: Danach haben Betriebsräte in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten Anspruch auf eine oder mehrere Freistellungen. Dadurch können sich die Gremiumsmitglieder ausschließlich auf ihre umfangreiche Tätigkeit im Ehrenamt konzentrieren. Prüfen Sie, ob Teilfreistellungen für Ihren Betriebsrat infrage kommen Nicht wenige Betriebsratsmitglieder scheuen den "Sprung" in die Freistellung. Wer einen qualifizierten Job ausübt, möchte meist nicht auf den Arbeitsplatz verzichten, auch wenn die Betriebsratstätigkeit noch so anspruchsvoll und interessant ist.