Kriminalität: Weitere Beschuldigte bei Ermittlungen gegen Chatgruppe Herbert Mertin spricht auf einem Festakt. Foto: Boris Roessler/dpa/Bildarchiv Die weiteren Ermittlungen gegen die "Vereinten Patrioten" hat die Bundesanwaltschaft übernommen. Französischer supermarkt berlin.org. Vor einem Landtagsausschuss berichtet Justizminister Mertin über Einzelheiten der bisherigen Ermittlungen, die in Rheinland-Pfalz zusammengetragen wurden. Im Fall der extremistischen Chatgruppe, die unter anderem eine Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben soll, gibt es neben dem fünfköpfigen Kern noch sechs andere Beschuldigte. Gegen diese ergebe sich im Wesentlichen der Verdacht von Straftaten der Volksverhetzung, des unbefugten Ausstellens von Gesundheitszeugnissen sowie Verstößen gegen das Waffengesetz, berichtete der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) laut Sprechvermerk am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags. Gegen die fünfköpfige Kerngruppe der Hauptbeschuldigten - von denen vier in Untersuchungshaft sitzen - ermittelt inzwischen die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.
Die dort vorhandene "hohe Ermittlungskompetenz" habe den Erfolg ermöglicht, denn die Aufklärung von Straftaten, die im Internet zumeist in geschlossenen Chatgruppen diskutiert und geplant würden, sei überaus schwierig. © dpa-infocom, dpa:220505-99-171155/4
Die derzeitige politische Situation in der Ukraine erfordere nach Wirtschaftsministers Robert Habeck ( Grüne) sowie weiteren Politikerinnen und Politikern vor allem einen Verzicht auf russisches Öl. Das soll nun offenbar schneller kommen als erwartet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) unterstützt die Bundesregierung mit Kanzler Olaf Scholz ( SPD) die europäische Planung für ein Einfuhrverbot für russisches Öl. Die Regierung in Berlin habe sich in den Vorgesprächen zu einem neuen Sanktionspaket gegen Russland eindeutig für die Einführung eines Embargos ausgesprochen, wie die dpa am Wochenende von EU-Diplomaten in Brüssel erfuhr. Sonnenblumenöl knapp: TV-Sender gibt Muslimen die Schuld - Zuschauer außer sich. Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Krieg: Öl-Embargo immer wahrscheinlicher Damit bremsen nur noch Ungarn, Österreich, die Slowakei sowie Spanien, Italien und Griechenland einen entsprechenden Beschluss der Europäischen Union ( EU). Länder wie die Slowakei und Ungarn sprechen sich laut Angaben der Diplomaten weiterhin gegen ein Einfuhrverbot aus, vor allem wegen ihrer großen Abhängigkeit von russischen Öllieferungen.