25. 600€ bzw. knapp 13. 000€. Der Vorteil der ausländischen Programme und der deutschen Partnerprogramme mit ausländischen Universitäten besteht offenkundig darin, dass der Blick über den "deutschen juristischen Tellerrand" hinausgeworfen wird und die eigenen Fremdsprachenkenntnisse währenddessen erweitert werden. Angesichts dieses breiten Angebots fällt die Entscheidung sicherlich nicht leicht! Aber wofür man sich auch letztendlich entscheidet, alle Programme klingen gleich vielversprechend! Zivilprozessrecht im 2. Staatsexamen: Vorläufige Vollstreckbarkeit – Wikibooks, Sammlung freier Lehr-, Sach- und Fachbücher. *Aus Gründen der Leserlichkeit wird das generische Maskulinum verwendet; es sind alle Geschlechter gemeint. ** basierend auf unserer Umfrage von 120 Kanzleien. Arbeitgeber im Bereich Gewerblicher Rechtsschutz Jobs im Bereich Gewerblicher Rechtsschutz Arbeitgeber aus dem Bereich Gewerblicher Rechtsschutz im Gespräch
Auch findet § 711 ZPO keine Anwendung, wenn gegen das Urteil unzweifelhaft ein Rechtsmittel nicht statthaft ist (§ 713 ZPO). Ist dem Vollstreckungsschuldner nach §§ 708, 711 ZPO eine Abwendungsbefugnis zu gewähren, lautet der Tenor im Ausgangspunkt: "Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem [hier die jeweilige Partei einsetzen] wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von … abzuwenden, wenn nicht der [hier die jeweilige Partei einsetzen] zuvor Sicherheit in Höhe von … leistet. Wie lautet der Tenor zur vorläufigen Vollstreckbarkeit,. " Liegt demgegenüber kein Fall des § 708 ZPO vor, ist das Urteil nach § 709 ZPO gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Der Tenor nach § 709 ZPO lautet im Ausgangspunkt: "Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von … vorläufig vollstreckbar. " Nach § 709 S. 1 ZPO ist die Sicherheitsleistung der Höhe nach betragsmäßig zu beziffern. Die Sicherheitsleistung dient der Absicherung eines eventuellen Ausgleichsanspruchs des Vollstreckungsschuldners aus § 717 II ZPO, wenn das (nicht rechtskräftige) Urteil in der Rechtsmittelinstanz aufgehoben wird.
– Für den Schuldner: "in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages. " (Elzer [Hrsg. ], Prüfungswissen ZPO für Rechtsreferendare, 2. 345) Diese Differenzierung wird nicht deutlich, wenn wir so wie im Eingangszitat tenorieren. Tenorieren ist schon ein ziemlich kompliziertes Geschäft. Vorläufige vollstreckbarkeit tenormin. Aber wenn man die oben im Gesetzeszitat hervorgehobenen Formulierungen betrachtet, erschließt sich die Lösung doch relativ zwanglos.
Tenorierungen zu üben, ist Alltagsgeschäft im Referendariat. Schauen wir uns heute mal zusammen folgenden Tenor an: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. (Jäckel, Der zivilrechtliche Aktenvortrag im Assessorexamen, 4. Aufl. 2016, Rn. 70) Sollten wir so tenorieren? Besser nicht. Muss der Beklagte tatsächlich "Sicherheit in gleicher Höhe" wie der Kläger leisten? Dass das Urteil hier vorläufig vollstreckbar ist, folgt aus § 708 ZPO. Die Abwendungsbefugnis ist in § 711 ZPO geregelt. Vorläufige vollstreckbarkeit tenor trombone. Dort heißt es: In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet.
Oder ist es nicht falsch, sondern nur eine regionale Üblichkeit? Deshalb meine Frage. von Ara » Samstag 25. August 2018, 08:30 Es wird von vielen Gerichten halt so verwendet und deswegen findet es sich auch in vielen Lehrbüchern. Ich verstehe aber auch ehrlich gesagt nicht, warum du sowas hinterfragst. Formalia sind im Referendariat das Letzte das man hinterfragen sollte, zumindest wenn es um das Examen geht. Man macht es so, wie es einem nicht angestrichen wird. Das ist auch für die Frage "Kläger" oder "Klägers" zu empfehlen. Im Zweifel hat der Korrektor nämlich selbst die Regelungen nicht hinterfragt. Vorläufige vollstreckbarkeit tensor solution. Der größte Teil der Korrektoren wird auch der Meinung sein, dass im Tatbestand eines Urteils bestimmte Zeitformen verwendet werden müssen, weil es ihnen vor 100 Jahren so beigebracht wurde. Das ist natürlich Quatsch, relevant ist nur der Konjunktiv. Trotzdem ist es als Referendar zu empfehlen dann die Zeitformen zu verwenden, die der Korrektor erwartet. Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll.
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