LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. 04. 2016 - 7 AS 258/16 Grundsicherung für Arbeitsuchende Streit um die einstweilige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Zum Vorliegen einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten (hier insbes. im Hinblick auf das Ausfüllen der Nr. 2 und Nr. Gründe gegen eine verantwortungs und einstehensgemeinschaft deutsch. 3 der Anlage "VE") Umfang der Ermittlungspflichten der Behörde Zusprechen von Leistungen im Wege der Folgenabwägung Fehlen von Feststellungen zur Ausschließlichkeit der Beziehung 1. Hat der Leistungsempfänger in der Anlage "VE" die Zeile "Gründe gegen eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft" nicht ausgefüllt, aber eine Bescheinigung eines Dritten vorgelegt, in der dieser mitteilt, mit dem Leistungsempfänger eine Wohngemeinschaft zu bilden und reicht diese Erklärung nach Meinung der Behörde nicht aus, hat die Behörde weiter zu ermitteln, nicht aber eine Leistungsversagung wegen fehlender Mitwirkung auszusprechen. 2. Auch wenn in der Anlage "VE" die Zeile "Ich lebe länger als ein Jahr mit der oben genannten Person in einem gemeinsamen Haushalt" nicht angekreuzt wurde, ist dies unbeachtlich, wenn beide Beteiligten wussten, dass dieser Umstand sich zweifelsfrei und mit Unterlagen belegt aus der Verwaltungsakte ergibt.
Neben dieser abschließenden Aufzählung, deren Punkte zum Vorliegen der Vermutung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft führen, können auch andere Umstände eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft belegen. Sofern die Partner kürzer als ein Jahr zusammenleben, müssen beachtliche Gründe das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft rechtfertigen. Gegen eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft sprechen beispielsweise die seit dem Bezug der gemeinsamen Wohnung aufrecht erhaltene Trennung der Wohnbereiche, die Tatsache, dass die Partner nicht über das Vermögen des anderen verfügen können und das die Fixkosten der Wohnung hälftig getragen werden. Hartz IV: Zum Thema Einstehgemeinschaft. Eine noch immer bestehende Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft in Form einer eheähnlichen Gemeinschaft ist ebenfalls nicht anzunehmen, wenn die Partner einer ehemaligen Einstandsgemeinschaft inzwischen getrennt leben. Wohngemeinschaft (WG) als Bedarfsgemeinschaft? Das Zusammenleben der Partner muss zur Annahme einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft zumindest das Niveau einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft erreichen.
50 u. H. a. LSG Baden–Württemberg; vgl. im Übri-gen die amtliche Begründung zu dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsiche-rung für Arbeitssuchende, BT–Drucks. 16/1410, S. 19, zu Nr. 7, Buchst. Sozialrecht heute. b), wonach die neu eingeführten Vermutungsregeln des § 7 Abs. 3 a SGB II im Sinne einer "Umkehr" der beim Träger liegenden Beweislast verstanden werden). Der Um-stand, dass aus den in § 7 Abs. 3a SGB II geregelten Vermutungstatbeständen auf den weiterhin verfassungsrechtlich maßgeblichen Willen zu gegenseitiger Verant-wortungsübernahme und Fürsorge lediglich geschlossen werden soll, gebietet es indessen, die Anwendung der Vermutungsregeln auf diejenigen Fälle zu beschrän-ken, in denen ein solcher Rückschluss von den Umständen tatsächlich nahegelegt und gerechtfertigt wird. Für die Anwendung von § 7 Abs. 1 SGB II reicht es daher nicht aus, wenn der Arbeitsuchende länger als ein Jahr mit einer anderen Person in derselben Wohnung wohnt. Wie bereits der Gesetzgeber durch die Ver-wendung der Begriffe "Partner" und "Zusammenleben" hinreichend deutlich ge-kennzeichnet hat, ist § 7 Abs. 1 auf bloße Wohngemeinschaften nicht an-wendbar, sondern erfordert das Vorliegen eines darüber hinausgehenden, qualifi-zierten Zusammenlebens wenigstens in der Form einer Haushalts- und Wirt-schaftsgemeinschaft (vgl. LSG Niedersachsen - Bremen, Beschl.
Eine solche Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft ist gegeben, wenn die Bindung der Partner so eng ist, dass von Ihnen ein gegenseitiges Einstehen in Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann. Feststellung und Beweispflicht der Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft Seit August 2006 regelt § 7 IIIa SGB II, in welchen Fällen das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft vermutet wird. Diese Vermutung kann jedoch durch entgegenstehende Beweise vom Leistungsempfänger widerlegt werden. Gründe gegen eine verantwortungs und einstehensgemeinschaft video. Für die Widerlegung ist die bloße Behauptung, eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft läge nicht vor, jedoch nicht ausreichend. Die nach den nachfolgenden Regeln aufgestellte Vermutung ist durch die Darstellung konkreter Umstände zu entkräften. In jedem Fall ist der Leistungsträger aufgrund des Ermittlungsgrundsatzes des § 20 SGB X verpflichtet, die konkreten Umstände des Einzelfalls von Amtswegen zu ermitteln. Eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft wird vom Leistungsträger regelmäßig angenommen, wenn die Partner länger als ein Jahr zusammenleben oder mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben oder Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.
3. Allein ein gemeinsames Wirtschaften ist nicht ausreichend, um eine Partnerschaft i. S. d. § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II zu bejahen. Von dem Bestehen einer Partnerschaft ist erst auszugehen, wenn eine gewisse Ausschließlichkeit der Beziehung gegeben ist, die keine vergleichbare Lebensgemeinschaft daneben zulässt. Normenkette:,,, SGB II § 7 Abs. 1 S. 1, SGB II § 7 Abs. 3c,, Vorinstanzen: SG Gelsenkirchen 09. 02. 2016 S 33 AS 217/16 ER Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 09. 2016 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom 27. 01. 2016 bis zum 31. 07. 2016 nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unter Anrechnung eines monatlichen Einkommens iHv 191, 75 EUR (ohne Abzug von Frei- oder Absetzbeträgen) zu zahlen. Gründe gegen eine verantwortungs und einstehensgemeinschaft in youtube. Der Antragsgegner hat die Kosten der Antragstellerin in beiden Rechtszügen zu erstatten. Der Antragstellerin wird für das Antrags- und Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. T, I, bewilligt.
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Die eher flache Landschaft Lettlands erstreckt sich auf beiden Seiten der unteren Düna nordwestlich der osteuropäischen Tiefebene. Die glazial überformte Oberfläche wird von Grundmoränen sowie den kuppigen Höhen diverser Endmoränenzüge nebst eingelagerter Seen geprägt. Das Land ist überwiegend von Wald bedeckt, aus dem unzählige Hügel hervorragen, die als Folge eiszeitlicher Verschiebungen entstanden sind. Ebenfalls aus dieser Zeit stammen große Steine und Findlinge, die dem lettischen Landschaftsbild eindrucksvolle Akzente verleihen. Historische Landschaft Lettlands - Kreuzworträtsel-Lösung mit 7-12 Buchstaben. So ragt der Gaizina Kalns mit nur 312 Metern als höchster Berg aus der ansonsten eher flachen Landschaft Lettlands empor. Lettland kann in vier große Regionen gegliedert werden, deren Entstehung historisch bedingt ist: Livland im Nordosten, die Semgaller Ebene, die an der unteren Düna, Kurländer Aa und am Rigaischen Meerbusen liegt, Lettgallen im Südosten sowie Kurland im Westen. Die lettische Hauptstadt Riga ist nicht nur die einzige Metropole des Landes, sie ist auch der geographische Mittelpunkt Lettlands; mit ihren etwa 750.
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Diese singende Revolution hat einen wichtigen Beitrag zur Auflösung der Sowjetunion geleistet. Eine Besonderheit in Bezug auf die Volksmusik stellen die Dainas dar. Es sind alte, traditionelle, meist vierzeilige Volkslieder, die thematisch von alten mythologischen bis zu neuen alltäglichen Inhalten reichen. Kultur und bunte Natur in Sigulda Sigulda ist einer der schönsten Orte im Baltikum. Ein Besuch im Herbst lohnt sich doppelt. Zum einen zeigt sich die Region, die wegen ihrer Hügellandschaft als lettische Schweiz bezeichnet wird, im farbenfrohen Gewand. Historische landschaft lettlands in online. Zum anderen atmet die Stadt in allen Gassen und Winkeln Geschichte. Hineinschnuppern in die Vergangenheit Siguldas können Besucher bei einer Tour. Historisches Mittelalter ist in der Burgruine von Sigulda zu erleben. Im neuen Schloss dagegen kann das von lettischen Baumeistern und Künstlern geschmückte, neogotische Meisterwerk bewundert werden. Bis in die graue Vorzeit zurück versetzt die Gūtmaņala Grotte die Besucher. Die größte und älteste Höhle Lettlands zeigt Inschriften aus den Jahren 1668 und 1677.
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Im Jugendstilmuseum in einem alten Wohnhaus kann man ganz in die Epoche reisen, Interieur und Verkleidung inklusive. Riga – eine moderne Stadt mit Vergangenheit Lettlands Hauptstadt Riga liegt am Unterlauf der Düna. Die alte Hansestadt ist berühmt für ihre gut erhaltene Innenstadt. Quelle: Getty Images/Flickr Open Dass Riga Kulturhauptstadt 2014 wurde, hat die Metropole nicht nur dazu genutzt, die malerische Altstadt aufzumöbeln,... Quelle: Getty Images/Flickr RF... wo zahlreiche Häuser renoviert wurden, sondern auch, um sich mit der eigenen Geschichte auseinanderzusetzen. Quelle: Getty Images/Lonely Planet Images Im "Haus an der Ecke", dem Gebäude des ehemaligen sowjetischen Geheimdienstes KGB, sind die Keller zu sehen, in denen die Sowjets gefoltert und gemordet haben. Quelle: picture alliance / dpa Der Angstschweiß der Zigtausenden, die von hier aus in die sibirischen Lager verschickt wurden, liegt noch in der Luft, wenn man die ehemaligen Zellen betritt. Quelle: picture alliance / dpa Die Schrecken der Vergangenheit, die mit Sowjetisch-Sibirien zu tun haben, sind zum Greifen nah, und sie wirken bis heute nach... Historische landschaft lettlands presidenter. Quelle: picture alliance / Robert B. Fis... in der kleinen Baltenrepublik, die gut zwei Millionen Einwohner zählt – rund ein Viertel davon sind Russen, der Großteil wurde unter Stalin und Breschnew hier angesiedelt.