Shop Akademie Service & Support Serie 17. 05. 2013 Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle Fachanwältin für Verkehrsrecht und Familienrecht und Notarin, Osnabrück Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Erklärt der Drittschuldner, dass er eine gepfändete Forderung nicht als begründet anerkennt, genügt er seinen Auskunftspflichten. Er ist nicht gehalten, den Grund hierfür mitzuteilen. Der BGH hat Rechtsicherheit für Drittschuldner geschaffen, indem er deren Auskunftspflicht nach § 840 ZPO konkretisiert hat. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Gläubiger erwirkte wegen einer titulierten Forderung von rund 1. 000, 00 € einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Gepfändet wurde der angebliche Freistellungsanspruch des Schuldners aus Anwaltshaftung. War erteilte Auskunft unvollständig? Was ist ein drittschuldner e. Der Drittschuldner – ein Rechtsanwalt - erklärte, dass er die Forderung nicht anerkennt. Daraufhin hat der Gläubiger den gepfändeten Anspruch gegen den Drittschuldner gerichtlich geltend gemacht.
Im Rechtsstreit erklärte dieser die Aufrechnung mit einem titulierten Honoraranspruch, der ihm gegen den Schuldner zustand. Der Gläubiger begehrte sodann im Wege der Klageänderung die Feststellung, dass der Drittschuldner ihm zum Schadenersatz wegen der Nichterteilung der Drittschuldnerauskunft verpflichtet sei. Zur Begründung führte er aus, dass die erteilte Auskunft unvollständig gewesen sei, da der Drittschuldner nicht auf die Möglichkeit zur Aufrechnung hingewiesen hätte. Der BGH hat dem Begehren des Gläubigers eine Absage erteilt. Was Versteht Man Unter Drittschuldner?. Keine Begründungspflichten des Drittschuldners! Der BGH hat klargestellt, dass der Drittschuldner nicht erläutern muss, warum er die Forderung nicht anerkennt. Vielmehr erfüllt er seine Erklärungspflicht nach § 840 ZPO bereits dadurch, dass er angibt, die Forderung nicht anzuerkennen. Im vorliegenden Fall hat der Rechtsanwalt seine Auskunftspflicht also nicht schuldhaft verletzt, so dass er der Gläubigerin auch nicht zum Schadenersatz verpflichtet ist. Das Bestehen einer Aufrechnungslage musste von ihm nicht offenbart werden.
Allerdings ist dies erst mit dem Pfändungsbeschluss gültig. Dies bedeutet nun, dass die Bank bzw. der Arbeitgeber als Drittschuldner sozusagen die Schulden direkt überweist. Bei einer Lohnpfändung ist der Arbeitgeber somit verpflichtet den Anteil, welcher über der gesetzlichen Pfändungsgrenze liegt, zu berechnen und direkt vom Lohn abzuziehen und dann an den Gläubiger zu überweisen. Dies muss auch direkt auf der Abrechnung aufgeführt sein. Des Weiteren ist es bei der Kontopfändung sehr ähnlich. Kann eine Rechnung jederzeit an einen Drittschuldner geschickt werden? - KamilTaylan.blog. Hier haben Sie die sogenannte Pfändungsgrenze und alles Geld, was darüber hinaus geht, steht Ihnen nicht mehr zur Verfügung und wird nach einer gewissen Zeit direkt an den Gläubiger überwiesen. Allerdings muss bei einem Drittschuldner beachtet werden, dass dieser zwar an die Stelle des Schuldners tritt, aber keinerlei Verpflichtungen gegenüber dem Gläubiger hat. Ein Arbeitgeber oder Kreditinstitut ist gesetzlich dazu verpflichtet diesem nachzukommen und kann dies deshalb auch nicht ablehnen, wenn er es nicht möchte.
Allerdings ist dies nicht so leicht. Drittschuldner sind gesetzlich dazu verpflichtet und wenn Sie sich weigern, können Sie sogar gesetzlich dazu gezwungen werden. Allerdings ist es auch so, dass die Drittschuldner erst eine entsprechende Erklärung abgeben müssen, in der alles wichtige steht und alles genauestens festgelegt ist. Was ist zu tun bei Kontopfändung? | DKB AG. Anschließend wird dann der sogenannte Pfändungsbeschluss zugesandt, welcher sowohl an den Arbeitgeber oder das Kreditinstitut geht als auch an den Schuldner selber. Erst dann wird es auch dazu kommen, dass die Schuld über den Drittschuldner eingefordert wird durch den Geldeingang sowie das Gehalt. Des Weiteren ist der Drittschuldner verpflichtet, dass er die entsprechende Erklärung innerhalb von zwei Wochen abgibt. Tut er dies nicht oder macht er dort falsche Angaben, dann kann der Drittschuldner sogar zu Schadensersatzansprüchen heran gezogen werden. Deshalb ist es wichtig, dass der Drittschuldner wahrheitsgemäß und ordnungsgemäß die Erklärung abgibt.
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