Wie wird das Verfahren eröffnet? Die Trägerin oder der Träger des Vorhabens stellt den Antrag auf Planfeststellung und reicht den Plan bei der Anhörungsbehörde zur Durchführung des Anhörungsverfahrens ein. Der Plan besteht aus Erläuterungen und Zeichnungen, die das Vorhaben, seinen Anlass und die von dem Vorhaben betroffenen Grundstücke und Anlagen erkennen lassen. Zu den Erläuterungen zählen zum Beispiel Gutachten, fachliche Ausarbeitungen, Prognosen, Umweltverträglichkeitsuntersuchungen oder ein Landschaftspflegerischer Begleitplan. StrWG MV - Rechtsbibliothek - eco COMPLIANCE. Zeichnungen können Lagepläne, Höhen- und Querschnittspläne oder Grunderwerbspläne sein. Was passiert im Anhörungsverfahren? Das Planfeststellungsverfahren beinhaltet ein sogenanntes Anhörungsverfahren, das durch folgende wesentliche Schritte gekennzeichnet ist: Bekanntmachung und Auslegung der Planunterlagen, Aufforderungen zur Abgabe von Anregungen, Bedenken und Einwendungen, deren Weitergabe in nicht anonymisierter Form an den Antragsteller zur Vorbereitung der Erörterung, anschließende Erörterung.
In diesen Fällen entfällt die öffentliche Bekanntmachung des Verfahrens, die Auslegung der Unterlagen und die Erörterung von Einwänden. Wann entfallen Planfeststellung und Plangenehmigung? Planfeststellung und Plangenehmigung können entfallen, wenn ein Bauvorhaben von unwesentlicher Bedeutung ist. Umwelt-online-Demo: StrSNGebVO M-V - Straßensondernutzungsgebührenverordnung - Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an Bundesfern- und Landesstraßen - Mecklenburg-Vorpommern (1). Dafür müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: andere öffentliche Belange nicht berührt sind oder die erforderlichen behördlichen Entscheidungen vorliegen und sie dem Plan nicht entgegenstehen, Rechte anderer nicht beeinflusst werden oder mit den vom Plan Betroffenen entsprechende Vereinbarungen getroffen worden sind und nicht andere Rechtsvorschriften eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorschreiben ( Paragraph 74 Absatz 7 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes Mecklenburg-Vorpommern - VwVfG M-V). Wann besteht Baurecht? Sobald der Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung bestandskräftig geworden ist, hat die Vorhabenträgerin oder der Vorhabenträger Baurecht und kann mit der Umsetzung der Maßnahme beginnen.
(4) Der Gebührenschuldner kann bei Sondernutzungen, die überwiegend im öffentlichen Interesse liegen, teilweise von den Gebühren befreit werden, es sei denn, dass durch die Sondernutzung erhebliche wirtschaftliche Vorteile für ihn zu erwarten sind. § 7 Stundung, Niederschlagung, Erlass Für die Stundung, die Niederschlagung und den Erlass von Gebühren gelten die Vorschriften der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern. § 8 Erstattung Wird die Sondernutzung aufgegeben oder die Erlaubnis oder Genehmigung widerrufen, so werden bei Gebühren, die nach Jahren bemessen werden, die im Voraus entrichteten Gebühren anteilig erstattet. Dabei wird für jeden vollen Monat ein Zwoelftel der Jahresgebühr berechnet. Straßen und wegegesetz mv pro. Eine Verzinsung erfolgt nicht. § 9 Übergangsregelung umwelt-online - Demo-Version (Stand: 16. 2018) Alle vollständigen Texte in der aktuellen Fassung im Jahresabonnement Nutzungsgebühr: 90. - € netto (Grundlizenz) (derzeit ca. 7200 Titel s. Übersicht - keine Unterteilung in Fachbereiche) Preise & Bestellung
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