Die EU-Kommission genehmigte die Maßnahme im Oktober 2019 und verzichtete vorangehend auf ein förmliches Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV. Gegen den Beschluss erhob Ryanair Nichtigkeitsklage, die nun von der Zehnten erweiterten Kammer des EuG abgewiesen wurde. Dass die finanziellen Schwierigkeiten Condors auf der Liquidation der Thomas Cook Gruppe beruhten, stand der Genehmigung der Beihilfe durch die EU-Kommission nicht entgegen, urteilten die Richterinnen und Richter. Ryanair sei es nicht gelungen, nachzuweisen, dass die finanziellen Probleme von Condor nicht hauptsächlich auf die Insolvenz der Thomas Cook Gruppe zurückzuführen seien, so das Gericht weiter. Beihilfe zur insolvenzverschleppung durch die bank ltd. Ryanair hatte vorgebracht, dass die Liquiditätskrise bei Condor durch eine willkürliche Kostenverteilung innerhalb des Konzerns entstanden sei. Die irische Fluggesellschaft kann gegen die Entscheidung Rechtsmittel zum Europäischen Gerichtshof einlegen. sts/LTO-Redaktion Zitiervorschlag EuG weist Klage von Ryanair ab: Beihilfe zur Condor-Rettung ist europarechtskonform.
[4] [5] Hierfür wie auch für Schäden aus anderen typischen Insolvenzstraftaten haften die Geschäftsleiter ebenfalls aus § 823 Abs. 2 BGB. [6] Es genügt Fahrlässigkeit. [7] Hinzu kommt eine mögliche Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB), die neben den zur Antragstellung verpflichteten Geschäftsleitern auch andere Personen betreffen kann, denen die Insolvenzreife der Gesellschaft bekannt ist, z. B. Kreditinstitute oder Gesellschafter. [8] Neben den zur Antragstellung verpflichteten Geschäftsleitern kommt auch eine (vertragliche) Haftung von Beratern infrage, insbesondere von Steuer- und Sanierungsberatern. [9] Rechtsprechung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Die zivilrechtliche Haftung ist sehr komplex. ᐅ Mitarbeiterhaftung bei Insolvenzverschleppung. Sie wird durch die höchstrichterliche Rechtsprechung stetig fortentwickelt; es gibt zahlreiche Unklarheiten und Streitpunkte. Beispiele: Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2021 haftet ein Geschäftsführer dem Unternehmensgläubiger im Fall einer Insolvenzverschleppung neben der Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB i.
Die Vorschrift des § 15a Abs. 4, Abs. 1 Satz 1 InsO enthält ein echtes Sonderdelikt. Täter, Mittäter oder mittelbarer Täter kann daher nur die Person sein, die die Sondereigenschaft als Mitglied eines Vertretungsorgans einer juristischen Person oder als deren Abwickler besitzt 1. Bei dieser Pflichtenstellung handelt es sich um ein besonderes persönliches Merkmal gemäß § 28 Abs. 1 StGB 2. Auch bei der gemäß § 283 Abs. 1 StGB für die täterschaftliche Begehung erforderlichen Pflichtenstellung als Schuldner handelt es sich um ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne von § 28 Abs. 1 StGB 3. Bei einem Gehilfen, der im Zeitpunkt der Gehilfenhandlung nicht selbst die Sondereigenschaft als Mitglied eines Vertretungsorgans einer juristischen Person und die besondere Pflichtenstellung als Schuldner innehatte, ist die Strafe nach § 28 Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB zu mildern, es sei denn, das Tatgericht hätte allein wegen Fehlens der Sondereigenschaft Beihilfe statt Täterschaft angenommen 4. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Bundesfinanzhof verneint Haftung von Bankmitarbeitern wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. März 2018 – 1 StR 423/17 BGH, Urteile vom 06.
"Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht war als schnelle Reaktion auf die erste Phase der Corona-Pandemie im Grundsatz richtig, ist aber keine Dauerlösung", sagte Thomae. Die bisherige Regelung benachteilige nämlich Gläuber, und zehre auch am Vertrauen in der Wirtschaft, so der Politiker. Denn: "Vertragspartner müssen befürchten, es mit einem eigentlich zahlungsunfähigen Unternehmen zu tun haben. Schließlich droht eine Insolvenzwelle, sobald die Insolvenzantragspflicht wieder greift. " Thomae zufolge brauche es nun einen "Schutzschirm light", der Unternehmen mit im Kern gesunden Geschäftsmodell unbürokratisch eine Sanierung und Rückkehr in die wirtschaftliche Normalität ermöglicht. Die richtigen Instrumente dafür, merkte Thomae an, lägen mit der europäischen Restrukturierungs-Richtlinie schon parat. Diese werde aber erst im Sommer 2021 umgesetzt. Manage it | IT-Strategien und Lösungen. "Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, die Umsetzung vorzuziehen und das darin vorgesehene Sanierungsverfahren auch auf Unternehmen anzuwenden, die nur wegen der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht noch keine Insolvenz angemeldet haben", sagte Thomae.
Der Bundesfinanzhof in München hat mit Urteil vom 15. 01. 2013, Aktenzeichen: VIII R 22/10, entschieden, dass Mitarbeiter eines Kreditinstituts selbst dann nicht für die von anonym gebliebenen Kunden mutmaßlich hinterzogene Einkommensteuer auf mutmaßlich im Ausland erzielte Kapitalerträge haften, wenn die Kunden als Folge der von der Bank angebotenen Möglichkeit des anonymisierten Kapitaltransfers in das Ausland nicht enttarnt werden konnten. Beihilfe zur insolvenzverschleppung durch die bank bedeutung. Im streitgegenständlichen Fall hatte der als Leiter einer Wertpapierabteilung eines großen deutschen Kreditinstituts tätige Kläger daran mitgewirkt, dass Kunden dieser Bank Wertpapiere unter Verschleierung ihrer Identität nach Luxemburg oder in die Schweiz transferieren konnten. Seitens der Finanzbehörden konnten jedoch nicht alle Kunden namentlich enttarnt werden. Das beklagte Finanzamt übertrug die Erkenntnisse aus der Gruppe der enttarnten Kunden auf die Gruppe der nicht enttarnten Kunden und nahm den Kläger unter Anwendung eines großzügigen Sicherheitsabschlags für die von den nicht enttarnten Wertpapierkunden mutmaßlich hinterzogene Einkommensteuer auf im Ausland erzielte Kapitalerträge in Haftung.
05. 1960 – 2 StR 65/60, BGHSt 14, 280, 281 f. zu § 84 Abs. 1 GmbHG aF; und vom 10. 2000 – 3 StR 101/00, BGHSt 46, 62, 64 zu § 82 Abs. 1 Nr. 1 und 3 GmbHG; Hohmann in Münchener Kommentar, StGB, 2. Aufl., § 15a InsO Rn. 96 f. [ ↩] Reinhart in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. 8; Klöhn in Münchener Kommentar, InsO, 3. Aufl., § 15a Rn. 337; siehe auch BGH aaO, BGHSt 46, 62, 64 zu § 82 Abs. 1 und 3 GmbHG [ ↩] vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. 01. 2013 – 1 StR 234/12, BGHSt 58, 115, 117 f. Rn. 9; und vom 08. 09. 1994 – 1 StR 169/94 Rn. 11; Radtke/Petermann in Münchener Kommentar, StGB, 2. Aufl., § 283 Rn. 80; Reinhart in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl., § 283 StGB Rn. 75; Fischer, StGB, 65. 38; a. Beihilfe zur insolvenzverschleppung durch die bank of england. A. Heger in Lackner/Kühl, StGB, 28. 25 mwN [ ↩] st. Rspr. ; vgl. BGH, Beschlüsse vom 08. 1975 – 2 StR 567/74, BGHSt 26, 53, 54 f. ; vom 22. 04. 1988 – 2 StR 111/88, BGHR StGB § 28 Abs. 1 Merkmal 2; vom 01. 03. 2005 – 2 StR 507/04, NStZ-RR 2006, 109; vom 26.
Wie nun der EuGH entschied, ist die Bankenmitteilung rechtmäßig und gültig, es kann aber Ausnahmen geben. Zur Begründung verwiesen die Luxemburger Richter auf den Ermessensspielraum, den die EU-Kommission bei der Prüfung von Beihilfen hat. Mit ihrer Mitteilung habe die Kommission diesen eigenen Spielraum beschränkt, um eine Gleichbehandlung der Banken in den verschiedenen EU-Staaten zu gewährleisten. Das sei zulässig gewesen. Insbesondere könnten sich Anteilseigner und Gläubiger nicht auf Vertrauensschutz berufen. Dass sie bei früheren vergleichbaren Bankenrettungen nicht beteiligt wurden, sei keine "Zusicherung" für die Zukunft gewesen. Auch eine Enteignung der Anteilseigner liege nicht vor, weil sie mit ihren Anteilen ohnehin für die Schulden der Bank haften. Auch die Beteiligung der Anteilseigner ohne Beschluss der Aktionärsversammlung sei zulässig, weil sie "nur im Fall beträchtlicher Störungen im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats sowie mit dem Ziel der Vermeidung eines systemischen Risikos und der Sicherstellung der Stabilität des Finanzsystems" erfolge.
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