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July 15, 2024, 2:06 pm

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Am Rentenmarkt fiel die Umlaufrendite von 0, 12 Prozent am Vortag auf 0, 09 Prozent. Der Rentenindex Rex stieg um 0, 25 Prozent auf 141, 45 Punkte. Der Bund-Future verlor 0, 37 Prozent auf 165, 18 Zähler. © dpa-infocom, dpa:220208-99-25155/6 (dpa)

25. 08. 2011 ·Fachbeitrag ·Leserforum | Ein Leser hat folgende Frage: Unsere Satzung sieht vor, dass Ergänzungen zur Tagesordnung der Mitgliederversammlung möglich sind, wenn sie vier Wochen vor dem Versammlungstermin beim Vorstand eingereicht werden. Nun liegt uns als Vorstand ein solcher Antrag vor und zwar für eine Satzungsänderung. Müssen bzw. dürfen wir darüber auf der Mitgliederversammlung beschließen? | Satzung versus BGB Ergänzungen der Tagesordnung um zusätzliche Beschlussanträge sind nur möglich, wenn die Satzung das ausdrücklich vorsieht. 32 bgb tagesordnung live. Das BGB verlangt nämlich, dass die Tagesordnungspunkte ("Beschlussgegenstände") über die abgestimmt werden kann, schon bei der Einladung zu Mitgliederversammlung mitgeteilt werden müssen ( § 32 BGB). Das gilt nicht für die bloße Diskussion von Themen. Nach BGB kämen also nachträgliche Beschlussanträge nicht in Frage. Eine Änderung der Tagesordnung würde eine Absage der Mitgliederversammlung und eine erneute Einladung erforderlich machen. Die Satzung kann aber von dieser strengen Regelung des BGB abweichen.

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Wer darf einen Beschluss anfechten? Es dürfen nur Mitglieder des Vereins einen Beschluss anfechten. Die Mitgliedschaft muss zumindest zum Zeitpunkt der Beschlussfassung bestanden haben. Tritt ein Mitglied also nach der Mitgliederversammlung aus, kann er immer noch einzelne Beschlüsse rügen. Gibt es eine "Sammelanfechtung"? Grundsätzlich muss jeder Beschluss einzeln gerügt und auch begründet werden. Was geschieht nach der Rüge? Dringlichkeitsantrag – Wikipedia. Wird ein Beschluss angefochten, muss zunächst geklärt werden, ob die in der Anfechtung gemachten Vorwürfe zu Recht bestehen. Ist dies der Fall, wird der Beschluss ungültig. Führt der Vorstand ihn dennoch aus, kann er schadenersatzpflichtig gemacht werden. Grundsätzlich haftet aber der Verein gegenüber Dritten (z. B. Lieferanten), wenn ein ungültiger Beschluss ausgeführt wird ( § 31 BGB). Wichtig: Muss ein Beschluss wegen Verfahrensfehlern zurückgenommen werden, muss spätestens auf der nächsten Mitgliederversammlung ein neuer – formfehlerfreier – Beschluss gefasst werden.

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Der Gesetzgeber hat aufgrund der Corona -Pandemie zwar die Möglichkeit der virtuellen Durchführung von Mitgliederversammlungen erleichtert – doch das hat nichts mit der Einladung zu tun. Tipp: Vereine sind gut beraten, die Einladungsmöglichkeit-E-Mail in die Satzung aufzunehmen, da dadurch viel Zeit und Geld gespart werden kann. In der Einladung sollten folgende Informationen stehen: Um was für eine Mitgliederversammlung es sich handelt. Es kann eine "ordentliche" Mitgliederversammlung sein (die allgemein auch als Jahreshauptversammlung bezeichnet wird) oder um eine außerordentliche Mitgliederversammlung. Bei der außerordentlichen Mitgliederversammlung sollte auch der Grund genannt werden, warum diese einberufen wird. Ort, Datum und Beginn (Uhrzeit) der Versammlung. Der Ort sollte mit genauer Anschrift genannt werden. Vereinsrecht: So ebnen Sie den Weg für eine Blockwahl. Hinweis auf die beigefügte Tagesordnung (siehe nächstes Kapitel) Hinweis bis wann laut Satzung noch Anträge zur Mitgliederversammlung gestellt werden können. Eventuell Hinweis über ergänzendes Informationsmaterial zu den Tagesordnungspunkten.

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Der gerichtliche Weg Sind alle vereins- beziehungsweise verbandsinternen Möglichkeiten ausgeschöpft und konnte keine Einigung erzielt werden, kann jedes Mitglied auch vor Gericht gehen und eine Feststellungsklage einreichen ( § 256 ZPO – Zivilprozessordnung). Stellt das Gericht dann die Nichtigkeit des Beschlusses fest, gilt dieses Urteil für alle. Es muss beispielsweise auch vom Registergericht beachtet werden.

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06. 2013 – Aktenzeichen: 8 U 125/12). Umgekehrt kann ein Beschluss, der einstimmig von der Mitgliederversammlung verabschiedet wurde, auch wirksam bleiben, wenn sich herausstellt, dass nicht alle Mitglieder eingeladen wurden. Wenn die Anzahl der nicht eingeladenen Mitglieder nämlich so klein ist, dass sie für ein anderes Votum keine Mehrheit zusammengebracht hätten, wäre der Verfahrensfehler "Nichteinladung" für das Ergebnis nicht relevant. Nichtig oder anfechtbar? Man unterscheidet zwischen nichtigen und anfechtbaren Beschlüssen. Ist ein Beschluss nichtig, gilt er als niemals existent. Er wird also so getan, als ob er nie gefasst worden wäre. VIBSS: Mitteilung der Tagesordnung. Es gibt drei Gründe, die einen Beschluss nichtig machen können: Der Beschluss verstößt gegen geltendes Recht. Hier geht es vor allem um die Vereinsvorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). So können zwar Vorstandsmitglieder abgewählt werden – das Organ Vorstand kann aber nicht abgeschafft werden, da es im § 26 BGB zwingend vorgeschrieben ist.

Wie Sie diplomatisch mit den Vereinsmitgliedern umgehen, die ergänzende Anträge stellen, ist eine ganz andere Sache … Tipp: Schicken Sie rechtzeitig vor der Mitgliederversammlung jedem Mitglied eine aktuelle Tagesordnung, die alle bis zu diesem Zeitpunkt bekannten fristgerechten Anträge aufführt, und verbinden Sie dies mit einer nochmaligen Einladung zur Mitgliederversammlung. Ergänzende Anträge, die nicht fristgerecht vor der Mitgliederversammlung eingegangen sind, können Sie rein rechtlich ablehnen. Ob dies taktisch klug ist, sollten Sie in jedem Einzelfall entscheiden. Sie und Ihre Kollegen sollten dabei aber immer überlegen, ob der Inhalt des Antrags dem Verein nutzt oder nicht. Kommen Sie zur Auffassung, dass eine Aussprache der Mitglieder über den Antrag sinnvoll sein kann, lassen Sie die Mitgliederversammlung darüber abstimmen, ob der nicht fristgerechte ergänzende Antrag nachträglich zugelassen wird. Führen Sie als Versammlungsleiter kurz in die Thematik ein und begründen Sie, warum Sie eine nachträgliche Zulassung des nicht fristgerechten Ergänzungsantrags befürworten.

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