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July 2, 2024, 4:20 pm
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[1] Jedoch bereits in Artikel 1 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen wird klargestellt: "Das Land [Nordrhein-Westfalen] gliedert sich in Gemeinden und Gemeindeverbände. " Auch werden bereits in der Landesverfassung (LVerf) den Kommunen zentrale Aufgaben und Rechte zugewiesen um Gemeinden und Gemeindeverbände als Grundeinheiten der gebietlichen Gliederung des Landes institutionell zu garantieren: [2] So liegt die Verwaltung des Landes in den Händen der Gemeinden und Gemeindeverbände, neben der der Landesregierung. (Artikel 3 Absatz 2 LVerf) Die Gemeinden und Gemeindeverbände sind in ihrem Gebiet die alleinigen Träger der öffentlichen Verwaltung, soweit die Gesetze nichts anderes vorschreiben. Go nrw alte fassung download. (Artikel 78 Absatz 2 LVerf) Das Recht der Erschließung eigener Steuerquellen liegt ebenfalls bei den Gemeinden. (Artikel 79 LVerf) Aufgrund dieser zentralen Stellung der Gemeinden und Gemeindeverbände referenziert § 1 der GO NRW zurück: "Die Gemeinden sind die Grundlage des demokratischen Staatsaufbaues. "

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Kommunalpolitische Vereinigung Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft mbH (KPV-DBG), Recklinghausen 2008, ISBN 978-3-940906-00-7. Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen – GO NRW Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen. 6. Jahrgang, Nummer 56, 4. November 1952 (PDF; 1, 49 MB) Synopse zur Gemeindeordnung NRW Belege [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: Wer macht was? In:. 2020, abgerufen am 11. Juni 2020. ↑ VGH NRW Urteil vom 26. Juni 2001, Az. VerfGH 28/00, VerfGH 30/00, S. 16. ↑ Verordnung Nr. 77, Land Lippe. (PDF) In: 21. Januar 1947, abgerufen am 7. Oktober 2016. ↑ Verordnung Nr. 21 der Militärregierung im Britischen Kontrollgebiet: Abänderung der Deutschen Gemeindeordnung vom 1. April 1946. ( Nr. 127). Go nrw alte fassung 2. In: Westfälische Geschichte. Landschaftsverband Westfalen-Lippe, 12. Mai 2004, abgerufen am 17. Dezember 2020. ↑ Vorspruch der Revidierten Deutschen Gemeindeordnung ↑ Entwurf eines Gesetzes zur Abänderung der revidierten Deutschen Gemeindeordnung vom 1.

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Die gpaNRW ist gesetzlicher Abschlussprüfer für die Jahresabschlüsse der rund 540 Eigenbetriebe und sonstigen prüfungspflichtigen Einrichtungen im Land NRW, die rechtlich verpflichtet sind, die Buchführung nach den handelsrechtlichen oder den für das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) geltenden Grundsätzen zu führen. Die gpaNRW bleibt nach der Übergangsregelung des Artikel 10 Abs. 1 des 2. NKFWG NRW vom 18. Dezember 2018 für alle Jahresabschlüsse bis einschließlich 31. Dezember 2020 für diese Betriebe die gesetzliche Jahresabschlussprüferin. Ausschließungsgründe - Mitwirkungsverbot und Befangenheit - II. Dies gilt unabhängig vom Zeitpunkt der durchzuführenden Jahresabschlussprüfung. Zur Durchführung dieser Aufgabe bedienen wir uns eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Neben § 106 Abs. 2 GO NRW in der bis zum 31. Dezember 2018 gültigen Fassung i. V. m. Artikel 10 Abs. NKFWG NRW und § 2 GPAG regelt die Verordnung über die Durchführung der Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben und prüfungspflichtigen Einrichtungen (JAP DVO) ergänzende Einzelheiten für das genaue Prüfungsverfahren, die Beauftragung des Wirtschaftsprüfers sowie die Art der Darstellung des Prüfungsergebnisses.

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(1) Die Gemeinde hat in jedem Haushaltsjahr für den Abschlussstichtag 31. Dezember einen Gesamtabschluss aufzustellen. § 95 Absatz 1 gilt entsprechend. Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen – Wikipedia. (2) Der Gesamtabschluss besteht aus der Gesamtergebnisrechnung, der Gesamtbilanz, dem Gesamtanhang, der Kapitalflussrechnung und dem Eigenkapitalspiegel. Darüber hinaus hat die Gemeinde einen Gesamtlagebericht aufzustellen. (3) Zum Zwecke der Aufstellung des Gesamtabschlusses sind die Jahresabschlüsse aller verselbständigten Aufgabenbereiche in öffentlichrechtlicher oder privatrechtlicher Form mit dem Jahresabschluss der Gemeinde zu konsolidieren, sofern im Gesetz oder durch Rechtsverordnung nicht anderes bestimmt ist. Für mittelbare Beteiligungen gilt § 290 Absatz 3 des Handelsgesetzbuches entsprechend. (4) Auf den Gesamtabschluss sind, soweit seine Eigenart keine Abweichung bedingt oder im Gesetz oder durch Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften über den gemeindlichen Jahresabschluss entsprechend anzuwenden. (5) Hat sich die Zusammensetzung der in den Gesamtabschluss einbezogenen verselbständigten Aufgabenbereiche gemäß Absatz 3 im Laufe des Haushaltsjahres wesentlich geändert, so sind in den Gesamtabschluss Angaben aufzunehmen, die es ermöglichen, die aufeinanderfolgenden Gesamtabschlüsse sinnvoll zu vergleichen.

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Hierzu wurde die bisherige alleinige "Führung der Verwaltung in voller und ausschließlicher Verantwortung" durch den Bürgermeister (§ 32 Absatz 1 DGO) ersetzt durch die Kollegialverwaltung durch den Rat der Gemeinde, mit einem vorsitzenden Bürgermeister als Primus inter pares (§ 32 Absatz 1 rDGO). Die Befugnisse des Bürgermeisters wurden beschränkt auf den Vorsitz des Gemeinderates mit dem Recht den Rat außerordentlich einzuberufen, die ausschlaggebende Stimme bei Stimmengleichheit abzugeben und die vorläufige Entscheidungsbefugnis in dringenden Fällen mit nur einem weiteren Ratsmitglied und alleine in angelegenheiten äußerster Dringlichkeit (§§ 6 Absatz 2, 51 Absatz 2 und 54 rDGO). Mit Wirkung zum 1. Januar 1947 wurde dem am 23. August 1946 errichteten Nordrhein-Westfalen wieder die ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis auf dem Gebiet des Gemeinderechts übertragen. [6] Durch Gesetz vom 3. Go nrw alte fassung youtube. November 1948 [7] übertrug der Landtag die Aufsicht über die Gemeinden von der Militärregierung auf zivile Aufsichtsorgane des Landes, das Gesetz wurde am 28. Januar 1949 von der Militärregierung genehmigt und am 12. Februar 1949 im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht [8].

(Text alte Fassung) (1) 1 Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat. 2 Die Frist wird auch durch Einlegung bei der Behörde, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat, gewahrt. (Text neue Fassung) (1) 1 Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Fassung § 70 VwGO a.F. bis 01.01.2018 (geändert durch Artikel 20 G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2208). 2 Die Frist wird auch durch Einlegung bei der Behörde, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat, gewahrt.

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