HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 844 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 188/17, Beschluss v. 08. 06. 2017, HRRS 2017 Nr. 844 BGH 1 StR 188/17 - Beschluss vom 8. Juni 2017 (LG Hof) Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe; Voraussetzungen des Bandenhandels; Konkurrenzen). Konkurrenzverhältnisse beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln von Patzak - 978-3-7489-2461-6 | Nomos Online-Shop. § 30a BtMG Leitsätze des Bearbeiters 1. Ob die Beteiligung an einem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als Mittäterschaft oder als Beihilfe zu werten ist, beurteilt sich nach den allgemeinen Grundsätzen über diese Beteiligungsformen. Wesentliche Anhaltspunkte für die Beurteilung können sein der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Beteiligten abhängt. Dabei deutet eine ganz untergeordnete Tätigkeit schon objektiv darauf hin, dass der Beteiligte nur Gehilfe ist.
II. 10 Die auf die nicht näher ausgeführte Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten ist unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). 11 1. Der Generalbundesanwalt hat näher ausgeführt, hier liege nahe, dass zumindest "einige der … Verkäufe der Kleinstmengen sich auf dieselbe Einkaufsmenge bezogen haben", so dass insoweit die von der Strafkammer nicht erörterte Möglichkeit einer Bewertungseinheit vorliege. Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln - Rechtsanwältin Michaelis. Er hat beantragt, die 62 Fälle der Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige gemäß § 154 Abs. 2 StPO zu behandeln und im Übrigen die Revision zu verwerfen. Es sei auszuschließen, dass die Strafkammer ohne die eingestellten Fälle geringere Gesamtfreiheitsstrafen verhängt hätte. 12 2. Der Senat folgt dem Antrag auf eine Beschränkung des Verfahrensstoffs nicht. 13 a) Sämtliche Betätigungen, die sich auf den Vertrieb derselben, in einem Akt erworbenen Betäubungsmittel beziehen, sind als eine Tat des unerlaubten Handeltreibens anzusehen. Deshalb sind dann unter anderem Erwerb und Veräußerung in dem pauschalisierenden, verschiedene Tätigkeiten umfassenden Begriff des Handeltreibens zu einer Bewertungseinheit verbunden (st. Rspr.
Gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) wird unerlaubtes Veräußern/Abgeben von Betäubungsmitteln mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn für dieses keine Erlaubnis gemäß § 3 BtMG vorliegt. Neben der Veräußerung und der Abgabe von den in den Anlagen I bis III zum BtMG genannten Betäubungsmitteln ist eine Veräußerung/Abgabe von Stoffen zudem grundsätzlich dann strafbewehrt, wenn diese Stoffe vom Handelnden als solche Betäubungsmittel in Form eines Imitats ausgegeben werden. Entsprechend der Definition des Veräußerns ist eine rechtsgeschäftliche und entgeltliche Übereignung eines Betäubungsmittels, sowie das Einräumen der Verfügungsgewalt erforderlich. Aufgrund des weiten Anwendungsbereiches des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln im Sinne des § 29 Abs. 1 BtMG ist für die Begehensweise in Form des Veräußerns lediglich ein geringer Raum. In tatsächlicher Hinsicht verbleiben für die Tathandlung des Veräußerns in erster Linie Fallgestaltungen, in denen ein Betäubungsmittel zum Tausch, zum Selbstkostenpreis oder aber unter dem Selbstkostenpreis angeboten wird.
Das Amtsgericht München (Schöffengericht) hat mit einem Urteil vom 31. 01. 2017, Aktenzeichen 1120 Ls 356 Js 246648/15, einen 48-jährigen Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. In diese Strafe wurde ein Urteil des Landgerichts München einbezogen, mit dem der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten am 14. 04. 2016 verurteilt worden war. Für das Gericht stand nach der Beweisaufnahme fest, dass der Angeklagte am 29. 05. 2015 und am 03. 06. 2015 jeweils 50g Heroin zu einem unbekannten Preis von einem Dealer zum Weiterverkauf erworben hatte. Der Angeklagte bestritt die Tat. Er gab im Rahmen der Hauptverhandlung an, seine Wohnung zu den Tatzeitpunkten nicht verlassen zu haben. Er habe lediglich von einem Bekannten eine Silberkette für 50 Euro gekauft hat, die vereinbarungsgemäß 50 Gramm wiegen sollte. Der Freund habe beim Bäcker gearbeitet und er habe von ihm öfters Kuchen bekommen.
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