Aufbau der Prüfung - Uneidliche Falschaussage, Meineid, §§ 153, 154 StGB Die uneidliche Falschaussage ist in § 153 StGB, der Meineid ist in § 154 StGB geregelt. Der Meineid stellt eine Qualifikation der uneidlichen Falschaussage dar. Es ist ein vierstufiger Aufbau zugrunde zu legen. I. Tatbestand 1. Zuständige Stelle Sowohl die uneidliche Falschaussage als auch der Meineid setzen eine zuständige Stelle voraus. Die kann ein Gericht oder ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss sein. Keine zuständige Stelle stellen hingegen die Staatsanwaltschaft oder die Polizei dar, § 161a I 3 StPO. 2. Schema zur falschen uneidlichen Aussage, § 153 StGB | iurastudent.de. Zeuge oder Sachverständiger Weiterhin fordert die uneidliche Falschaussage ebenso wie der Meineid, dass der Täter Zeuge oder Sachverständiger sein muss. 3. Falsche Aussage Tathandlung i. S. d. §§ 153, 154 ist die falsche Aussage. Fraglich ist hier bereits, wann eine Aussage falsch ist. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erörtert. 4. Vorsatz Ferner verlangen uneidliche Falschaussage und Meineid ein vorsätzliches Handeln des Täters.
Man kann nicht einfach ohne Weiteres über bestehende Gesetzesvorschriften hinwegschauen. Dementsprechend bliebe noch der Versuch. Hierbei kommt es aber darauf an, wie man einen Versuch infolge Irrtums über die Rechtslage vom straflosen Wahndelikt abgrenzt. III. § 157 StGB ( Aussagenotstand) Diese Vorschrift sieht einen besonderen Strafmilderungsgrund vor. Damit soll ein möglicher, innerer Konflikt eines Zeugen oder Sachverständigen behandelt werden, wenn es beispielsweise auf Grund einer Angehörigeneigenschaft zu einer Falschaussage kommt, um den Täter zu schützen. § 157 StGB prüft man stets nach der Schuld. Erfasst sind nur Taten nach den §§ 153, 154 StGB. IV. § 158 StGB ( Berichtigung einer falschen Angabe) Auch hierbei handelt es sich um einen besonderen Strafmilderungsgrund. Voraussetzung ist, dass der Täter eine falsche Angabe rechtzeitig berichtigt. Weiterhin sind die Rücktrittsvorschriften neben § 158 StGB anwendbar. Falsche uneidliche aussage schema in c. Auch § 158 StGB prüft man stets nach der Schuld. Anmerkung: Die Vorschriften um §§ 157, 158 StGB sind im Beitrag zur Falschen uneidlichen Aussage im Detail erläutert.
Tipp: Keine Lust zu lesen? Dann starten Sie doch einfach kostenlos unseren Online-Strafrecht-Kurs als Live-Repetitorium oder als Studio-Repetitorium. Bild: "Good Luck" von Artotem. Lizenz: CC BY 2. 0 Der objektive und der subjektive Tatbestand Der objektive Tatbestand des § 160 I StGB verlangt, dass der Täter einen anderen zur Ableistung eines falschen Eides, einer falschen Versicherung an Eides Statt oder einer falschen uneidlichen Aussage verleitet. Das Verleiten meint grundsätzlich jede Art der Veranlassung zu einer der genannten Taten. Eine Täuschung oder Drohung ist hierfür beispielsweise ausreichend [Kindhäuser, StrafR BT I, § 48 Rn. Uneidliche Falschaussage, Meineid, §§ 153, 154 StGB | Jura Online. 8/9]. Subjektiv muss der Täter mindestens mit bedingtem Vorsatz handeln. Anforderungen im Hinblick auf das "Verleiten" Umstritten ist jedoch, wann noch von einem Verleiten durch den Täter gesprochen werden kann: Nach einer Ansicht in der Literatur soll § 160 I nur Anwendung finden, wenn die Voraussetzungen einer mittelbaren Täterschaft nach § 25 I Var.
2 an sich erfüllt sind, eine Strafbarkeit aber deshalb nicht möglich ist, weil die Aussagedelikte eigenhändige Delikte sind [vgl. Joecks, Studienkommentar StGB, § 160 Rn. 7]. Demnach muss der subjektive Tatbestand auch den Vorsatz des Täters hinsichtlich der Gutgläubigkeit des Vordermanns beinhalten [Wessels/Hettinger, StrafR BT I, Rn. 785]. Nach Ansicht der Rechtsprechung und eines anderen Teils der Literatur kommt eine Vollendungsstrafbarkeit gemäß § 160 I zusätzlich auch in Betracht, wenn der Vordermann bösgläubig handelt [Kindhäuser, StrafR BT I, § 48 Rn. 9]. Konsequenzen für die verschiedenen Fallgestaltungen Dieser Streit ist von großer Bedeutung für die Behandlung unterschiedlicher Fallkonstellationen: 1. Der Täter hält den Aussagenden für gutgläubig, dieser ist es tatsächlich Beispiel: A hat einen Banküberfall verübt. Sein Nachbar N soll im Prozess als Zeuge aussagen. Falsche uneidliche aussage schema in database. Im Vorfeld überzeugt A den N, dass die beiden am fraglichen Abend zusammen ein Fußballspiel angesehen haben. N glaubt dies und sagt dementsprechend vor Gericht aus.
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