Auf bebauten Grundstücken darf man diese problemlos fällen (was mir auch unverständlich ist) auf unbebauten darf man das nicht. # 4 Antwort vom 29. 2020 | 11:45 Zwecks Baumfällungen gibt es wieder andere kommunale Vorschriften. Die örtliche Baumschutzsatzung zB. Ich glaube kaum, dass man auf allen bebauten Grundstücken in Sachsen oder im LK ohne weiteres Obst-und/oder Walnussbäume fällen darf. Das sähe ja grauenhaft aus... den viele wollen *den Dreck* weg haben... Es kommt darauf an, wo sich das Grundstück befindet. Innerhalb der Gemeinde, im Auß hat das Grundstück bzw. der Baum einen anderem # 5 Antwort vom 29. 2020 | 12:34 Von Status: Unparteiischer (9330 Beiträge, 2970x hilfreich) Zwecks Baumfällungen gibt es wieder andere kommunale Vorschriften. Die örtliche Baumschutzsatzung zB Eben. Was steht den in der ortlichen Baumschutzsatzung dazu? Grundstücksverkauf durch Gemeinde - frag-einen-anwalt.de. Bei uns in Dortmund sind Obstbäume vom Schutz ausgenommen. Wallnusssträucher allerdings nicht. Berry # 7 Antwort vom 29. 2020 | 13:12 als dass auf diesem Grundstück neben besagter Garage auch einiger ältere Obst- und ein Walnussbaum stehen.
Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 27. Oktober 2012 Vertragliche oder gesetzliche Kündigungsfrist - was gilt für Arbeitnehmer? Arbeitsrecht 19. Mai 2012 Gesetzliche Kündigungsfrist bei befristetem Arbeitsvertrag 19. Mai 2011 Keine gesetzlichen Richter in der BRD!? Staats- und Verfassungsrecht 12. März 2011 Gesetzliche Rente Sozialrecht 6. August 2009
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[23] Land Bremen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Bremer Bürgerschaft (Landtag) hat am 10. Juni 2020 die Einführung der Solarpflicht beschlossen für alle Neubauten und auch Bestandsgebäude, die eine umfassende Dachsanierung durchführen. Die Verordnung zur Umsetzung erfolgt durch den Senat (Regierung). Land Rheinland-Pfalz [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Am 14. Juli 2021 hat der Landtag in Rheinland-Pfalz das Landessolargesetz (LSolarG) beraten. Das "Landesgesetz zur Installation von Solaranlagen" betrifft vornehmlich Einzelhandel, Industrie und Handwerk. Wie Grundstückbesitzer der Baupflicht entgehen können. Im geplanten Gesetz ist vorgesehen, dass gewerblich genutzte offene Parkplätze ab einer Stellplatzgröße von 50 Fahrzeugen mit einer überdachten Solarcarport Solaranlage betrieben werden müssen. Die Solarpflicht soll ab 2023 gelten. Auch Gewerbeneubauten sind davon betroffen. 60% der Dachflächen müssen mit Solarmodulen versehen sein. Alternativ ist auch eine Anlage mit Solarthermie möglich. Das LSolarG gilt nur, wenn die Nutzfläche des Gebäudes mindestens 100 Quadratmeter beträgt, die maximal installierte Leistung der PV-Anlage unterhalb der Grenze zur Ausschreibungspflicht für Zahlungsansprüche für Strom nach dem EEG 2021 liegt und das Betreiben einer PV-Anlage wirtschaftlich ist.
[17] [18] [19] Freistaat Bayern [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] In Bayern wird die Einführung diskutiert, dort soll es voraussichtlich ab 2022 eine solare Baupflicht – anfangs für gewerbliche Neubauten und später für private Neubauten – geben. [20] [21] Land Niedersachsen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] In Niedersachsen soll es eine Pflicht zur Installation von Solaranlagen für Neubauten mit überwiegend gewerblicher Nutzung ab 75 Quadratmetern Dachfläche ab 2022 geben. [22] Land Schleswig-Holstein [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Der Entwurf für ein neues Energiewende- und Klimaschutzgesetz beinhaltet eine Pflicht zur Installation von Solaranlagen für errichteten Parkplätzen mit mehr als 100 Stellplätzen. Auch beim Neubau und der Dach-Renovierung von Nichtwohngebäuden sollen Photovoltaikanlagen auf dem Dach grundsätzlich standardmäßig errichtet werden. Baupflicht nach grundstückskauf kosten. Auch der Ausbau von Freiflächen-Photovoltaik soll im Rahmen des Landesentwicklungsplanes vorangebracht werden. Das neue Gesetz soll bis zum Herbst 2021 beschlossen werden und noch in dieser Legislatur in Kraft treten.
Wer sein Bauland nicht zügig bebaut, soll es verkaufen. Diese Empfehlung hat die Baulandkommission von Horst Seehofer (CSU) in ihrem Abschlussbericht ausgesprochen. Mit der Baupflicht soll der Wohnungsmangel in vielen Kommunen gelindert werden. "Bauland darf kein Engpass für Wohnen sein" – unter dieser Prämisse nahm die Baulandkommission unter Vorsitz des Bundesinnenministeriums im Herbst 2018 nach dem Wohngipfel der Regierung ihre Arbeit auf. Denn fehlendes Bauland gilt als eines der größten Hindernisse für den dringend erforderlichen Wohnungsbau in Deutschland. Baupflicht nach grundstückskauf nebenkosten. Neun Monate später hat die Expertenkommission ihren achtseitigen Abschlussbericht, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt, verabschiedet. Der zentrale Satz darin: "Die Baulandkommission empfiehlt, den Kommunen im Rahmen einer BauGB-Novelle die Anwendung des Baugebots zu erleichtern, um zielgerichtet auf die Schließung von Baulücken zugunsten des Wohnungsbaus hinzuwirken. " Baupflicht: Im drastischsten Fall droht Enteignung Konkret würde eine solche Gesetzesverschärfung bedeuten, dass Kommunen Grundstückseignern eine Frist setzen können, in der diese ihre Grundstücke bebauen müssen.
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