adobe_stock_64642135_Ralf_Kalytta Man mag es kaum glauben, aber die Möglichkeit, einer Gerichtsverhandlung in einem Zivilprozess per Bild- und Tonübertragung zu folgen und sich nicht im Gerichtssaal aufhalten zu müssen, gibt es schon seit dem 01. 01. 2002. Immer wieder verändert, führte § 128a ZPO einen Dornröschenschlaf, bis die Pandemie die Gerichte dazu zwang umzudenken und auch für die entsprechende technische Ausstattung zu sorgen, was mal besser, mal weniger gut gelang. So war von einer "Dunkelnorm" die Rede (Windau, NJW 2020, 2753). Rechtsanwalt immobilienrecht freiburg university. Eine entsprechende Regelung enthält auch § 102a VwGO für verwaltungsrechtliche Verfahren. Schnell kam auch der bislang nur akademisch geführte Streit an die Oberfläche, ob der "andere Ort" im Sinne von § 128a ZPO auch im Ausland liegen, sich eine Partei also auch aus dem Ausland zuschalten könne. So lehnte das Landgericht München I in 2020 die Zuschaltung des Geschäftsführers einer Streithelferin mit Sitz im Inland, welcher sich jedoch aus dem europäischen Ausland zuschalten wollte, ab.
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Nach dem auch die EU-Kommission kürzlich einen Verordnungsvorschlag zur Digitalisierung grenzüberschreitender Justizverfahren vorgelegt hat, der explizit Verhandlungen im Wege der Ton- und Bildübertragung regelt, sollte einer Teilnahme per Videokonferenz aus dem (europäischen) Ausland in der Praxis daher nichts entgegenstehen. Armin Schürer Rechtsanwalt und Partner
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