Auch die Einladenden sowie spätere Bewerber für den Betriebsrat können kandidieren. Für jeden Posten des Wahlvorstandes sollte jeweils ein gesonderter Wahldurchgang durchgeführt und zusätzlich jeweils ein Ersatzmitglied gewählt werden. Zum Mitglied des Wahlvorstands ist gewählt, für wen die Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer stimmt (Stellvertretung ist nicht möglich). Aus den Gewählten bestimmen die Anwesenden schließlich noch den Vorsitzenden des Wahlvorstandes. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Wahlen zu unterstützen und hat die einladenden Arbeitnehmer für die Vorbereitung sowie alle Arbeitnehmer während der Betriebsversammlung von der Arbeitspflicht freizustellen. Betriebsratswahl: Was macht ein Wahlvorstand?. Die ersten drei einladenden Arbeitnehmer genießen gemäß § 15 Abs. 3 a KSchG Kündigungsschutz. Gelingt, aus welchem Grunde auch immer, die Wahl eines Wahlvorstandes trotz ordnungsgemäßer Einladung nicht, so kann das Arbeitsgericht auf Antrag von mindestens drei Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft einen Wahlvorstand bestellen (§ 17 Abs. 4 BetrVG).
V. Aufgaben des Wahlvorstands nach der Wahl 4. Beginn der Amtszeit des neuen Betriebsrats Ist der alte Betriebsrat im regelmäßigen Wahlturnus gewählt worden, beginnt die Amtszeit des neu gewählten Betriebsrats gem. § 21 Satz 2 2. Alt. BetrVG erst mit Ablauf der Amtszeit des alten Betriebsrats. Wenn sich der neue Betriebsrat also bereits vorher konstituiert hat, so ist er zwar wirksam gebildet, er kann die Amtsgeschäfte aber noch nicht aufnehmen. Aufgaben des Wahlvorstandes – ver.di. Er sitzt in diesem Fall noch auf der "Reservebank". Ist der alte Betriebsrat hingegen außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraums gewählt worden, beginnt die Amtszeit des neuen Betriebsrats bereits mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses des im regelmäßigen Wahlzeitraum neu gewählten Betriebsrats. Wichtig ist, dass die Amtszeit des Betriebsrats dann zwar mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses beginnt, dieser Betriebsrat aber erst mit der konstituierenden Sitzung handlungsfähig ist. Bis zu diesem Zeitpunkt sei der Betriebsrat funktionsunfähig. Ohne Vorsitzenden und Vertreter fehle es an einem Absender und Adressaten von Erklärungen gem.
Entscheidungen werden durch Beschluss getroffen, d. h. durch Abstimmung. Ein Beschluss ist angenommen, wenn die Mehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder zustimmt (§ 1 Abs. 3 WO). Ersatzmitglieder, sofern sie nicht gerade vertreten, und Beauftragte einer Gewerkschaft dürfen nicht mitstimmen. Der Wahlvorstand ist folglich nur dann beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind (bei 3 ordentlichen Mitgliedern also mind. 2). Der Vorsitzende sollte zu Beginn jeder Sitzung die Beschlussfähigkeit feststellen. Zu jeder Sitzung ist ein Protokoll anzufertigen, das insbesondere die Beschlüsse dokumentiert (§ 1 Abs. 3 Sätze 2, 3 WO). Sämtliche Unterlagen, die der Wahlvorstand erstellt, sind als Wahlakten sorgfältig aufzubewahren und später dem gewählten Betriebsrat zu übergeben (§ 19 WO). Sie werden bis zur Wahl v. Was macht der wahlvorstand betriebsrat english. dazu benötigt, den Überblick zu behalten, und später für etwaige Gerichtsverfahren. 3. Wer trägt die Kosten? Die Kosten der Betriebsratswahl hat nach § 20 Abs. 3 Satz 1 BetrVG der Arbeitgeber zu tragen.
Erst wenn diese Planungen abgeschlossen sind, kann der Wahlvorstand den offiziellen Startschuss zur Betriebsratswahl geben. Bis dahin können Detailfragen zu Aufgaben des Betriebsrates, zur Kandidatur und zum allgemeinen Wahlablauf für die Belegschaft geklärt werden, damit noch vor dem Wahlausschreiben die Beschäftigten umfassend informiert sind. Wahlausschreiben Der eigentliche Startschuss zur Betriebsratswahl ist das Wahlausschreiben vom Wahlvorstand. Mit dem Wahlausschreiben eröffnet der Wahlvorstand die Wahl. Jetzt beginnt die heiße Phase! Hier sind alle Termine, Fristen und Detailinformationen enthalten. Das Wahlausschreiben wird im Betrieb für alle Beschäftigten bekannt gemacht. Was macht der wahlvorstand betriebsrat mit. Kandidaten und Wahlvorschläge Der Wahlvorstand nimmt die Wahlvorschläge entgegen und prüft sie, ob die Vorschläge die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Er macht die Kandidaten im Betrieb durch Aushang bekannt. Der Wahlvorstand als Institution muss sich gegenüber den Kandidaten in jeder Weise neutral verhalten.
Der Wahlvorstand führt die Betriebsratswahl durch. Er soll gewährleisten, dass die Betriebsratswahl unparteiisch abläuft und niemand die Wahl beeinflusst. Wer gehört zum Wahlvorstand? Der Wahlvorstand besteht in der Regel aus 3 Mitgliedern, eines von ihnen ist der Vorsitzende. Die Zahl der Wahlvorstandsmitglieder kann – im normalen Wahlverfahren – erhöht werden, wenn dies erforderlich ist. In jedem Fall muss der Wahlvorstand aus einer ungeraden Zahl von Mitgliedern bestehen. Für jedes Mitglied des Wahlvorstands kann ein Ersatzmitglied bestellt werden. In Betrieben mit männlichen und weiblichen Arbeitnehmern sollen (zwingend ist das nicht) beide Geschlechter dem Wahlvorstand angehören. Der Wahlvorstand trifft seine Entscheidungen in Form von Beschlüssen. Was macht der wahlvorstand betriebsrat 2. Der Wortlaut der gefassten Beschlüsse ist nach jeder Sitzung in einer Niederschrift festzuhalten. Wird der Wahlvorstand freigestellt? Das Amt des Wahlvorstands ist ein »unentgeltliches« Ehrenamt. Der Wahlvorstand hat das Recht, seine Aufgaben während der Arbeitszeit wahrzunehmen – ohne Kürzung des Gehalts.
Hierzu müssen sich zunächst mindestens drei Arbeitnehmer zusammenfinden ("Initiatoren"), die zu der Betriebsversammlung durch Aushang und/oder E-Mail, jedenfalls aber so einladen, dass alle anderen Arbeitnehmer (inkl. Erkrankter, Elternzeitler, Azubis etc. ) des Betriebes davon rechtzeitig Kenntnis nehmen können (§ 28 Abs. 1 WO). Die Einladung muss ein bis drei Wochen im Voraus erfolgen und den Zeitpunkt, den Ort und das Thema sowie die Namen der Einladenden angeben. Im vereinfachten Verfahren muss sie zudem unbedingt die in § 28 Abs. 1 Satz 5 WO aufgezählten Hinweise enthalten. An der Betriebsversammlung können alle Arbeitnehmer teilnehmen, auch solche, die nicht zum Betriebsrat wählen dürfen, nicht allerdings leitende Angestellte und die in § 5 Abs. Was macht ein Wahlvorstand bei der Betriebsratswahl?. 2 BetrVG Genannten. Die Betriebsversammlung ist bereits ab drei Anwesenden beschlussfähig. Sie bestimmen unter der Leitung der Einladenden zunächst einen Versammlungsleiter und schlagen sodann sich oder andere als Kandidaten für den Wahlvorstand vor.
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