Ein Vermieter entzog seinem Mieter durch verbotene Eigenmacht den Besitz an dem Mietobjekt und vermietete es an einen Dritten. Der Mieter verlangte nunmehr von seinem Vermieter die Herausgabe der Sache. Dieser weigerte und berief sich darauf, dass die begehrte Wiedereinräumung des Besitzes gar nicht möglich sei. Er könne ihm den Besitz nicht wieder verschaffen, weil er durch die Neuvermietung nicht mehr die unmittelbare Verfügungsgewalt über die Mietsache habe. Einstweilige verfügung muster mietrecht. Das angerufene Landgericht Verden erließ die beantragte einstweilige Verfügung auf Wiedereinräumung des Besitzes gegen den Vermieter. Dieser legte gegen das Urteil Berufung ein. Das Oberlandesgericht Celle nahm die Berufung wegen mangelnder Erfolgsaussichten nicht zur Berufung an. Der Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes ergebe sich für den früheren Mieter aus § 861 BGB. Dass der Vermieter die Sache an einen Dritten weiter gegeben und ihm damit den unmittelbaren Besitz eingeräumt habe, stehe dem nicht entgegen. Denn in einem solchen Falle richte sich der Anspruch des Mieters auf Verschaffung des mittelbaren Besitzes im Sinne des § 870 BGB.
Frage vom 20. 9. 2007 | 00:49 Von Status: Frischling (13 Beiträge, 0x hilfreich) Hallo, ich hatte hier im Forum schon mal gepostet, aber ich kann aus irgendwelchen Gründen nicht in dem alten Post weiterschreiben. Also Kurzform: mit Partner zusammengelebt, der hat den Mietvertrag verschwinden lassen, und hat am 7. Einstweilige Verfügung im Mietrecht - Antrag auf Erlass stellen. 07 schriftlich von mir verlangt, das ich bis zum 30. 9 ausgezogen bin. Andernfalls will er die Schlösser austauschen, oder meine Möbel(das ganze Inventar der Wohnung gehört mir) auf die Strasse stellen (lassen), weil er sie dann offiziel nicht anfasst..... Das Haus in dem wir die Wohnung gemietet haben, gehört seinem Vater, und wir haben schon immer den Deal, er ist für die Miete zuständig, ich für alles andere drumherum (Essen, Kleidung, Telefon, versicherungen etc). Ich war schon beim Anwalt, der riet mir das ich erstens eine beglaubigte Meldebestätigung besorgen soll, und wenn er das macht soll ich die Polizei rufen, die lassen dann dann würde er eine einstweilige Verfügung hat ihm auch einen Brieg geschrieben.
Die einstweilige Verfügung im Mietrecht Vorläufigen Rechtschutz erhält der betroffene Mieter oder Vermieter, indem er beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung § 940 ZPO stellt. Je nach Dringlichkeit entscheidet das Amtsgericht über entsprechende Anträge innerhalb von 24 h bis zu wenigen Tagen. Das Gericht kann die Verfügung ohne vorherige mündliche Verhandlung erlassen. Der Gegner hat die Möglichkeit sich mit einem Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung zu wehren, außerdem kann er die Durchführung eines Hauptsachverfahrens erzwingen. Eine einstweilige Verfügung kann nur beantragt werden, wenn die Verwirklichung eines Rechtes ansonsten gefährdet wäre (z. B. durch Schaffung vollendeter Tatsachen) oder wenn eine sonstige akute Notlage entstehen könnte oder beseitigt werden soll. Beispiel: Der Vermieter stellt im Winter die Heizung ab, klemmt den Strom ab stellt die Wasserleitung ab usw. siehe auch >>> Wassersperre. Einstweilige Verfügung wegen Heizungsausfall gegen Vermieter. Für eine Räumung kann niemals eine einweilige Verfügung erlassen werden, denn damit werden endgültige Zustände geschaffen.
Problem der Doppelvermietung Hat ein Vermieter die Räumlichkeiten zweimal vermietet, sind beide Mietverhältnisse gleichwertig. Dann kann der Vermieter nicht im Wege einer einstweiligen Verfügung verpflichtet werden, einem der beiden Mieter die Räumlichkeiten zuzuweisen. Damit würde die Hauptsache vorweggenommen und vollendete Tatsachen geschaffen (OLG Koblenz ZMR 2008, 51). Einstweilige verfügung muster mietrecht 2019. Teils wurde aber auch nach dem Prioritätsgrundsatz entschieden (KG Berlin NZM 2003, 439) und demjenigen Mieter, der den Mietvertrag zuerst abgeschlossen hatte, Priorität zugestanden. Ansonsten darf der Vermieter entscheiden, welchen Vertrag er erfüllen will (KG Berlin ZMR 2007, 614; OLG Hamburg NJW-RR 2004, 521). Er macht sich gegenüber dem anderen Mieter allerdings gegenüber schadensersatzpflichtig. Vermietung an einen Konkurrenzbetrieb Hat sich der Vermieter mietvertraglich zum Konkurrenzschutz verpflichtet, kann der Mieter die vertragswidrige Konkurrenz im Wege der einstweiligen Verfügung abwehren (KG GuT 2005, 54).
Das Interesse des Vermieters bestehe darin, dass nur so die Attraktivität des gesamten Einkaufszentrums gewahrt werden könne. In diesen Fällen entscheiden die Gerichte meist im Interesse des Vermieters (OLG Frankfurt ZMR 2009, 446; OLG Celle NZM 2007, 838; OLG Düsseldorf NZM 2001, 131). Einstweilige verfügung muster mietrecht 2020. Vertragswidriges Verhalten des Mieters Eine einzige Verfügung kommt auch dann in Betracht, wenn sich der Mieter allgemein vertragswidrig verhält. Beispiel: Der Mieter bringt am Schaufenster seines Ladenlokals Werbung an, die beanstandungswürdig ist (sexistische, rassistische, wettbewerbswidrige Aspekte).
Dieser Herausgabeanspruch werde dadurch vollstreckt, dass der Gläubiger den Anspruch des Schuldners auf Herausgabe pfänden und sich überweisen lassen könne. Könne der Gläubiger aufgrund eines erwirkten Vollstreckungstitels nicht gegen den Dritten, an den der Schuldner weiter vermietet hat, vollstrecken und sei der Dritte nicht zur Herausgabe bereit, müsse der Gläubiger einen Vollstreckungstitel gegen den Dritten entweder aufgrund eines eigenen Herausgabeanspruchs oder nach Pfändung und Überweisung des Herausgabeanspruches des Schuldners gem. § 886 ZPO erwirken. OLG Celle vom 12. 10. Einstweilige Verfügung auf Räumung der Wohnung - Stefan Fliege. 2007, Az. 2 U 152/07
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