Risikolos im Hinblick auf Arbeitnehmerüberlassung ist es deshalb, einem Subunternehmer einen fest definierten Leistungserfolg zu übertragen, zum Beispiel sämtliche Leistungen eines bestimmten Gewerkes zu erbringen oder innerhalb eines Gewerkes definierte Teilleistungen auszuführen. Mindestlohn: Subunternehmer: kein Auftrag ohne Haftung | Personal | Haufe. Problem: Stundenlohnabrede Üblich sind bei Bauverträgen allerdings auch Vereinbarungen, bei denen die Leistungen auf Stundenlohnbasis abgerechnet werden sollen. Hier beginnen die Grenzen zu verschwimmen: Stellt der "Subunternehmer – Personalentleiher" lediglich die Arbeitskraft seiner Mitarbeiter zur Verfügung, liegt es nahe, an Arbeitnehmerüberlassung zu denken. Arbeitnehmerüberlassung (und nicht eine Tätigkeit als Subunternehmer) liegt dann vor, wenn die betreffenden Arbeitnehmer derart in den Betrieb des Auftraggebers/Entleihers eingegliedert sind, dass sie hinsichtlich Ort, Zeit und Ausführung ihrer Tätigkeit einem umfassenden Weisungsrecht des Auftraggebers/Arbeitgebers unterliegen (BGH X ZR 261/01). Bisherige Lösung "Fallschirm" jetzt unzulässig Diesen rechtlichen Unsicherheiten in der Bewertung konnte man bisher dadurch entgehen, dass der Subunternehmer sich vorsorglich eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung beschafft hat.
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Nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) und dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) haftet ein vom Bauherrn mit der Errichtung eines Bauvorhabens beauftragter Generalunternehmer auch dann, wenn ein Subunternehmer die Löhne seiner Arbeiter nicht bezahlt hat. In dem vorliegenden Fall besteht jedoch die Besonderheit, dass der Generalunternehmer Insolvenz angemeldet hat, so dass sich nunmehr die Frage stellt, ob auch der eigentliche Bauherr, die HGHI Leipziger Platz GmbH & Co. KG, neben dem Arbeitgeber und dem insolventen Generalunternehmer als Bürge für die nicht gezahlten Löhne haftet. Das wäre nach der Rechtsprechung des BAG dann der Fall, wenn der Bauherr zugleich als "Bauträger" anzusehen wäre. Die freie Mitarbeit als Subunternehmer - Erfolg als Freiberufler. Diese Voraussetzung war nach Ansicht des Klägers erfüllt, weil der Bauherr des Gebäudes der "Mall of Berlin" von vornherein beabsichtigte, das Gebäude als Einkaufszentrum zu nutzen und die darin befindlichen Geschäftsräume zu vermieten. Dem ist das Arbeitsgericht nicht gefolgt. Auf Bauträgereigenschaft kommt es an Bauträger im Sinne des AEntG ist nur derjenige, der baut, um das errichtete Gebäude gewinnbringend zu veräußern.
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Punkt 1: Ein Bescheid der DRV sichert das Hauptunternehmen ab, weil dieser einer Befreiung zum Zahlen von Sozialversicherungsentgelten für die extern beauftragten Handwerker gleichkommt. Punkt 2: Wer nur für einen Auftraggeber tätig wird, verhält sich rechtlich wie ein Angestellter. Dann besteht die Gefahr der Scheinselbständigkeit. Weist der Subunternehmer aber nach, dass er mehrere Kunden hat, erhärtet sich dieser Verdacht nicht. Punkt 3: Auch das deutet auf eine typische selbständige Arbeit hin. Ein Muss: Als Hauptunternehmer sich aktiv absichern Ganz deutlich gesagt: Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung sichert den Hauptbetrieb ab. Heißt im Umkehrschluss: Ohne vergleichbare Nachweise über die ordnungsgemäße Selbständigkeit des Auftragnehmers steht der Handwerksbetrieb im Härtefall selbst in der Haftung. Und das wäre Horror, oder? Wie vorgehen? Klar: Auszustellende Werk- oder Dienstverträge mit den Externen sollten so exakt wie möglich gehalten werden. Das vermeidet bittere und kostspielige Nachzahlungen, für den Fall, dass die Nachweise fehlen.
Wenn er zudem noch eine eigene sozialversicherungspflichtige Mitarbeiterin beschäftigt, gilt dies erst recht (Urteil vom 16. 12. 2014 - L 11 R 2387/13). Wenn ein Baggerfahrer ohne eigenen Bagger dagegen für einen festen Stundenlohn arbeitet, entfällt das Risiko, für seinen Arbeitseinsatz u. U. keine Gegenleistung zu erhalten. Die Vereinbarung eines festen Stundenlohns entspricht der typischen Entlohnung eines abhängig Beschäftigten (Urteil vom 30. 09. 2014 - L 11 KR 2937/13). Dieser Beitrag dient zur allgemeinen Information und entspricht dem Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Eine individuelle Beratung wird dadurch nicht ersetzt. Jeder einzelne Fall erfordert fachbezogenen Rat unter Berücksichtigung seiner konkreten Umstände. Ohne detaillierte Beratung kann keine Haftung für die Richtigkeit übernommen werden. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit schriftlicher Genehmigung des Verfassers.
Startseite Regional Rhein-Main/Hessen 19. 03. 2018 - 20:45 Uhr < 1 Min. HANAU. »Horch, ein Schrank geht durch die Nacht! « Unter diesem Motto lesen Thomas Gsella und Pit Knorr Texte von F. W. Bernstein am Donnerstag, 22. März, um 19. 30 Uhr im Roten Saal von Schloss Philippsruhe in Hanau. Fritz Weigle alias F. Bernstein ist der dritte Träger des Ludwig-Emil-Grimm-Preises der Stadt Hanau. Ihm zu Ehren zeigt das Historische Museum derzeit gemeinsam mit dem Caricatura Museum Frankfurt im Schloss Philippsruhe eine Sonder᠆ausstellung. Der Eintritt zur Lesung kostet 14 Euro, ermäßigt 12 Euro. Gabriele Fleckenstein bAnmeldung:, Tel. Neuigkeiten: 2012. 0 61 81 / 2 95 - 17 99 Über den Autor Immer auf dem Laufenden bleiben Klicken Sie auf die Themen, über die Sie informiert werden wollen. Bei Neuigkeiten erhalten Sie eine Benachrichtigung auf der Startseite. Auf Wunsch auch per E-Mail. Zu Ihrer Themenübersicht Kommentare Artikel einbinden Sie möchten diesen Artikel in Ihre eigene Webseite integrieren?
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