In der Klausur kann uns der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch prozessual eingekleidet in der allgemeinen Leistungsklage in Form der Unterlassungsklage begegnen. Wird einstweiliger Rechtsschutz begehrt, ist die einstweilige Anordnung nach § 123 I VwGO einschlägig. Voraussetzungen des ÖR Unterlassungsanspruchs Hoheitlicher Eingriff Hoheitliches Handeln Eingriff in subjektiv-öffentliches Recht (z. Öffentlich rechtlicher unterlassungsanspruch schéma régional climat. B. Grundrechte) Rechtswidrigkeit des hoheitlichen Handelns Keine Ausschlussgründe Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Mitverschulden Rechtsfolge des ÖR Unterlassungsanspruchs Rechtsfolge des ÖR Unterlassungsanspruchs ist das Unterlassen des rechtswidrigen Eingriffs. LG JuraQuadrat · §² · Jura macht Spaß Beitrags-Navigation
V. Anspruchsinhalt Der Störer schuldet im Rahmen seiner Beseitigungspflicht den sog. actus contrarius: d. h. er muss die Beeinträchtigung rückgängig machen oder für die Zukunft verhindern. [12] Folgebeeinträchtigungen, die sich durch den störenden Eingriff ergeben, müssen nicht beseitigt werden (Literatur). [13] Die Rechtsprechung folgt nicht dieser Formel, sondern der Wiederbenutzbarkeitstheorie. Öffentlich rechtlicher unterlassungsanspruch schéma régional. Die besagt, dass der Störer jegliche Beeinträchtigungen beseitigen muss, die durch der ersten Störung überhaupt entstanden sind. [14] Beispiel: Im Fall eines verunreinigten Erdbodens reicht es nicht nur aus, den verunreinigten Teil abzutragen und zu entsorgen, sondern es müsse auch Maßnahmen getroffen werden für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands. [15] Beachte, dass auch hier (nur) die Folgen aus der Störungsbeseitigung erfasst sind und nicht weitere Störungsfolgen! [16] Möglichkeiten der Beseitigung bei unwahren Tatsachenbehauptungen. [17] Widerruf Richtigstellung Löschung Beachte: Bei Werturteilen (Meinungsäußerungen) ist ein Widerruf mit Blick auf Art.
So können etwa auch Beeinträchtigungen unterhalb der Schwelle zur Gesundheitsschädigung oder zum unzumutbaren Eigentumseingriff rechtswidrig sein. 8 Bei Immissionen ist für die Duldungspflicht regelmäßig auf die Wertungen der §§ 22 Abs. 1, 3 Abs. 1 BImSchG 9 und die damit verbundenen Verwaltungsvorschriften ( TA Luft, TA Lärm) 10 abzustellen. 11 Beim Überbau von Gebäuden kann vertretbar § 912 BGB herangezogen werden, wobei von der Anwendung auf andere Bauwerke abgesehen werden sollte. 12 Bei Äußerungen von Amtsträgern ist das Willkürverbot zu beachten, weshalb "Werturteile nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen dürfen, d. h. Staatshaftungsrecht - Überblick - Staatshaftungsrecht. bei verständiger Beurteilung auf einem im Wesentlichen zutreffenden oder zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruhen müssen, und zudem den sachlich gebotenen Rahmen nicht überschreiten". 13 Sind die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, ist der Hoheitsträger zur Unterlassung der rechtswidrigen Maßnahme verpflichtet. Sein Restitutionsinteresse kann der Betroffene hingegen nicht über den Unterlassungs- sondern über den Folgenbeseitigungs- oder Amtshaftungsanspruch geltend machen.
4 Da der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch nur auf Erhaltung des status quo bzw. status quo ante abzielt, 5 ist er nicht einschlägig, wenn die beeinträchtigende Handlung bereits beendet ist und keine Wiederholung droht. Dann ist vor allem an den Folgenbeseitigungsanspruch oder den Amtshaftungsanspruch zu denken. Öffentlich rechtlicher unterlassungsanspruch schéma électrique. Das Drohen einer noch nicht eingetretenen Beeinträchtigung wird vermutet, wenn eine vergleichbare Beeinträchtigung in der Vergangenheit bereits stattgefunden hat ( Wiederholungsgefahr). Vor einer erstmaligen Beeinträchtigung müssen hingegen konkrete Anhaltspunkte dafür vorgetragen werden, dass die Realisierung der angenommenen Beeinträchtigung ernsthaft wahrscheinlich ist. 6 Die Beeinträchtigung ist nicht rechtswidrig, wenn der Betroffene zur Duldung verpflichtet ist. 7 Ob die Beeinträchtigung zu dulden und damit rechtmäßig ist, richtet sich zuvorderst nach den allgemeinen Gesetzen und – unabhängig von der zugrunde gelegten dogmatischen Grundlage – nicht nach der Schwere des Grundrechtseingriffs.
Übrigens habe ich auch einen kostenlosen E-Mail Kurs mit Lerntipps für Jurastudenten – basierend auf wissenschaftlicher Forschung zum effektiven Lernen. Du kannst Dich hier kostenlos anmelden. Quellennachweise: Johlen/Oerder, MAH Verwaltungsrecht, 4. Auflage 2017, § 18 Rn. 225, 230. Johlen/Oerder, MAH Verwaltungsrecht, 4. 230. BVerwG Az. : 7 B 54/10. Vgl. Voßkuhle, JuS 2009, 16 (17) Johlen/Oerder, MAH Verwaltungsrecht, 4. 227. ÖR Unterlassungsanspruch | Jura Online. 231. 232. : 7 C 33/87. dazu den Rechtsprechungsklassiker zum kirchlichen Glockengeläute BVerwG Az. : 7 C 44/81 Vgl. VGH München, Beschluss vom 17. 04. 2000 – 8 ZB 00. 671. : 7 C 44/81. etwa BVerwG Az. : 7 C 33/87. Artikel verfasst von: Lucas Kleinschmitt Lucas ist Volljurist und Gründer von Juratopia. Nach Studium an der Bucerius Law School und Referendariat in Hamburg hat er einige Jahre als Anwalt in Großkanzleien gearbeitet. Heute ist er Syndikusrechtsanwalt in einem DAX-Konzern.
A. Prüfungsrelevanz 1 Das Staatshaftungsrecht stellt eines der weniger beliebten Themen im Bereich des Öffentlichen Rechts dar. Deshalb wird es häufig nur oberflächlich behandelt oder ganz gemieden. Damit verbindet sich zugleich die Hoffnung, dass dieses Thema nicht Gegenstand einer Prüfungsaufgabe ist. Darauf können Sie sich aber nicht verlassen. In einer Klausur bietet sich das Staatshaftungsrecht an, um z. B. Fragen des Allgemeinen und Besonderen Verwaltungsrecht zu prüfen. Beispiel Hier klicken zum Ausklappen Ein Amtshaftungsanspruch verlangt eine Amtspflichtverletzung, die z. in einer rechtswidrigen Ordnungsverfügung gesehen werden kann. Das hat dann eine Inzidenterkontrolle dieser Ordnungsverfügung auf ihre formelle und materielle Rechtmäßigkeit zur Folge. Schema zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch | iurastudent.de. Recht häufig ist das Staatshaftungsrecht auch nur als Zusatzfrage anzutreffen. Beispiel Hier klicken zum Ausklappen Nach der Prüfung einer verwaltungsgerichtlichen Klage gegen eine Ordnungsverfügung wird der Fall weitergeführt mit der Information, dass der Kläger durch die zuvor geprüfte Ordnungsverfügung einen Schaden erlitten hat.
Der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch ist auf Beseitigung eines hoheitlichen Eingriffs gerichtet. Mit der in § 43 II, § 111, § 113 IV VwGO vorausgesetzten allgemeinen Leistungsklage begehrt der Kläger eine Leistung von der Verwaltung, die kein Verwaltungsakt ist, insbesondere einen Realakt. Mit dem Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO wird die Überprüfung von Rechtsnormen auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht begehrt. Mit der Fortsetzungsfeststellungssklage nach § 113 I 4 VwGO begehrt der Kläger die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes. Mit der Verpflichtungsklage nach § 42 I Alt. 2 VwGO begehrt der Kläger die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsaktes. Mit der Anfechtungsklage nach § 42 I Alt. 1 VwGO begehrt der Kläger die Aufhebung eines noch nicht erledigten belastenden Verwaltungsaktes. Mit dem Antrag nach § 80 V VwGO kann im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung angeordnet oder wiederhergestellt werden.