Ec Karten Fälle Strafrecht Mit / Russische Invasion: Krieg Gegen Die Ukraine: So Ist Die Lage - Politik - Schwarzwälder Bote

July 9, 2024, 8:20 pm

Gelangt jemand durch Täuschung an EC-Karte und PIN-Nummer, sind anschließende Abhebungen kein Computerbetrug iSd § 263a StGB. Das Landgericht Köln sah es als bewiesen an, dass der Angeklagte von mehreren EC-Karten-Inhabern die EC-Karte und PIN-Nummer erhalten hatte. Von den Konten soll er anschließend nicht berechtigte Abbuchungen vorgenommen haben. Das Landgericht sah hier unter anderem einen Computerbetrug im Sinne des § 263a StGB als erfüllt an. Ec karten fälle strafrecht 2. Die Revision der Strafverteidigung zum Bundesgerichtshof (BGH) hat hiergegen Erfolg. Erlangt jemand durch Täuschung die EC-Karte und PIN-Nummer kommt ein Computerbetrug nicht in Betracht, jedoch eine Strafbarkeit nach §263 StGb: Wer – wie der Angeklagte – von dem berechtigten EC-Karten-Inhaber EC-Karte und PIN-Nummer erhält und unter ihrer Verwendung Abhebungen an Geldautomaten vornimmt, begeht – auch wenn er im Innenverhältnis dem eigentlichen Karteninhaber gegenüber hierzu nicht berechtigt ist – keinen Computerbetrug (vgl. BGHR StGB § 263a Anwendungsbereich 1).

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Fraglich ist nun aber, ob er diese auch weggenommen hat. Wegnahme ist der Bruch fremden und die Begründung neuen, nicht notwendigerweise tätereigenen Gewahrsams gegen oder ohne den Willen des Gewahrsamsinhabers. Die Gelscheine standen zunächst im Gewahrsam der Mitarbeiter der Sparkasse, die Zugriff auf den Geldautomaten hatten. Nach Entnahme der Geldscheine durch A ging dieser Gewahrsam auf ihn über, da die Verkehrsauffassung demjenigen, der das Geld in Händen hält auch den Gewahrsam daran zuweisen würde. Fraglich ist nun aber, ob der Gewahrsamsbruch auch gegen oder ohne den Willen des bisherigen Gewahrsamsinhabers erfolgte. Das hat der BGH (a. ) zu Recht verneint: "Wird der Geldautomat technisch ordnungsgemäß bedient, erfolgt die tatsächliche Ausgabe des Geldes mit dem Willen des Geldinstituts. Dessen Gewahrsam wird nicht gebrochen. ….. Insoweit ist der tatsächliche Vorgang der Gewahrsamspreisgabe auch von dem rechtsgeschäftlichen Angebot an den Kontoinhaber auf Übereignung zu unterscheiden …… Da der Zeuge B. BGH: Fälschen von EC-Karten, bandenmässiger Computerbetrug. keinen Gewahrsam an den Geldscheinen begründet hatte, konnte auch dieser vom Angeklagten nicht gebrochen werden. "

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Dies ist der Fall, wenn der Täter subjektiv die Schwelle zum "jetzt geht es los" überschreitet, es eines weiteren "Willensimpulses" nicht mehr bedarf und er objektiv zur tatbestandsmäßigen Angriffshandlung ansetzt, so dass sein Tun ohne Zwischenakte in die Erfüllung des Tatbestands übergeht (st. Rspr. ; vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2002 – 5 StR 42/02, BGHSt 48, 34 m. w. N. ). Diese abstrakten Maßstäbe bedürfen angesichts der Vielzahl denkbarer Sachverhaltsgestaltungen stets der wertenden Konkretisierung unter Beachtung der Umstände des Einzelfalles (vgl. Ist auch der Missbrauch einer ec-/Maestro-Karte unter § 266b StGB zu subsumieren? | iurastudent.de. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2001 – 3 StR 303/01, NJW 2002, 1057). " "Zu Recht hat das Landgericht auf das enge Ineinandergreifen der einzelnen einem festen Ablaufplan folgenden Tatbeiträge und auf den nach dem Tatplan engen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Tatbeitrag der Angeklagten und dem Beschreiben der Kartenrohlinge durch andere Bandenmitglieder als eigentlicher Fälschungshandlung abgestellt. Die dem Auslesen der Daten und der Weitergabe der Speichermedien nachfolgenden Arbeitsschritte bis hin zu den – der Tatbestandsverwirklichung des § 152b StGB nachgelagerten – Abhebungen an den Geldautomaten mussten vonstatten gehen, bevor die Manipulation an den Lesegeräten in den Bankfilialen bemerkt wurde.

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