Erzwungene Passbeschaffung Im Rahmen unserer Arbeit wurden wir wiederholt mit der Problematik konfrontiert, dass nach Deutschland geflohene Syrer*innen mit verschiedenen Aufenthaltstiteln von den deutschen Behörden aufgefordert werden, einen nationalen Reisepass bei der syrischen Botschaft zu beantragen – und damit das Assad-Regime mitzufinanzieren. Bei Passgebühren von etwa 250 Euro bis 700 Euro werden damit in den nächsten Jahren mehrere hundert Millionen Euro in die Kassen des Assad-Regimes gespült. Meist trifft dies Geflüchtete, für die dies aus nachvollziehbaren Gründen unzumutbar ist. Was kostet ein syrischer reisepass youtube. Dies wird von den Behörden aber nur selten anerkannt. In Deutschland betrifft das potentiell bis zu 800. 000 Syrer*innen. Das ist ein Skandal! Wir fordern: Stoppt die erzwungene Mitfinanzierung des Assad-Regimes! #SyriaNotSafe Gemeinsam mit der Kampagne #SyriaNotSafe haben wir Fälle recherchiert, bei denen Syrer*innen aufgefordert wurden ihre Pässe bei der syrischen Botschaft zu beantragen oder zu verlängern.
Syrischer Reisepass kostet 255 Euro Inneres und Heimat/Antwort - 27. 08. 2018 (hib 618/2018) Berlin: (hib/PK) Die Gebühren für die von der Botschaft der Arabischen Republik Syrien ausgestellten Reisepässe sind nach Einschätzung der Bundesregierung angemessen. Deutscher Bundestag - Syrischer Reisepass kostet 255 Euro. Für die Bewertung der Gebührenhöhe sei der internationale Vergleich maßgeblich, heißt es in der Antwort ( 19/3844) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ( 19/3657) der Fraktion Die Linke. Im Vergleich mit anderen Staaten seien die syrischen Passgebühren zwar etwas höher, lägen aber immer noch im Rahmen dessen, was andere Staaten nähmen. Den Angaben zufolge kostet die erstmalige Ausstellung eines Reisepasses oder der Ersatz eines abgelaufenen Reisepass 255 Euro, der Ersatz eines verlorenen oder beschädigten Reisepasses kostet 300 Euro.
Die Ausländerbehörden müssen deshalb auch hier eine Regelung finden, dass rechtswahrende Schritte hinsichtlich der Kosten nicht als Verweigerung der Mitwirkung oder fehlende Passbeschaffung ausgelegt werden, wenn sich jemand erkennbar um die Passbeschaffung bemüht. Gefordert sind deshalb gesetzliche Klarstellungen des BMI in Zusammenarbeit mit dem BMAS. Ebenso muss über die jeweiligen Landesregierungen und Innenverwaltungen auf die Ausländerbehörden eingewirkt werden, dass sich aufgrund der Folgen dieses Urteils (Unterschreitung des Existenzminimums, z. T. auf längere Zeiträume, Verpflichtung zur Mitwirkung einerseits, aber damit u. Passbeschaffung bei syrischen Staatsangehörigen - Berlin.de. Abschnitt des Rechtsweges) per se eine Erfüllung der Mitwirkungspflicht ergibt und damit weiterhin Reiseausweise ausgestellt werden, solange nicht eine bundesgesetzliche Regelung vorliegt oder andere erhebliche Gründe gegen die Ausstellung von Reiseausweisen sprechen. Download des Urteils Anspruch-auf-Arbeitslosengeld-II-Keine-Uebernahme-der-Kosten-fuer-die-Passbeschaffung-eines-auslaendischen-Alg-II-Beziehers-als-Zuschuss Link zum Urteil
Das BSG führt im vorliegenden Terminbericht aus: Inwieweit bei extrem hohen Kosten für die Beschaffung eines Passes, um der Ausweispflicht nach § 3 Abs 1 Satz 1 AufenthG zu genügen, zusätzliche Ansprüche oder die verfassungskonforme Auslegung bestehender Regelungen in Betracht kommen (vgl BVerfG vom 23. 7. 2014 – 1 BvL 10/12 ua – BVerfGE 137, 34, RdNr 116 ff), kann angesichts des vorliegend geltend gemachten Betrags von 217 Euro dahinstehen. Ebenfalls kann dahinstehen, ob der Kläger überhaupt einen Bedarf in dieser Höhe hatte, was das LSG verneint hat, wogegen der Kläger aber Verfahrensrügen erhoben hat. Es ist bei "extrem hohen Kosten" demnach zumindest der Weg eröffnet, über den Weg der beschriebenen verfassungskonformen Auslegungen eine andere Form der Übernahme zu erreichen. Insgesamt ist nun jedoch zu erwarten, dass Jobcenter und Sozialämter dem Weg dieses Urteils folgen werden. Passbeschaffung Syrien - Adopt a Revolution. Folgen für die Umsetzung Bei dringendem Bedarf an einem Pass kann eigentlich nur die Beantragung eines Darlehens nach § 24 Ab s. 1 SGB II empfohlen werden.
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