Das Landgericht hat nicht festzustellen vermocht, dass der Angeklagte Geldbeträge auch für private Zwecke verbraucht hatte. Zum 1. Juli 2009 wurde der Angeklagte auf seinen Antrag in den Innendienst versetzt. Auch danach - und noch nach Schließung seines Dienstkontos im Januar 2010 - trat der Angeklagte in Vollstreckungsverfahren, die er bereits vor seiner Versetzung eingeleitet hatte, weiterhin als Gerichtsvollzieher auf und vereinnahmte Zahlungen von Schuldnern. Ein Missbrauch liegt nach dem Urteil des BGH vor, wenn der Amtsträger vorsätzlich rechtswidrig, insbesondere vorsätzlich ermessenswidrig handelt. "Befugnisse" werden missbraucht, wenn der Amtsträger innerhalb seiner an sich gegebenen Zuständigkeit handelt; Missbrauch der "Stellung" meint Handlungen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs, aber unter Ausnutzung der durch das Amt gegebenen Handlungsmöglichkeiten ( Tiedemann in LK-StGB, 12. Unberechtigte anzeige beim veterinaeramt . Aufl., § 263 Rn. 301 mwN; Hefendehl in MüKoStGB, § 263 Rn. 782; Fischer, StGB, 60. 221, § 264 Rn.
Die für die Einhaltung der Tierschutzvorschriften zuständige Behörde ist die Untere Verwaltungsbehörde, bei Verdacht auf Straftatbestände die Polizei. Ihre Angaben werden dort überprüft. Sollte sich der Verdacht bestätigen, wird entweder die Anzeige an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet oder es werden gegenüber dem für die Missstände verantwortlichen Tierhalter Anordnungen getroffen, um die Tierhaltung zu verbessern und gegebenenfalls Bußgeld verhängt. In besonders schweren Fällen von Tierquälerei oder Vernachlässigung können die Tiere dem Halter auch sofort weggenommen werden. Sie werden dann in der Regel auf Kosten des Halters anderweitig untergebracht und versorgt. Unberechtigte anzeige beim veterinäramt mercedes. Rechtsgrundlage § 16 Tierschutzgesetz (TierSchG) (Behördliche Überwachung) § 16a Tierschutzgesetz (TierSchG) (Behördliche Maßnahmen) §§ 17 – 20a Tierschutzgesetz (TierSchG) (Straf- und Bußgeldvorschriften) Kosten/Leistung Für eine Meldung oder Anzeige fallen keine Gebühren oder sonstige Kosten an. Freigabevermerk Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen.
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Altenpflegerinnen schon. Steffi R.