Im Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrecht ist dies regelmäßig der Fall, denn es kann von keiner Person verlangt werden, zunächst eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit zu begehen, um die Verfassungswidrigkeit der Norm im fachgerichtlichen Verfahren geltend machen zu können. Sonderfall Kommunalverfassungsbeschwerde Das Bundesverfassungsgericht entscheidet auch über Verfassungsbeschwerden von Gemeinden und Gemeindeverbänden wegen Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung durch ein Gesetz. Die Kommunalverfassungsbeschwerde ist eine Besonderheit, weil Gemeinden und Gemeindeverbände selbst Träger öffentlicher Gewalt und daher grundsätzlich an die Grundrechte gebunden, nicht aber grundrechtsberechtigt sind. Allerdings haben sie ein Recht auf Selbstverwaltung ( Art. 28 Abs. Bundesverfassungsgericht - Verfassungsbeschwerde. 2 GG) und stehen dem Staat insoweit in ähnlicher Lage gegenüber wie der grundrechtsberechtigte Bürger. Diesem Rechtsschutzbedürfnis trägt die Kommunalverfassungsbeschwerde Rechnung. Beispiel: Eigenständige Gemeinden wehren sich gegen eine Rechtsverordnung des Landes, mit der sie zwangsweise Verwaltungsgemeinschaften zugeordnet werden.
-> Unter Rechtsschutz iSd § 90 ist der Weg gerichtlicher Nachprüfung des Hoheitsaktes und der Erhebung möglicher Rechtsmittel zu verstehen. : einstweiliger Rechtsschutz Beim einstweiligen Rechtsschutz muß kein Hauptsacheverfahren durchgeführt werden, da dieses Verfahren rechtlich selbständig ist (vgl. Hem. VerfR, Fall2) VI. Subsidiarität Hat der Beschwerdeführer alle zumutbaren prozessualen Möglichkeiten ergriffen? P. : vorläufiger Rechtsschutz -> Klage in Hauptsache? VII. Form und Frist, §§ 23, 92, 93 • schriftlich, § 23 • einen Monat, § 93 I • ein Jahr, § 93 II VIII. Die bayerische Popularklage. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (+) Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde OS. : Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, wenn der Akt der öffentlichen Gewalt tatsächlich rechtswidrig ist und dadurch den Beschwerdeführer tatsächlich in seinen Rechten verletzt. In Betracht kommen hier Grundrechte aus Art. … und Art. 2 I GG. - Verletzung von Art. … OS. : Der Akt der öffentlichen Gewalt verletzt das Freiheitsgrundrecht, wenn er in den Schutzbereich dieses Grundrechts eingreift (I. )
Aufbau der Prüfung - Kommunalverfassungsbeschwerde, Art. 93 I Nr. 4b GG; §§ 13 Nr. 8a, 91 ff. BVerfGG Die Kommunalverfassungsbeschwerde ist in Art. BVerfGG geregelt. Sieht sich eine Gemeinde in ihrem kommunalen Selbstverwaltungsrecht verletzt, kann sie im Ergebnis Kommunalverfassungsbeschwerde erheben. Beispiel: Ein Landes- oder Bundesgesetz sieht vor, dass die Gemeinden einen hauptamtlichen Datenschutzbeauftragten implementieren müssen. A. Zulässigkeit Die Kommunalverfassungsbeschwerde nach Art. BVerfGG müsste zunächst zulässig sein. I. Zuständigkeit Nach Art. BVerfGG ist das Bundesverfassungsgericht für die Kommunalverfassungsbeschwerde zuständig. II. Beteiligtenfähigkeit, § 91 S. 1 BVerfGG Gem. § 91 S. Verfassungsbeschwerde bayern schema part. 1 BVerfGG sind zur Kommunalverfassungsbeschwerde die Gemeinden (auch Städte) und die Gemeindeverbände (Kreise) beteiligtenfähig. Dies korreliert mit dem persönlichen Schutzbereich des Art. 28 II GG. Hierbei ist zu empfehlen, (nur) die einfachgesetzlichen Normen zu zitieren, da diese Anwendungsvorrang genießen.
Entscheidend ist, ob die angegriffenen Hoheitsakte aufgrund verfassungsmäßiger Gesetze ergangen und ob die Grundrechte bei Anwendung dieser Gesetze beachtet worden sind. Fehler bei der Rechtsanwendung, die keinen spezifischen Bezug zu den Grundrechten haben, führen daher nicht zum Erfolg der Verfassungsbeschwerde. Die beschwerdeführende Person muss selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihren Rechten betroffen sein. Ein Anwaltszwang besteht nicht. Verfassungsbeschwerde bayern schema 1. Die beschwerdeführende Person kann sich rechtlich vertreten lassen; im Falle einer mündlichen Verhandlung muss sie sich vertreten lassen. Die Verfassungsbeschwerde unterliegt strengen Anforderungen an die Begründung. Sie muss schriftlich eingereicht werden. Die Einreichung per Telefax ist zulässig, nicht aber per E-Mail). Gegen Entscheidungen der Gerichte und Behörden ist die Verfassungsbeschwerde nur binnen eines Monats zulässig. Innerhalb dieser Frist muss auch die vollständige Begründung einschließlich aller erforderlichen Unterlagen eingereicht werden.
Es gibt jeweils eine Kommunalverfassungsbeschwerde auf Landesebene ( Art. 75 Nr. 4 LV NRW i. V. m. § 52 VerfGHG) und schließlich auch eine auf grundgesetzlicher Art ( Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG). Im folgenden beschäftigt sich dieser Beitrag über die Zulässigkeit einer Kommunalverfassungsbeschwerde auf grundgesetzlicher Ebene. In einem weiteren Beitrag wird die Begründetheit besprochen. Schließlich wird in einem weiteren Beitrag näher auf die Kommunalverfassungsbeschwerde auf Landesebene (NRW) eingegangen. Schema: Kommunalverfassungsbeschwerde (BVerfG; Zulässigkeit) im Überblick: Beschwerdefähigkeit Beschwerdegegenstand Beschwerdebefugnis Rechtswegerschöpfung Subsidiarität Form und Frist Schema: Kommunalverfassungsbeschwerde (BVerfG; Zulässigkeit) im Detail: Die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich aus Art. I Nr. 4b GG, § 13 Nr. 8a BVerfGG und § 91 BVerfGG. Obersatz:Die Kommunalverfassungsbeschwerde müsste zulässig und begründet sein. Die bayerische Verfassungsbeschwerde. § 91 Satz 1 BVerfGG " Gemeinde und Gemeindeverbände […] " " […] daß ein Gesetz des Bundes oder Landes […] " Also keine Gerichtsurteile oder Verwaltungsakte.
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Für die Zahlstelle gelten weiter die bisherigen Sprechzeiten. Auch hier wird möglichst um eine Terminvereinbarung gebeten. Der Zugang zu öffentlichen Verhandlungen bleibt erhalten. Zusätzliche Informationen Besucherinformation vom 01. 12. 2021 (*, 0, 19 MB) Die notwendigen Sicherheitskontrollen am Eingang können zu Wartezeiten führen. Amtsgericht Görlitz Zwangsversteigerungen. Bitte denken Sie daran, wenn Sie das Justizgebäude aufsuchen. Nachtbriefkasten: Der Nachtbriefkasten befindet sich links neben dem Haupteingang.
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