Zivilrecht (Fach) / Immobiliarsachenrecht (Lektion) Vorderseite gutgläubiger Zweiterwerb einer Vormerkung Rückseite Fraglich ist, ob ein derivativer gutgläubiger Vormerkungserwerb möglich ist. Besteht die Vormerkung deshalb nicht, weil keine Forderung besteht, so kann der Zweiterwerber wegen der strengen Akzessorietät der Forderung keine Vormerkung erwerben, da er auch die Forderung nicht gutgläubig erwerben kann (seltene Aus- nahme: § 405 BGB). Ist der Übertragende aber Inhaber der Forderung und überträgt er diese wirksam auf den Zweiterwerber, so stellt sich die Frage, ob dieser dann gutgläubig eine Vormer- kung nach den vorstehenden Vorschriften erwerben kann. Dies ist umstritten. a) Nach der h. M. in der Literatur wird dies abgelehnt (vgl. Palandt/Bassenge, § 885 Rn 20, Knöpfle JUS 1981, 157 m. w. Gutgläubiger zweiterwerb vormerkung fall. N. ). Dies wird u. a. damit begründet, dass der Erwerb einer Vormerkung bei Abtretung einer Forderung kein rechts- geschäftlicher, sondern ein gesetzlicher Erwerb sei, da er analog § 401 BGB er- folge, so dass die Anwendung von Gutglaubenserwerbsvorschriften schon aus diesem Grunde ausscheide.
: Möglich Mittelbar rechtsgeschäftlicher Erwerb (Abtretung der Forderung), sodass § 892 anwendbar ist Praktisches Bedürfnis der Nutzbarkeit der Vormerkungssicherung: Wäre ein solcher gutgläubiger Erwerb unmöglich, müsste sich bei Kettenveräußerungen jeder Zessionar kostenpflichtig die Vormerkung von dem als Eigentümer eingetragenen bewilligen lassen - unpraktikabel
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dann kommt das anerkenntnis. dann kommt die abtretung unter vorlage des anerkenntnisses und der notariellen urkunde. fraglich ist nun, ob die falsch eingetragene vormerkung auf einen dritten übertragen werden kann (zweiterwerb). ansatzpunkt ist hier, dass die vormerkung nach § 401 bgb mit einer abgetretenen forderung auf übetragung am grundstückseigentum mitgeht, also nie isoliert übertragen wird. diese forderung könnte aus dem scheingeschäft, dem gewollten geschäft oder dem anerkenntnis zwischen k und v stammen. fangen wir mit dem gewollten geschäft an. dieses ist formnichtig. ein anspruch daraus entsteht nicht. eine nichtexistente forderung kann nicht, zumal sie nicht verbrieft ist, übertragen werden. (P): Gutgläubiger Zweiterwerb einer Vormerkung:Gesicher... | Unirep | Repetico. ohne forderungsübertragung geht auch keine vormerkung über. die eingetragene vormerkung begründet auch keinen guten glauben dahingehend, dass die gesicherte forderung besteht. dann könnte die vormerkung mit dem anspruch aus dem anerkenntnis übertragen worden sein. da darüber eine urkunde ausgestellt ist, greift gemäß § 405 bgb der einwand nicht, das anerkenntnis sei entsprechend § 117 I bgb nur zum schein abgegeben worden.
A. ist ein solcher Erwerb möglich.
: Übergang kraft Gesetzes, nicht kraft Rechtsgeschäfts aufgrund der Akzessorietät; Verkehrsfähigkeit der Vormerkung.
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