Er muss bereits vor der Untersuchung zum Sachverständigen bestellt worden sein. Eine Begutachtung nach Aktenlage ist grundsätzlich unzulässig. Ein ohne die erforderliche persönliche Untersuchung oder Befragung erstattetes Gutachten ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unverwertbar (BGH, Beschlüsse vom 27. Februar 2019 – XII ZB 444/18 und vom 11. Juli 2018 – XII ZB 399/17 und vom 24. Januar 2018 – XII ZB 292/17). Gerichtliche anhörung betreuung. Die Verwertbarkeit des Gutachtens hängt im Ergebnis aber nicht davon ab, dass ein verbaler Kontakt zwischen dem Betroffenen und dem Sachverständigen hergestellt wird. Erforderlich aber auch ausreichend soll sein, dass der Sachverständige sich einen persönlichen Eindruck vom Betroffenen verschafft hat (BGH, Beschluss vom 10. Mai 2017 – XII ZB 536/16). Hierfür kann u. U. eine bloße Inaugenscheinnahme ohne verbalen Kontakt ausreichend sein. Zwangsmittel zur Durchsetzung der Begutachtung? Liegen hinreichende Anhaltspunkte für eine Betreuungsbedürftigkeit vor, kann das Betreuungsgericht die zwangsweise Vorführung des Betroffenen zur Begutachtung anordnen, falls dieser sich einer Begutachtung durch den Sachverständigen verweigert.
In diesem Fall ist eine Anhörung der Betreuungsbehörde zwingend erforderlich, § 279 Abs. 1 FamFG. Des weiteren soll auch einer nahe stehenden Person Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden (§ 279 FamFG). Sonstige Angehörige sind nach neuem Recht nur anzuhören, wenn das Gericht ihrer Beteiligung im Interesse des Betroffenen zuvor zugestimmt hat (§ 274 Abs. 4 FamFG). BVerfG, Beschluss vom 26. 10. 2010, 1 BvR 2538/10: Für das Gericht erwächst aus Art. 103 Abs. 1 GG die Pflicht, vor dem Erlass einer Entscheidung zu prüfen, ob den Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör gewährt wurde. Maßgebend für diese Pflicht des Gerichts ist der Gedanke, dass die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit haben müssen, die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen. Betreuung (Miete) / 1.1 Voraussetzungen der Zwangsbetreuung | VerwalterPraxis | Immobilien | Haufe. Der Anspruch auf rechtliches Gehör fordert, dass das erkennende Gericht die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht. Rechtsprechung Siehe unter: Rechtsprechung zur Anhörung Bücher im Reguvis-Verlag Fröschle: Praxiskommentar Betreuungs- und Unterbringungsverfahren Harm: Verfahrenspflegschaft in Betreuungs- und Unterbringungssachen Zeitschriftenbeiträge Abramenko: Die Anhörungsrüge nach dem neuen FamFG; FGPrax 2009, 198 Berger: Das rechtliche Gehör; BWNotZ 1996, 137 Bienwald: Grundsätze eines fairen Verfahrens - Sicherung der Rechte der Betroffenen; RechtspflegerStudienhafte 2009, 161 ders.
11. 20, XII ZB 179/20, Abruf-Nr. 219581). Das LG hatte ausgeführt, gemäß dem im Beschwerdeverfahren eingeholten Sachverständigengutachten leide der Betroffene unter einer Alzheimerschen Erkrankung im deutlich fortgeschrittenen, klinisch manifesten Stadium. Er sei deshalb betreuungsbedürftig, in jedem Fall für die Vermögenssorge. Weil der Einwilligungsvorbehalt zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für das Vermögen des Betroffenen erforderlich sei, stünden die vom Betroffenen erteilten Vorsorgevollmachten der Betreuung nicht entgegen. Die Bestellung der Beteiligten zu 1 laufe wegen Interessenkollisionen dem Wohl des Betroffenen zuwider, sodass dem Wunsch des Betroffenen entsprechend, seine Kinder als Betreuer zu bestimmen seien. Betreuungsverfahren | Persönliche Anhörung auf Basis aller Tatsachen erforderlich – Corona ändert daran nichts. Von der eigentlich wegen der Einholung des weiteren Sachverständigengutachtens erforderlichen Anhörung des Betroffenen sei zu seinem Schutz mit Blick auf das sich rasant ausbreitende Coronavirus abgesehen worden. Absehen von Anhörung rechtsfehlerhaft Dieses Absehen von einer erneuten Anhörung des Betroffenen sei rechtsfehlerhaft und führe zur Aufhebung der Entscheidung.
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