Strenge Dokumentationspflicht, d. h. in jedem Fall muss unmittelbar nach Beginn der Fixierung dokumentiert werden, wann, aus welchem Grund und von wem diese angeordnet wurde und wer sie in welchem Zeitraum überwacht und wie lange sie andauert. 2. Richterliche Kontrolle innerhalb einer (möglichst kurzen) Zeitspanne, auch wenn die Fixierung in der Zwischenzeit aufgehoben wurde. Das BVerfG wird die Fixierung also höchstwahrscheinlich nicht verbieten, aber es wird wahrscheinlich die Verfassungsgemäßheit der Fixierung an eine oder beide dieser Voraussetzungen knüpfen und eine entsprechende gesetzliche Regelung in den Ländern anmahnen. Ob z. Zwangsregime der Psychiatrie: Einsperren, Fixieren, Zwangs"therapie" - Fixierung » Schwarzstrafen. B. das Bay. Unterbringungsgesetz und das Bay. Maßregelvollzugsgesetz ( dazu mein damaliger Blog-Beitrag) diesem Anspruch genügen, wird dann neu bewertet werden müssen. Update (24. 07. 2018): Heute hat das BVerfG seine Entscheidung verkündet. Der Senat hat in etwa so entschieden, wie ich es vorausgehen habe: Die Fixierung wurde nicht untersagt, aber nur als ultima ratio für voraussichtlich maximal 30 Minuten für verfassungsgemäß erachtet.
2 GG, die von einer richterlichen Unterbringungsanordnung nicht gedeckt ist. Von einer kurzfristigen Maßnahme ist in der Regel auszugehen, wenn sie absehbar die Dauer von ungefähr einer halben Stunde unterschreitet. 2. 2 Satz 4 GG folgt ein Regelungsauftrag, der den Gesetzgeber verpflichtet, den Richtervorbehalt verfahrensrechtlich auszugestalten, um den Besonderheiten der unterschiedlichen Anwendungszusammenhänge gerecht zu werden. 3. Um den Schutz des von einer freiheitsentziehenden Fixierung Betroffenen sicherzustellen, bedarf es eines täglichen richterlichen Bereitschaftsdienstes, der den Zeitraum von 6:00 Uhr bis 21:00 Uhr abdeckt. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Schmerzensgeld wegen Fixierung und Zwangsbehandlung - BECKAKADEMIE FERNKURSE. Juli 2018 - 2 BvR 309/15: Betreuer/innen-Weiterbildung bietet auch zu diesem aktuellen Thema Weiterbildungen in Stuttgart, Coburg und Münster an. Bitte frühzeitig anmelden! Münster: Unterbringung, Zwang und Gewalt (Betreuungsbehörde) 02/18 14. 09. 2018 Ab 119, 90 EUR Anmeldung und Information: Münster: Rechtliche Grundlagen der Betreuungstätigkeit 03/18 20.
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