Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen NRW (VV TB NRW) neu gefasst. Die Neufassung wurde am 30. Juni 2021 im Ministerialblatt veröffentlicht und trat am 1. Juli 2021 in Kraft. Die Technischen Baubestimmungen dienen der Konkretisierung der Anforderungen der Bauordnung und gelten als allgemein anerkannte Regeln der Technik, deren Beachtung im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen ist. Technische Baubestimmungen sind vorrangig DIN-Normen sowie in Einzelfällen bauaufsichtliche Richtlinien und solche, die von speziellen Fachgremien herausgegeben werden. Eine wesentliche Neuerung in der aktuellen Fassung ist die Tatsache, dass die Musterverwaltungsvorschrift (MVV TB) des Deutschen Instituts für Bautechnik (DIBt), Ausgabe 2020/1, ab dem 1. Juli 2021 als VV TB NRW gilt, soweit sich aus dem zusätzlich veröffentlichen länderspezifischen Teil nichts anderes ergibt. Der aktuelle länderspezifische Teil, der seitens des Ministeriums erstellt wurde, umfasst aktuell nur noch Aussagen zu Teil A und Teil D der Verwaltungsvorschrift.
Wohnungen § 49 Absatz 1: In Gebäuden der Gebäudeklasse 3 bis 5 mit Wohnungen müssen die Wohnungen im erforderlichen Umfang barrierefrei sein. § 39 Absatz 4 bleibt unberührt. Gebäude der Gebäudeklasse 3 bis 5 sind Gebäude mit mehr als zwei Nutzungseinheiten. Zum Beispiel sind eine Wohnung oder ein Ladengeschäft jeweils eine Nutzungseinheit. Wird beispielsweise ein Gebäude mit mehr als zwei Wohnungen gebaut, gilt § 49 Absatz 1. Demnach müssen alle Wohnungen im erforderlichen Umfang barrierefrei sein. Der erforderliche Umfang wird durch die Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen NRW definiert. Öffentlich zugängliche Gebäude § 49 Absatz 2: Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen im erforderlichen Umfang barrierefrei sein. Öffentlich zugänglich sind bauliche Anlagen, wenn und soweit sie nach ihrem Zweck im Zeitraum ihrer Nutzung von im Vorhinein nicht bestimmbaren Personen aufgesucht werden können. Dies gilt insbesondere für Einrichtungen der Kultur und des Bildungswesens, Sport- und Freizeitstätten, Einrichtungen des Gesundheitswesens, Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude, Verkaufs-, Gast- und Beherbergungsstätten sowie Stellplätze, Garagen und Toilettenanlagen.
(1) Die Anforderungen nach § 3 können durch Technische Baubestimmungen konkretisiert werden. Die Technischen Baubestimmungen sind zu beachten. Von den in den Technischen Baubestimmungen enthaltenen Planungs-, Bemessungs- und Ausführungsregelungen kann abgewichen werden, wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maße die Anforderungen erfüllt werden und in der Technischen Baubestimmung eine Abweichung nicht ausgeschlossen ist; § 19a Absatz 2, § 20 Absatz 1 und § 69 Absatz 1 bleiben unberührt.
Mit der am 1. Januar 2019 in Kraft getretenen und am 2. Juli 2021 geänderten Landesbauordnung hat in Nordrhein-Westfalen ein Paradigmenwechsel im Wohnungsbau eingeleitet: Wohnungen in Gebäuden ab der Gebäudeklasse 3 müssen im erforderlichen Umfang barrierefrei sein. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen betrachtet das selbstständige und selbstbestimmte Wohnen als wesentlichen Baustein einer modernen und auf alle Menschen ausgerichteten Wohnungsbaupolitik. Damit hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen eine vielerorts gelebte Praxis umgekehrt: Wohnungen werden künftig so gebaut, dass die Barrierefreiheit als universales Gestaltungsprinzip Einzug in den Wohnungsbau hält. Die bauordnungsrechtlichen Vorschriften schaffen die Voraussetzung für eine ungehinderte Teilnahme von Personen mit Kleinkindern, Lebensälteren und ggf. in ihrer Mobilität eingeschränkten Personen am gesellschaftlichen Leben und verfolgen zugleich das Ziel, einen Ausgleich zwischen den Zielen der Bezahlbarkeit von Wohnraum und der Barrierefreiheit zu erreichen.
Voraussetzungen zur Abgabe der Übereinstimmungserklärung für ein Bauprodukt nach § 22a, 6. die Art, den Inhalt und die Form technischer Dokumentation. (3) Die Technischen Baubestimmungen sollen nach den Grundanforderungen gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 gegliedert sein. (4) Die Technischen Baubestimmungen enthalten die in § 20 Absatz 3 genannte Liste. (5) Die Bauaufsichtsbehörde erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes oder der Rechtsvorschriften auf Grund dieses Gesetzes erforderlichen Technischen Baubestimmungen auf der Grundlage der vom Deutschen Institut für Bautechnik im Einvernehmen mit den Obersten Bauaufsichtsbehörden der Länder veröffentlichten Technischen Baubestimmungen als technische Verwaltungsvorschriften.
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Aula-Durchhaus Getreidegasse 25 – Universitätsplatz 6 Sternbäck-Durchhaus Getreidegasse 29 – Universitätsplatz 4 Ennsmann-Durchhaus Getreidegasse 31 – Universitätsplatz 3 Stockhamer-Durchhaus Getreidegasse 33 – Universitätsplatz 2 In dem kleinen Innenhof befindet sich der 1950 gegründete Balkan-Grill, wo vermutlich die Salzburger Wurstspezialität Bosna erfunden wurde. Sternbräu -Durchhaus Getreidegasse 34 und 38 – Durchfahrt zwischen Griesgasse 21 und 23 Großer Hofbereich mit Zugängen von zwei Häusern in der Getreidegasse. Das Haus Getreidegasse 36 ist nur von hier zugänglich. Der Hof dient auch als Gastgarten des Sternbräus. Die Häuser mit den Adressen Griesgasse bis Nr. 19 liegen offen zur Salzach hin und werden als Begrenzung des Ferdinand-Hanusch-Platzes wahrgenommen. Durchgangsmöglichkeiten zwischen den Häusern in der Getreidegasse und am Universitätsplatz gibt es noch weitere, die allerdings nicht als öffentliche Passagen gelten, so etwa im Hotel Blaue Gans (Getreidegasse 43 zu Universitätsplatz 3).