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Das bedeutet, dass der gewählte Betriebsrat zunächst handlungsfähig ist und wirksame Beschlüsse fassen kann. Bei einer Nichtigkeit gilt der Betriebsrat hingegen als von Anfang an nicht gewählt und konnte daher auch nie rechtlich wirksam handeln. Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl ist nur bei erheblichen Regelverstößen anzunehmen. Dies ist der Fall, wenn gegen die Grundsätze von ordnungsgemäßen Wahlen derart grob verstoßen wird, dass nicht einmal der Anschein einer rechtmäßigen Wahl entsteht. Ein Beispiel ist die "Wahl" eines Betriebsrates durch lautes Klatschen der Arbeitnehmer auf der Betriebsversammlung. BAG: Betriebsratswahl unwirksam – unzulässige Briefwahl für „weit entfernte“ Betriebsteile. - ebl Esch&Kramer. Für die Anfechtbarkeit gelten die folgenden Voraussetzungen: Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über Wahlrecht, Wählbarkeit, Wahlverfahren Keine Berichtigung des Verstoßes (oder Berichtigung unmöglich) Wahlergebnis konnte durch den Verstoß geändert oder beeinflusst werden Anfechtungsberechtigt sind: Mindestens drei Arbeitnehmer Arbeitgeber Im Betrieb vertretene Gewerkschaften Nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses bleiben diesen Personen zwei Wochen für die Anfechtung.
07. 2009 - 9 TaBV 15/09, verlangt zudem die vorherige öffentliche Bekanntmachung von Ort und Zeit dieser Öffnung, entweder im Wahlausschreiben oder später. Doch in manchen Betrieben, vor allem des Einzelhandels, wird fast ausschließlich per Brief gewählt. Es gibt zudem Fallgestaltungen, bei denen der Gesetzeswortlaut gar nicht eingehalten werden kann, z. wenn mehrere Wahllokale geöffnet sind. Eine Öffnung der Rückläufer vor Schließung der Wahllokale ist hier nicht möglich, da der Wahlvorstand bei der Öffnung der Rückläufer vollzählig am Ort der Stimmauszählung versammelt sein muss. Was dann? In aller Regel wird in der Praxis bis zur Schließung des Wahllokals gewartet. Die Ermittlung des Wahlergebnisses beginnt in öffentlicher Sitzung zur angegebenen Zeit mit der Öffnung der Freiumschläge und dem Hineinlegen der Briefwahlstimmen in die Urne, obwohl das Wahllokal eigentlich geschlossen hat. Diese Vorgehensweise berücksichtigt auch den Grundsatz der Öffentlichkeit und kann eigentlich nicht zur Unwirksamkeit der Wahl führen, da das Stimmergebnis hierdurch nicht beeinflusst wird.
Dieser Fehler konnte das Wahlergebnis nach Ansicht des BAG auch beeinflussen. zu BAG, Beschluss vom 16. 03. 2022 - 7 ABR 29/20 Redaktion beck-aktuell, 16. Mrz 2022. Weiterführende Links Aus der Datenbank beck-online Braig, Betriebsratswahl aus dem Home-Office – Ist eine digitale Wahl möglich?, SPA 2022, 25 Aus dem Nachrichtenarchiv Betriebsratswahl der Daimler "Zentrale" 2018 wirksam angefochten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 23. 10. 2020, becklink 2017854