16. 10. 2013 10:29 von (Kommentare: 0) Im März diesen Jahres hat die Kanzlei Bode & Partner aus Hamburg eine Flut von Massenabmahnungen im Namen der Firma Order Online USA, Inc. versandt. Kanzlei Bode & Partner überflutet Onlineshopbetreiber mit Abmahnungen der Button-Lösung – Jun Rechtsanwälte. Auch HERTIN & Partner haben sich mit diesen Abmahnungen beschäftigt, wobei eine Vielzahl von Auffälligkeiten den Schluss doch sehr nahe legte, dass die Abmahnungen missbräuchlich waren. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg unter dem Aktenzeichen 3390 Js 28/12 gegen die Rechtsanwälte Bode & Partner, Andreas Bode und Torsten Riebe. Auch Sat1 hat sich in einem Beitrag für Akte 20. 13 mit dem Thema befasst. Zurück
Was wird geltend gemacht und gefordert? Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung (Frist sehr kurz) Anwaltskosten von "mindestens 859, 80 EUR" aus einem Streitwert von "mindestens 20. 000 EUR", Androhung von Schadensersatz und Auskunft – gegen Zahlung von pauschal 770, 00 EUR wird hierauf verzichtet Anmerkung: Bemerkenswert sind zweierlei Dinge: Zum einen das Beanstanden der Bestellübersicht. Eigentlich musste es ja mal so kommen, denn der Gesetzgeber hat die Regelung beim Verfassen der sog. Abmahnung von Bode & Partner Hamburg wegen Buttonlösung - Seite 2 - Sellerforum - Das Portal für eCommerce und Einzelhandel. Button-Lösung meines Erachtens "nicht so recht durchdacht" (um es vornehm auszudrücken). Zum einen soll der Webshop-Betreiber "die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung" gem. § 312g Abs. 4 Halbsatz 1 EGBGB nochmals auf der abschließenden Bestellübersicht aufführen (Hinweis: Diese Angaben müssen im Shop ja sowieso bei der Produktbeschreibung getätigt werden) – das könnte also prinzipiell die gesamte Produktbeschreibung sein plus Produktfoto. Zum anderen schreibt der Gesetzgeber in die Gesetzesbegründung, dass die Bestellübersicht in räumlicher Hinsicht unmittelbar über dem Bestellbutton angebracht werden müsse (ohne trennende Elemente) und dies alles bei normaler Bildschirmgröße und –auflösung ohne Scrollen zu betrachten sein muss.
Hier. 2. Sind die Abmahnungen bereits auf Grund der schieren Anzahl unzulässig? Grundsätzlich nein ( hier), vgl. aber auch hier. 3. Wann ist eine Abmahnung dann unzulässig? Wenn die Anzahl der Abmahnungen nicht mehr im Verhältnis zu den Umsätzen des abmahnenden Unternehmens steht (vgl. hier, hier und hier). Darüber hinaus gibt es zahlreiche weitere Indizien, die für einen Rechtsmissbrauch sprechen. Etwa die vollmachtlose Abmahnung, also Abmahnung ohne tatsächliche Autorisierung durch den angegebenen Mandanten, vgl. auch hier. 4. Darf eine US-amerikanische Firma in Deutschland Abmahnungen aussprechen? Ja, wenn sie auf dem deutschen Markt tätig ist. 5. Was passiert, wenn ich überhaupt nicht reagiere? Sie spielen eine Runde Russisch Roulette: Befindet sich "keine Kugel in der Kammer", will also die Gegenseite ihre Ansprüche nicht weiterverfolgen, haben Sie nach der Abmahnung nichts zu befürchten. Bode und partner hamburg abmahnung van. Die Abmahnung verläuft sich im Sande. Befindet sich "eine Kugel in der Kammer", macht die Gegenseite bei Ihnen – etwa um die restlichen Abgemahnten zu beeindrucken, um ein Exempel zu statuieren – also Ernst, haben Sie mit einer einstweiligen Verfügung oder einer Unterlassungsklage zu rechnen.
22. Mär 2013 10:11 Nachdem die Massenabmahnung ziemlich hohe Wellen zu schlagen beginnt, sollte man sich evt. auch bei der Hamburger Anwaltskammer über die Kanzlei Bode & Partner beschweren... Das Problem ist hier, daß doch alle mitverdienen. Bode und partner hamburg abmahnung in english. Nicht nur Bode & Partner sondern auch die Anwälte die sich darauf spezialisiert haben solche Abmahnungen abzuwehren. Die sammeln jetzt hunderte von Abmahnungen und kassieren dann ebenfalls pro Abmahnung mehrere hundert Euro. Schau dir doch mal an wie das Geschäft läuft: Such nach "Abmahnung Bode & Partner" in Google und man findet ein Dutzend Anwälte die sofort ihre suchmaschinenoptimierten Texte bereitgestellt haben um die Abmahnopfer abzugreifen. Die können gar kein Interesse haben, daß die jetzt so richtig eins vor den Latz kriegen und womöglich Nachahmer abschrecken. Die Anwälte warten statt dessen ab und sammeln fleißig weiter "Abmahnopfer" ein. Ich denke wir dürfen für die nächsten Tage dann ein paar einstweillige Verfügungen erwarten die dann auch erlassen werden und zur Abschreckung bei Bode & Partner auf die Webseite gestellt werden.
In der Abmahnung wurde angegeben, dass es sich bei der Firma Online Order USA Inc. angeblich um einen Konkurrenten der jeweiligen deutschen Online-Händler handelt. Abmahnung der Hamburger Kanzlei Bode & Partner wegen Button-Lösung rechtswidrig Auf diese Abmahnungen – die wohl in über 1. 200 Fällen ausgesprochen worden sind, sollten Online-Händler nicht hereinfallen. Denn kürzlich wurde Rechtsanwalt Torsten Riebe, der diese Abmahnungen als Sachbearbeiter unterschrieben hatte, vom Amtsgericht Hamburg wegen Betruges und Untreue zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Diese hat das Gericht zur Bewährung ausgesetzt. Abmahnungen mangels Abmahnbefugnis unzulässig Die Verurteilung wegen Betruges erfolgte deshalb, weil es sich bei dem Unternehmen Online Order USA Inc. Bode und partner hamburg abmahnung der. in Wirklichkeit um gar keinen Konkurrenten der jeweiligen Händler handelt. Infolgedessen durften die Abmahnungen im Auftrag von dieser Firma unter anderem wegen Verstoßes gegen § 8 Abs. 3 Ziffer 1 UWG gar nicht ausgesprochen werden.
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FC Bayern München - VfB Stuttgart Tickets Veranstaltung Zeit Ort 33. Spieltag - 1. Bundesliga 07. 05. 2022 - 15:30 Uhr Allianz Arena Angebote (Einzeltickets) Ticketpreis* zzgl. Gebühren zzgl. Versand/E-Ticket Anbieter ab 39, 22 € * letztes Preisupdate: 07. 2022 - 17:00 Uhr variiert Zum Ticket auf Anfrage Zum Anbieter Angebote mit Hotel (Premiumtickets) Besonderheiten zzgl. Versand ab 199 €* Bundesliga, Champions League inkl. Übernachtung TOP Preise 3-5 Sterne Hotel ab 0, 00 €* Ticket anfragen ab 272 €* inkl. Übernachtung (+Flug) VIP-Angebote ab 345, 10 €* Loge Lounge Business Seat Conference Center Hinweis Nicht ihr gesuchtes Spiel oder keine Eintrittskarten mehr vorhanden? Dann schauen Sie auf unseren Vereinsseiten nach, dort finden sich FC Bayern München Tickets sowie Karten für VfB Stuttgart. *) genaue Preise und Konditionen erfahren Sie auf der jeweiligen Anbieterseite.