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July 15, 2024, 11:12 am

Der Vermieter ist dann nach § 535 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dazu verpflichtet, dem Mieter die Mietwohnung in einem zum vertragsgemäßem Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen. Kann er das nicht, verstößt er gegen seine mietvertragliche Pflicht. Warum er dem Mieter die Wohnung nicht übergeben kann ist hier irrelevant. Für die Rechtsansprüche des Mieters spielt der Grund keine Rolle. Der Vermieter haftet verschuldensunabhängig. Wohnung frei nach vereinbarung kurzarbeit. Der Mieter darf die Miete verweigern bzw. mindern und Schadensersatz verlangen (vgl. dazu nächster Punkt). Etwas anderes gilt nur, wenn der Mietvertrag z. B. eine wirksame Klausel enthält, die einen "voraussichtlichen Einzugstermin" angibt und im Übrigen Ansprüche des Mieters ausschließt, wenn sich der Einzugstermin für die Mietwohnung aufgrund von Verzögerungen des Zeitpunkts der Bezugsfertigkeit um bis zu drei Monate verschiebt. Solche Klauseln finden sich z. häufig bei Neubauten, bei denen die Mietverträge für die Wohnungen noch während der Bauphase geschlossen werden.

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Dieses Thema "ᐅ Frei nach Vereinbarung" im Forum "Immobilienrecht" wurde erstellt von Himbeere, 11. Mai 2010. Himbeere Boardneuling 11. 05. 2010, 21:13 Frei nach Vereinbarung Hallo, die Wohnung des Mieters A soll verkauft werden. Er ist nicht an einem Auszug interessiert. Was bringt die Aussage "Frei nach Vereinbarung" im Immoblieninserat zum Ausdruck? Dass A freiwillig auszieht? Die Wohnung wird frei nach Vereinbarung zwis - wohnungsboerse.net. Gruß und Danke CruNCC V. I. P. 11. 2010, 21:26 AW: Frei nach Vereinbarung In ein Inserat kann man schreiben, was man will. Das hat keine rechtliche Bedeutung. Vll will man dem Mieter eine " Abfindung " anbieten wenn dieser auszieht? Der Käufer tritt in den Mietvertrag ein und kann ggf. dem Mieter z. B. wegen Eigenbedarf unter Einhaltung der Kündigungsfrist kündigen - allerdings erst, wenn dieser als Eigentümer im Grundbuch eingetragen wurde.

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