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Neben den detaillierten Unterlagen zur Person des Antragsstellers bedarf es eines Kapital- und Bonitätsnachweises sowie Dokumente, die die wirtschaftliche Zuverlässigkeit bestätigen. Folgende Checkliste gibt einen ersten Überblick zu den erforderlichen Dokumenten: Antragsformular, Handelsregisterauszug, Gesellschaftsvertrag, Lebenslauf des Geschäftsführers, Nachweise zum Führungszeugnis, Auskunft aus dem Gewerbezentralregister, Bescheinigung über Berufsgenossenschaft, Bescheinigung der Krankenkasse, Bonitätsnachweise, Muster eines Leiharbeitsvertrags gem. § 11 AÜG und Muster eines Überlassungsvertrags gem. § 12 AÜG. Arbeitnehmerüberlassung, AÜ-Erlaubnis, Vorratsgesellschaften. Was umfasst das Kaufangebot Gesellschaft (GmbH oder UG) mit Erlaubnis und welchen Mehrwert generieren Sie? Der Vorteil der von EVOGE angebotenen Kapitalgesellschaften im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung besteht darin, dass die Gesellschaften als juristische Personen, selber Inhaber der Erlaubnis sind. Dies hat den Charme, dass bei dem Verkauf der Kapitalgesellschaft – GmbHs oder UGs (haftungsbeschränkt) – unter bestimmten Bedingungen die Erlaubnis fortgeführt werden kann.
Welche Dienststelle für Ihr Bundesland oder Ihren Staat zuständig ist, entnehmen Sie dem Antrag auf Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung (AÜG 2a). Ansprechpunkt Je nach Geschäftssitz Ihrer Firma ist die Agentur für Arbeit in Düsseldorf, Kiel oder Nürnberg für Sie zuständig. Welche Dienststelle für Ihr Bundesland oder Ihren Staat zuständig ist, entnehmen Sie dem Antrag auf Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung (AÜG 2a). Dort finden Sie auch Telefonnummern und E-Mail-Adressen zu den Dienststellen. Fachlich freigegeben durch Bundesministerium für Arbeit und Soziales Fachlich freigegeben am 17. Erlaubnis arbeitnehmerüberlassung antrag. 03. 2020 Teaser Wenn Sie Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer an einen Dritten verleihen möchten, benötigen Sie dafür grundsätzlich eine Erlaubnis. Urheber
Prüfungsmaßstab Bei der Prüfung, ob die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung zu versagen ist, kommt es vor allem auf die Schwere des Verstoßes, eine Wiederholungsgefahr bzw. positive Prognose sowie auf die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs an. Diese Voraussetzungen sind durch die Antragsgegnerin verkannt worden. 1. Rechtsprechung Der Zweck der Vorschrift des § 3 AÜG besteht darin, im Interesse der Sicherheit des sozialen Schutzes der Leiharbeitnehmer unzuverlässige Verleiher aus dem Bereich der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung auszuschalten (BT-Drs. VI/2303, S. 11; vgl. auch BSG v. 1992 — 7 RAr 140/90; LSG Nordrhein-Westfalen v. Rendsburg | Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung beantragen. 2019 — L 20 AL 188/18 B ER). Unter Berücksichtigung der Beispielsfälle des § 3 Abs. 1 AÜG und des Schutzzweckes des AÜG muss ein Antragsteller deshalb als unzuverlässig angesehen werden, wenn in seiner Person Tatsachen vorliegen, denen zufolge zu besorgen ist, dass er sein Gewerbe nicht in Einklang mit den bestehenden rechtlichen Vorschriften ausüben wird (BSG, a.
Hier gelten die folgenden Regeln: Gerichte fragen immer, ob damit zu rechnen ist, dass der Inhaber der AÜG-Erlaubnis sich in Zukunft an die gesetzlichen Vorgaben halten wird? " ( BSG v. 06. 02. 1992 — 7 RAr 140/90) Beurteilungszeitpunkt: letzte mündliche Verhandlung (BSG a. O. ) Führt die Prognose zu keinem klaren Ergebnis, geht dies zu Lasten der Erlaubnisbehörde (BSG a. ) Relevant sind vor allem Verstöße gegen " Kernpflichten" (BSG a. ): Das sind die Einhaltung der Vorschriften zur Vergütung, Urlaub, und zu sonstigen geldwerten Leistungen (vgl. LSG NRW v. 19. 19 — L 20 AL 188/18 B ER; LSG Sachsen-Anhalt v. 10. 11. 2017 — L 2 AL 75/17 B ER) Ausreichend auch: Summierung von Umständen, die für sich allein keinen Versagungsgrund rechtfertigen ( LSG Nds. -Bremen v. 27. 2018 — L 7 AL 22/18 B ER) Immer häufiger liegen den Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit sehr komplexe Sachverhalte zu Grunde wie zum Beispiel die Frage, ob Sachverhalte bei Auslandsentsendungen sozialversicherungsrechtlich korrekt beurteilt worden sind oder, ob durch Personalübernahmen Betriebsübergängen vorgelegen haben.