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Eine Staffelung der Gebühren nach Zahl der Gläubiger ist hier nicht vorgesehen. Hinzukommen kann die Einigungsgebühr nach Nr. 2508 VV. Beispiel 25: Beratung Schuldenbereinigung Der Anwalt berät den Mandanten mit dem Ziel einer Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Planes ( § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO). 1. Beratungsgebühr, Nr. 2502 VV 70, 00 EUR 2. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV 14, 00 EUR Zwischensumme 84, 00 EUR 3. 19% Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV 15, 96 EUR Gesamt 99, 96 EUR Rz. 46 Beispiel 26: Beratung Schuldenbereinigung mit Einigung Der Anwalt berät den Mandanten mit dem Ziel einer Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Planes ( § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Aufgrund der Beratung kommt es zu einer Einigung. Einigungsgebühr, Nr. 2508 VV 150, 00 EUR 20, 00 EUR 240, 00 EUR 4. 45, 60 EUR 285, 60 EUR c) Geschäftstätigkeit Rz. 47 Die Vergütung für die Geschäftstätigkeit ist in Nrn. Außergerichtliche schuldenbereinigung gebühren rpg.com. 2504 ff. VV geregelt. Die Gebührenhöhe ist nach der Zahl der Gläubiger gestaffelt. Strittig ist, ob die Gebühr auch schon bei einem Gläubiger anfällt.
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 12. September 2016 – 8 W 291/16 OLG Stuttgart, Beschluss vom 28. 2014 – 8 W 35/14, ZinsO 2015, 206, ZVI 2015, 54 [ ↩] OLG Stuttgart, Beschluss vom 28. 2014 – 8 W 35/14, ZInsO 2015, 206, ZVI 2015, 54 [ ↩] OLG Stuttgart ZInsO 2015, 206, m. Außergerichtliche schuldenbereinigung gebühren rv.humbert.chez. w. N. ; anders bereits OLG Stuttgart, Beschluss vom 04. 04. 2016 – 8 W 38/14, bezüglich eines "flexiblen Nullplans" mit noch relevanter Perspektive aus Gläubigersicht [ ↩] BGH NJW-RR 2014, 118 [ ↩][ ↩]
An dem Charakter der Gebühr als Beratungsgebühr und somit an ihrer Anrechenbarkeit auf Gebühren für sonstige Tätigkeiten ändert sich deshalb nichts. [2] Rz. 4 Um eine Beratung i. S. v. VV 2502 handelt es sich, wenn der Rechtsanwalt auftragsgemäß nur im Innenverhältnis zum Mandanten beratend tätig wird, also kein anderes Geschäft, insbesondere keine Vertretung des Mandanten, mit der Beratung verbunden ist. [3] Es kommt deshalb grundsätzlich darauf an, ob der Rechtsanwalt auftragsgemäß auch nach außen wirken soll. [4] Maßgeblich ist also der vom Rechtsuchenden erteilte Auftrag. § 10 Beratungshilfe / 3. Schuldenbereinigungsverfahren | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. [5] Abzugrenzen ist dabei anhand des Auftrags und nicht etwa anhand der tatsächlich entfalteten konkreten Tätigkeit, der allerdings indizielle Funktion für den Auftragsinhalt beigemessen werden kann. [6] Rz. 5 Die Beratungsgebühr VV 2502 und die Geschäftsgebühr VV 2504 ff. können nicht nebeneinander aus der Staatskasse verlangt werden. [7] Im Übrigen wird insbesondere zur Abgrenzung zwischen der Beratungsgebühr VV 2502 und den Geschäftsgebühren VV 2504 auf die Erläuterungen zu VV 2501 verwiesen, die entsprechend gelten.
Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) Nach dem RVG errechnet sich unter anderem in Zivilsachen die Vergütung für die einzelnen Verfahrensabschnitte streitwertabhängig: Je höher der Wert, um den gestritten wird, je höher sind auch die einzelnen Gebühren. Unter anderem in Strafsachen gibt das RVG für die einzelnen Gebühren Betragsrahmen vor. Vergütungsvereinbarung In manchen Fällen wird die Berechnung nach dem RVG dem Aufwand bei der Bearbeitung des Mandates nicht gerecht. Gerade hier besteht die Möglichkeit, die Vergütung nach einer individuellen Vergütungsvereinbarung statt nach dem RVG zu berechnen. Besonders für Mandate wie etwa bei Filesharing, deren Bearbeitung über weite Strecken standardisiert verläuft, kann auf diese Weise für außergerichtliche Korrespondenz wie etwa die Abwehr einer Abmahnung eine Pauschalvergütung vereinbart werden, die geringer ausfällt als die streitwertabhängige gesetzliche Vergütung nach dem RVG. Außergerichtliche schuldenbereinigung gebühren rv park. Ergebnis: Auch in Bezug auf die Verütung für die anwaltliche Dienstleistung ist die Zusammenarbeit zwischen Mandantschaft und Rechtsanwalt fair und interessengerecht.
Gesetzestext Nr. Gebührentatbestand Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 13 RVG 2504 Tätigkeit mit dem Ziel einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans ( § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO): Die Gebühr 2503 beträgt bei bis zu 5 Gläubigern…… 297, 00 EUR 2505 Es sind 6 bis 10 Gläubiger vorhanden: Die Gebühr 2503 beträgt…… 446, 00 EUR 2506 Es sind 11 bis 15 Gläubiger vorhanden: Die Gebühr 2503 beträgt…… 594, 00 EUR 2507 Es sind mehr als 15 Gläubiger vorhanden: Die Gebühr 2503 beträgt…… 743, 00 EUR A. Allgemeines I. Anwendungsbereich Rz. 1 In den VV 2504 ff. ist die Vergütung des Anwalts geregelt, der im Rahmen der Beratungshilfe zur Herbeiführung einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans ( § 305 Abs. 1 Nr. Gesetzliche Mindestgebühren › Rechtsanwalt Scheppler - Stralsund. 1 InsO) vertretend tätig wird. Mit der gegenüber VV 2503 erhöhten Gebühr wird auch der erhöhte anwaltliche Arbeitsaufwand, der mit der Aufstellung eines Plans nach § 305 InsO verbunden ist, abgegolten.
Vergütungsrechtlich ist deshalb eine Abgeltung durch die Gebühren nach Nrn. 2502, 2503 VV RVG ausreichend.