Ob und in welcher Höhe der Handelsvertreter bei Beendigung des Vertragsverhältnisses einen Ausgleichsanspruch hat, hängt von zahlreichen verschiedenen Voraussetzungen ab. Einzelheiten regelt Paragraph (§) 89 b des Handelsgesetzbuches (HGB): Handelsvertreter Der Handelsvertreter muss Handelsvertreter im Sinne des § 84 HGB sein. Unerheblich ist, ob er seine Tätigkeit nur beim Gewerbeamt angemeldet hat, ob er als Einzelkaufmann/-frau im Handelsregister eingetragen ist oder das Unternehmen in einer anderen Rechtsform betreibt. Probleme können sich jedoch bei Kapitalgesellschaften ergeben. Auch Unterhandelsvertreter und arbeitnehmerähnliche Handelsvertreter im Sinne des § 92 a HGB können ausgleichsberechtigt sein. Einen Ausgleichsanspruch haben je nach Lage des Einzelfalles häufig auch Vertragshändler, Reisebüros, Tankstellenpächter und Inhaber von Lotto-Annahmestellen. Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters - IHK Nord Westfalen. Keinen Ausgleichsanspruch hat, wer ausdrücklich nur als Handelsvertreter im Nebenberuf beauftragt ist, § 92 b HGB. Vertragsbeendigung Ob der Handelsvertreter einen Ausgleichsanspruch hat, hängt auch davon ab, wer den Vertrag kündigt und aus welchen Gründen dies geschieht.
Es empfiehlt sich daher, die Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs noch vor der Kündigung sorgfältig zu prüfen. Aus § 89b HGB ergeben sich die folgenden drei Konstellationen, in denen kein Ausgleichsanspruch besteht: Kündigt der Handelsvertreter selbst, so besteht regelmäßig kein Anspruch, es sei denn, dass ein Verhalten des Unternehmers hierzu begründeten Anlass gegeben hat oder dass dem Handelsvertreter eine Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen seines Alters oder Krankheit nicht zugemutet werden kann. Kündigt der Unternehmer, so entfällt der Ausgleichsanspruch dann, wenn für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters vorlag. Der Anspruch besteht auch dann nicht, wenn bei Vertragsbeendigung eine Vereinbarung geschlossen wird, nach der ein Dritter anstelle des Handelsvertreters in das Vertragsverhältnis eintritt. Versicherungsmakler hat keinen Ausgleichsanspruch als Handelsvertreter gemäß HGB - Praxis - Versicherungsbote.de. Geltendmachung Der Anspruch muss innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend gemacht werden. Ausschluss Der Anspruch kann nicht im Voraus ausgeschlossen werden.
Die Merkblätter enthalten nur erste Hinweise und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurden, kann eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden.
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Zur Vereinfachung der Ausgleichsberechnung nach Beendigung eines Agenturvertrages haben sich die beteiligten Verbände auf so genannte "Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs" für die Bereiche Sach, Leben, Kranken, Bausparen und Finanz verständigt. Diese "Grundsätze" finden Sie nachfolgend im Wortlaut: Die "Grundsätze" im Wortlaut Das Dokument darf kostenfrei heruntergeladen und weiter verbreitet werden. Ausgleichsanspruch hgb 84 versicherung 6. Es ist nicht zum Verkauf bestimmt. Die gewerbliche Nutzung ist untersagt. Texte und Informationen aus diesem Dokument dürfen nur mit Quellenangabe weiterverwendet werden.
Ein Makler hatte viele Verträge einer Lebensversicherungsgesellschaft vermittelt, erhielt hierfür Courtage. Wie häufig üblich, regelte eine Courtagevereinbarung auch einen Rückforderungsanspruch, sobald Verträge innerhalb eines bestimmten Zeitraums storniert werden. Die Versicherungsverträge, die der Mann vermittelt hatte, erwiesen sich freilich als reichlich anfällig für solche Stornierungen. Das lag weniger an den vermittelten Produkten selbst als vielmehr an einer weiteren Geschäftsbeziehung, die der Makler einging. Ausgleichsanspruch Hgb 84 Versicherung | Schadensersatzanspruch Hgb 84 Versicherung. Arbeitete der Mann für eine gewisse Zeit doch auch – paradoxerweise in der Funktion eines Agenten – für eine Finanzgruppe. Und diese Gruppe geriet durch zweifelhafte Geschäfte ins Visier der Staatsanwaltschaft. Es kam, wie es kommen musste: Die Finanzgruppe produzierte einen öffentlichen Skandal, weswegen viele Kunden des Maklers Verträge kündigten – auch Verträge des vom Skandal nicht betroffenen Lebensversicherers. In der Folge wies das Kontokorrentkonto des Beklagten beim Lebensversicherer ein dickes Minus auf: 207.
25. 09. 2015 ·Fachbeitrag ·Ausgleichsanspruch von Rechtsanwalt Bernhard Schleicher, Kanzlei Dr. Heinicke, Eggebrecht, Ossenforth und Kollegen, München | Wird Ihnen der Agenturvertrag gekündigt, gilt es einiges zu beachten, wenn Sie Ihren Ausgleichsanspruch geltend machen. WVV erläutert, wie Sie richtig vorgehen und welche Fristen Sie wahren müssen. | Frage: Mir wurde ordentlich gekündigt. Jetzt möchte ich meinen Anspruch auf Ausgleich wahren. Wie formuliere ich richtig? Was muss ich beachten? Antwort: Verlangen Sie Ihren Ausgleichanspruch - aus Beweisgründen schriftlich - vom Verfasser der Kündigung Ihres Agenturvertrags. Halten Sie die einjährige Ausschlussfrist ein. Ausgleichsanspruch hgb 84 versicherung english. Ausgleichsanspruch entsteht mit Vertragsbeendigung Der Ausgleichsanspruch entsteht mit Beendigung des Agenturvertrags, wenn dieser entweder vom Versicherer gekündigt wurde oder ein begründeter Anlass für eine Eigenkündigung des Vertreters vorlag. Eine Beschränkung oder gar der Ausschluss des Ausgleichsanspruchs können vor Beendigung des Handelsvertretervertrags nicht wirksam vereinbart werden (§ 89b Abs. 4 S. 1 HGB).
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