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Der Kläger muss seine Klage innerhalb von zwei Monaten nach der Beschlussfassung begründen. Die Begründung muss auf den jeweiligen Sachverhalt zugeschnitten sein. Eine Verlängerung der Fristen durch das Gericht ist nicht möglich. Gegenstand des Klageverfahrens Es sind stets nur die konkret angefochtenen Beschlüsse Gegenstand des Klageverfahrens. Nach Ablauf der Klagefrist kann der Kläger keine weiteren Tagesordnungspunkte mehr angreifen. Ein Wohnungseigentümer kann einen Eigentümerbeschluss auch dann anfechten, wenn er ihm in der Eigentümerversammlung zugestimmt hat. Anfechtungsklage weg muster 7. Ein Wohnungseigentümer kann die Ablehnung eines Beschlussantrags durch die Eigentümerversammlung anfechten, auch ohne zugleich einen Antrag auf Feststellung eines positiven Beschlussergebnisses zu stellen. Er kann jedoch auch bei Gericht beantragen, dass das Gericht den nicht zustande gekommen Beschluss ersetzt. Entscheidung des Gerichts Die Anfechtungsklage hat Erfolg, wenn der angefochtene Beschluss nicht ordnungsmäßig ist.
2021. Die Schuldnerin war zu diesem Zeitpunkt zahlungsunfähig. Beweis: Gutachten der ABC Steuerberatungs GmbH über den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit zum 13. 2021 Die am 18. 2021 seitens der Schuldnerin vorgenommene Zahlung stellt eine inkongruente Deckungsleistung dar. Dies ist schon allein aufgrund der Inkongruenz der durch einen Insolvenzantrag bewirkten Befriedigung anzunehmen. Zahlungen nach Insolvenzantragstellung bewirken stets eine inkongruente Befriedigung, auf die der Gläubiger keinen Anspruch hat ( BGH ZIP 2006, 290, 292). Eine solche Inkongruenz der erlangten Deckung stellt im Rahmen des § 133 Abs. 1 InsO in der Regel ein starkes Beweisanzeichen für eine Benachteiligungsabsicht des Schuldners und für die Kenntnis des Gläubigers von dieser Absicht dar ( BGH NJW 2004, 1385). Eigentümerliste in der Anfechtungsklage nach dem WEG. Dem Schuldner aber, der nach gestelltem Insolvenzantrag Zahlungen leistet, kommt es nicht in erster Linie auf die Erfüllung seiner gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten an, sondern er will diesen Gläubiger zur Rücknahme des Insolvenzantrages bewegen.
Für die Einmonatsfrist kommt es hingegen ausdrücklich nicht darauf an, ob der Eigentümer, der den Beschluss anfechten will, an der fraglichen Versammlung teilgenommen hat oder wann dem Eigentümer das Protokoll über die Versammlung zugestellt wurde. Die zweite Frist, die der Eigentümer bei einer Anfechtungsklage im Auge behalten muss, bezieht sich auf die Begründung der Klage. Eine Anfechtungsklage muss nämlich spätestens zwei Monate nachdem der Beschluss gefasst worden ist, gegenüber dem Gericht begründet werden. Versäumt man eine der beiden Fristen, so wird die Anfechtungsklage vom Gericht als unzulässig abgewiesen. Daraus folgt, dass es in der Praxis sehr wohl rechtswidrige Beschlüsse einer Eigentümergemeinschaft geben kann, die nach Ablauf der einmonatigen Klagefrist des § 46 Abs. 2 WEG endgültig wirksam werden und auch nicht mehr beseitigt werden können. Hat man bei Fristversäumnis gar keine Chance mehr? Anfechtungsklage weg master in management. Der betroffene Eigentümer, der sich in Anbetracht eines rechtswidrigen Beschlusses sagen lassen muss, dass der Beschluss alleine aus formalen Gründen und weil der Eigentümer die Klagefrist versäumt hat, wirksam ist, muss allerdings noch nicht endgültig aufgeben.