Und nach § 90 Abs. 4 HGB können vom Gesetz abweichende, für den Handelsvertreter nachteilige Vereinbarungen wirksam nicht getroffen werden. Die vertragliche Aufhebung des Wettbewerbsverbotes und der Entschädigungspflichten des Unternehmers ist aber für den Handelsvertreter nicht nachteilig, sondern wegen des Wegfalls der Wettbewerbsbeschränkung begünstigend. Daher kann in einer Aufhebungsvereinbarung auch die Entschädigungspflicht aufgehoben werden. Expertentipp: Die Aufhebungsvereinbarung sollten Sie stets schriftlich schließen, schon um nicht in Konflikt mit der im Vertretervertrag etwa vorhandenen doppelten Schriftformklausel zu beraten, aber auch um den Inhalt der Vereinbarung leichter beweisen zu können. Die mit der Aufhebungsvereinbarung vereinbarte Auflösung des Handelsvertretervertrages sollte nicht zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, soweit mit der Vereinbarung auch zugleich ein Handelsvertreterausgleich festgelegt werden soll. Weil der Vertrag bis zum Beendigungsdatum dann weiterläuft, verstößt eine Beschränkung oder die gänzliche Abgeltung des Ausgleichs gegen § 89 b Abs. Kündigung handelsvertretervertrag muster kostenlos ohne. 4 S. 1 HGB.
Die unberechtigte Kündigung gibt dem Handelsvertreter üblicherweise einen Anlass, den Vertrag seinerseits außerordentlich zu kündigen. Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach der Kündigung des Handelsvertretervertrags Grundsätzlich entfällt der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters, wenn der Handelsvertreter den Vertrag selbst gekündigt hat. Ausnahme ist, wenn die Kündigung des Handelsvertreters eine begründete Reaktion auf ein Verhalten des Unternehmers war, wenn der Unternehmer also Anlass zur Kündigung des Handelsvertretervertrags gegeben hat. Dann bleibt der Ausgleichsanspruch bestehen. Bei einer außerordentlichen Kündigung des Handelsvertretervertrags durch den Unternehmer entfällt der Ausgleichsanspruch, wenn die Kündigung aus wichtigem Grund wegen eines schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters erfolgt ist. Über die Frage, ob ein wichtiger Kündigungsgrund vorlag, wird in der Vertriebspraxis oft gestritten. Vertragskündigung Handelsvertreter (ordentlich) | Nur 2,60€. Es ist dann insbesondere die Aufgabe des Rechtsanwalts des Handelsvertreters, die möglichen Ansprüche zu berechnen und die Hilfsansprüche wie z. den Buchauszugsanspruch zu kennen und effektiv einzusetzen.
Die Aufhebungsvereinbarung bezweckt die vorzeitige Beendigung des Handelsvertretervertrages im gegenseitigen Einvernehmen abweichend von der vertraglichen oder gesetzlichen Kündigungsfrist, beseitigt regelmäßig Streit über das Bestehen geltend gemachter Ansprüche und ist jederzeit möglich. Die Aufhebungsvereinbarung kann formlos und damit auch mündlich wirksam vereinbart werden. Das gilt selbst dann, wenn im Vertretervertrag eine Schriftformklausel enthalten ist. Wenn allerdings im Vertrag steht, dass dieses Formerfordernis nur schriftlich aufgehoben werden kann, dann bedarf die Aufhebungsvereinbarung der Schriftform. Im Zweifel empfehlen wir aus Beweisgründen stets die Schriftform! Wird durch eine Aufhebungsvereinbarung der Anspruch auf Ausgleich ausgeschlossen? Durch die Aufhebungsvereinbarung wird ein Handelsvertreterausgleich grundsätzlich nicht ausgeschlossen, selbst wenn die Initiative zur Aufhebung vom Handelsvertreter kommt. Fristgemäße Kündigung Handelsvertreter | Muster zum Download. Allerdings kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Handelsvertreterausgleich mit einer Aufhebungsvereinbarung ausgeschlossen werden.
Die Voraussetzungen für einen Ausschluss des Ausgleichs sind: Ausdrückliche Vereinbarung über den Verzicht des Ausgleichsanspruchs mit der "im Wesentlichen gleichzeitigen" rechtlichen Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses (BGH, Urt. v. 15. 6. 1959 II°ZR 184/57), nicht jedoch im Voraus. Daraus folgt, dass "Abreden", durch die der Ausgleichsanspruch eingeschränkt oder ausgeschlossen wird, wirksam sind, wenn sie nach Beendigung des Handelsvertretervertrages oder in einer Aufhebungsvereinbarung, die gleichzeitig den Vertrag beendet, getroffen werden (BGHZ 51, 184, 188 f. ; BGH, Urt. 14. 4. 1988 – I ZR 122/86). Unwirksam sind ausgleichsabträgliche Abreden jedoch dann, wenn die gleichzeitig vereinbarte Auflösung des Handelsvertretervertrages erst in einem späteren Zeitpunkt wirksam werden soll (vgl. BGHZ 53, 89, 91; [BGH 24. 11. 1969 – VII ZR 146/67). Kündigung handelsvertretervertrag muster kostenlos und. Dies ergibt sich aus dem Schutzzweck des §89b Abs. 4 Satz 1 HGB, der den Handelsvertreter vor der Gefahr bewahren will, sich aufgrund seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit von dem Unternehmen auf ihn benachteiligende Abreden einzulassen (BGH Urteil vom 6.
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