Top 10 Liegen Mit Auflagen – Liegenauflagen – Nurdieh | Kein Direktanspruch Gegen Haftpflichtversicherer Bei Insolvenz Des Versicherten - Graf-Detzer Rechtsanwälte

July 10, 2024, 11:47 am

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I. Übersicht Rz. 62 Von zentraler Bedeutung für die Verkehrsunfallbearbeitung ist der aus § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG resultierende Direktanspruch des Geschädigten gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer des gegnerischen Unfallfahrzeugs. Danach haftet der Kfz-Haftpflichtversicherer dem Geschädigten in demselben Maße wie die Versicherten seines Vertrags. Anders als bei allgemeinen Haftpflichtversicherungsverträgen kann der Geschädigte den Kfz-Haftpflichtversicherer unmittelbar auf Schadensersatz in Anspruch nehmen und erforderlichenfalls auch verklagen. Der Kfz-Haftpflichtversicherer haftet neben der versicherten Person nach § 115 Abs. Direktanspruch private haftpflichtversicherung client. 1 Nr. 4 VVG als Gesamtschuldner im Wege des gesetzlichen Schuldbeitritts. Hiervon streng zu trennen ist aber ein Gesamtschuldverhältnis zwischen mehreren Schädigern ( §§ 7, 18 StVG i. V. m. § 840 BGB), von denen jede versicherte Person in einer anderen Kfz-Haftpflichtversicherung ist. Der Kfz-Haftpflichtversicherer wird in ein Gesamtschuldverhältnis zwischen den unterschiedlichen Schädigern nicht mit einbezogen.

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Denn eine Inanspruchnahme des Versicherers setze voraus, dass die Forderungen des Geschädigten zunächst zur Tabelle angemeldet und festgestellt werden müssen. Dabei argumentierte das Oberlandesgericht, dass der Versicherer im Fall des § 110 VVG (also bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des versicherten Schädigers) nicht eher zur Zahlung verpflichtet sei, bevor nicht der Streit über das Bestehen der Schadensersatzforderung zwischen den Beteiligten (dem Geschädigten und dem Insolvenzverwalter) rechtskräftig ausgetragen ist. Dabei ersetze die Eintragung in die Insolvenztabelle gem. § 178 InsO für die festgestellten Forderungen ein rechtskräftiges Urteil gegenüber dem Insolvenzverwalter. Direktanspruch private haftpflichtversicherung mail. Eine Forderung gilt als festgestellt, soweit gegen sie kein Widerspruch erhoben worden ist oder soweit ein erhobener Widerspruch beseitigt ist. Die Feststellung zur Tabelle wirke auch gegenüber dem Haftpflichtversicherer. Die vom Insolvenzverwalter erklärte Freigabe des Deckungsanspruches ändere hieran nichts.

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Der bei der Beklagten pflichtversicherte Lkw befand sich zum Austausch der Hinterreifen in einer Kfz-Reparaturwerkstatt. Dort war er über nach in der Werkhalle abgestellt. In dieser Nacht brannte der Lkw und es kam zu Sach- und Betriebsunterbrechungsschäden bei der Werkstatt, die von deren Sach- und Betriebsunterbrechungsversicherer ausgeglichen wurden, der die Pflichtversicherung des Lkw auf Ersatz der Ansprüche nach § 86 VVG in Anspruch nahm. Die Klage war in allen Instanzen erfolgreich. Landgericht und OLG hatten als Anspruchsgrundlage § 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG angenommen. Dem folgte der BGH. Direktanspruch - baurechtsuche.de. Nach § 7 Abs. 1 StVG sei Voraussetzung, dass eines der dort geschützten Rechtsgüter "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges" verletzt beschädigt würde. Ein Schaden würde bei dem Betrieb des Kraftfahrzeuges entstehen, wenn sich die von dem Fahrzeug ausgehende Gefahr verwirklicht habe und bei wertender Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit-) geprägt sei.

Vorliegend konnte auch der Pflichtversicherer des Lkw nach § 115 VVG in Anspruch genommen werden. Auch wenn dessen Haftung nach § 115 Abs. 1 VVG gerade das Bestehen der Pflichtversicherung nach § 1 PflVG zur Voraussetzung habe, käme es nicht darauf an, ob sich der Schadensfall im öffentlichen Verkehr ereignete. Dies ergebe sich aus § 2 Abs. 1 KfzPflVV. Mit § 115 Abs. 1 VVG sei keine Begrenzung des Direktanspruchs im Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung gegenüber der Vorgängernorm des § 3 Nr. 1 PflVG a. F. beabsichtigt gewesen. Der Antragsteller, begehrte für die Klage gegen den Haftpflichtversicherer des Fahrzeuges seines Arbeitsgebers Prozesskostenhilfe nach einem Verkehrsunfall, bei dem er als Beifahrer des bei diesem versicherten Fahrzeuges verletzt wurde. Sein Antrag wurde vom Landgericht ebenso zurückgewiesen, wie seine dagegen beim OLG Celle eingelegte Beschwerde. Sowohl das Landgericht wie auch das Oberlandesgericht gingen davon, aus, dass die Voraussetzung, dass die Klage hinreichend Aussicht auf Erfolg haben müsse, nicht vorläge (§ 114 Abs. Direktanspruch private haftpflichtversicherung bank. 1 ZPO).

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