Stand: 28. 01. 2022 15:23 Uhr Gleich 13 gebrauchte Rechner hat eine Firma über eine Online-Shopping-Plattform gekauft. Auf einem befanden sich aber noch höchst sensible Daten der Lübecker Ausländerbehörde. Ausrangierte Computer - auch von Behörden - werden regelmäßig weiter verkauft, zum Beispiel mit Hilfe von Dienstleistungsunternehmen über Internetplattformen. Dazu werden die Festplatten gelöscht oder sogar ausgebaut und verschrottet - normalerweise. In Lübeck ist das nun offensichtlich schiefgelaufen. Infos zu Fahndungen und Abschiebungen nicht gelöscht Eine Firma hatte 13 gebrauchte Rechner gekauft. Auf einem war der Desktop-Hintergrund der Hansestadt Lübeck zu sehen. Der Käufer schickte die Festplatte dem Computer-Magazin c't. Dort fanden die Fachleute heraus, dass der Computer offenbar fünf Jahre lang in der Lübecker Ausländerbehörde stand. Landesamt für Ausländerangelegenheiten (Unternehmen in Lübeck). Darauf gespeichert: mehr als 33. 000 Emails, Daten zu Einbürgerungen, Fahndungsausschreibungen oder Abschiebungen. Das Landesamt für Datenschutz will die Datenschutzpanne jetzt untersuchen, erklärt die Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen: "Es handelt sich um sensible Verwaltungsdaten, die nicht einfach so rausgehen dürfen.
Das hatten wir den TeilnehmerInnen der beiden Flüchtlingsversammlungen zugesagt. Lübeck Viel von der Kritik, die an der Ausstattung der Räume geäußert wurde, wird vom Landesamt und dem zuständigen Wohlfahrtsverband, dem Arbeiter-Samariter-Bund, mit Verständnis aufgenommen. Trotzdem kann in den meisten Punkten keine Abhilfe geschaffen werden. Das liegt hauptsächlich daran, dass es sich um eine bundesgesetzlich vorgeschriebene Großunterkunft handelt. Hier sind 500 Menschen auf relativ engem Raum untergebracht. Migration in Lübeck: Ämter und Behörden. Die Wünsche, dass die Zimmer mit gemütlicheren Möbeln, Teppichen und Vorhängen ausgestattet werden, stoßen auf enge Grenzen. Denn gerade für solche Unterkünfte gibt es sehr strenge Vorschriften, was die Hygiene und den Brandschutz betrifft - diese sind am einfachsten zu erfüllen, wenn die Ausstattung aus Metallbetten und schlichten Holzstühlen besteht. Der beklagte Ungezieferbefall sowie Schimmel wird auf falsche Lüftung durch die BewohnerInnen selbst sowie Lagerung "privater" Lebensmittel zurückgeführt.
Leistungsbeschreibung Für Ausländerangelegenheiten (Einreise, Aufenthalt, Erwerbstätigkeit, Eingliederungshilfe etc. ) sind die Kreise und kreisfreien Städte zuständig. Rechtliche Bestimmungen für Ausländer/innen ergeben sich aus internationalen Abkommen, dem Recht der Europäischen Union und aus dem nationalen Recht. Im nationalen Recht regelt das Aufenthaltsgesetz die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Förderung der Integration von Ausländern im Bundesgebiet. Landesamt für soziale Dienste - Ansprechpartner - schleswig-holstein.de. Das Aufenthaltsgesetz enthält abschließende Regelungen für den Aufenthalt einer Ausländerin/eines Ausländers im Bundesgebiet. Soweit ein gesetzlicher Tatbestand nicht an die Ausländereigenschaft einer Person anknüpft, gelten die allgemeinen Gesetze. Ausländer/innen müssen wie Inländer/innen die gesetzlichen Gebots- und Verbotsnormen beachten. Die Einreise ist nur dann zulässig, wenn sie im Einklang mit dem Aufenthaltsgesetz und den damit im Zusammenhang stehenden Rechtsvorschriften erfolgt. Integration ist Recht und Pflicht der auf Dauer hier lebenden Ausländer/innen.
Darauf würden sie bei entsprechenden Terminen im Landesamt deutlich hingewiesen. Viele Flüchtlinge hatten sich beschwert, dass sie frühzeitig Wünsche äußerten, in welchen Kreis Schleswig-Holsteins sie verteilt werden wollten, und dann lebten sie monatelang in der Kaserne, ohne eine Antwort zu bekommen. Die Klagen über die lange Wartezeit waren dem Landesamt ebenfalls verständlich, nur sei es einfach nicht möglich, die Weiterverteilung auf einen bestimmten Kreis schon Monate vorher anzukündigen. Wer für sechs Monate in Neumünster untergebracht ist und danach auf einen Kreis verteilt wird, bekommt seine neue Adresse eben erst Tage vor dieser Verteilung. Wer also zu Beginn des Aufenthaltes wünscht, in einen bestimmten Kreis verteilt zu werden, muss auf die Antwort bis zum Schluss warten, weil die Verteilung nach festen Quoten passiert. Und Familien haben Vorrang - erst in den Tagen der Verteilung selbst stellt sich heraus, ob es Flüchtlinge mit einem Rechtsanspruch auf eine bestimmte Verteilung gibt und ob noch "Luft" in der Quote ist, um Wünsche ohne Rechtsanspruch erfüllen zu können.
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