Die sich aus den Gesetzesmotiven ergebende Bindung an einen sachlichen Grund bringt nur zum Ausdruck, dass sowohl das "Ob" als auch das "Wie" der Änderung nicht willkürlich sein dürfen. Die Aufgabe eines Verteilungsschlüssels zugunsten eines neuen Verteilungsmaßstabes durch Mehrheitsbeschluss nach § 16 Abs. 3 WEG setzt insbesondere nicht voraus, dass der geltende Kostenverteilungsschlüssel einzelne Wohnungseigentümer benachteiligt oder dass aufgrund sonstiger Umstände eine Neuregelung erforderlich ist. Dem den Wohnungseigentümern bei einer Beschlussfassung über die Änderung des Verteilungsschlüssels eingeräumten weiten Gestaltungsspielraum wird eine Grenze nur durch das Willkürverbot gezogen. (BGH vom 02. 10. 2020 - V ZR 282/19) Dr. Änderung verteilungsschlüssel web du posteur. Thomas Gutwin Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht GUTWIN WEISS Rechtsanwälte
Zum Gemeinschaftseigentum gehören etwa Außenflächen, Flure und Gemeinschaftsräume. Fielen hier Betriebskosten an, so wurden diese per Gesetz nach Eigentumsanteilen auf die Eigentümer verteilt. Über die Verteilung von Betriebskosten für das Sondereigentum, also Ihre Wohnung betreffend, sah § 16 WEG keine Regelung vor. Eine Änderung der Verteilerschlüssel für die Betriebskosten war durch das Gesetz gar nicht vorgesehen. Eine solche war nur möglich, wenn die Vereinbarung oder Teilungserklärung eine sogenannte Öffnungsklausel enthielt. Fibucom - Kostenverteilung in der Eigentümergemeinschaft - Reform. In der Regel war aber auch dann Einstimmigkeit oder zumindest eine ¾-Mehrheit erforderlich. Vorteile der Gesetzesänderung Das war natürlich sehr unflexibel und machte Ihnen als Wohnungseigentümer die Änderung vorhandener Verteilerschlüssel geradezu unmöglich. Durch die Änderung des § 16 WEG wurde dieses Problem aus der Welt geschafft. Die Gesetztesänderung bietet Ihnen zwei entscheidene Vorteile: Der Verteilerschlüssel ist auch für die für das Sondereigentum anfallenden Betriebskosten änderbar.
Die Verteilung der Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums erfolgte bislang entweder durch den gesetzlichen Verteilungsschlüssel des § 16 Abs. 2 WEG nach Miteigentumsanteilen oder nach einem durch die Wohnungseigentümer vereinbarten anderweitigen Kostenverteilungsschlüssel. Änderung war früher unzulässig Die Änderung des jeweils geltenden gesetzlichen oder vereinbarten Verteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss war spätestens seit der "Zitterbeschluss"-Entscheidung des BGHs (BGH, Beschluss v. 20. 09. Kostenverteilungsschlüssel –KGK Rechtsanwälte. 00, Az. V ZB 58/99) nicht mehr möglich. Derartige Beschlüsse sind nichtig, da sie das Gesetz beziehungsweise eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer dauerhaft abändern. Diese Kostenverteilungsschlüssel sind üblich Welchen Hausgeldbeitrag Sie zu leisten haben, richtet sich nach dem Kostenverteilungsschlüssel. In Teilungserklärungen und Gemeinschaftsordnungen kann der Verteilungsschlüssel abweichend vom Gesetz geregelt sein, beispielsweise entsprechend der Fläche. Gesetzlicher Kostenverteilungsschlüssel Nach dem Wohnungseigentumsgesetz bestimmt sich der Schlüssel für die Verteilung der Lasten und Kosten nach dem Verhältnis der im Grundbuch eingetragenen Miteigentumsanteile.
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