Aufsatz vom 31. 05. 2010 Nach der zwischenzeitlich wohl jedem AG bekannten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes verhält es sich so, dass bei einer lang anhaltenden Erkrankung über mehrere Jahre der Urlaubsanspruch des AN nicht verfällt, sondern dann, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird, bevor der AN genesen ist, dieser Urlaubsanspruch abzugelten ist. Der EuGH hat aber nur entschieden, dass der gesetzliche Urlaub nicht verfallen darf. Zusatz zum arbeitsvertrag arbeitszeit. Für den zusätzlich zum gesetzlichen Urlaub vereinbarten vertraglichen Zusatzurlaub sind Gestaltungsspielräume vorhanden. Diese gilt es nun arbeitgeberfreundlich zu gestalten. Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt in Deutschland bei einer 5-Tage-Woche 20 Arbeitstage. In Deutschland haben AN durchschnittlich aber 30 Arbeitstage Urlaub jährlich, was günstigeren tariflichen oder vertraglichen Regelungen geschuldet ist. Über den gesetzlichen Urlaub können die Arbeitsvertragsparteien nicht disponieren, jedenfalls nicht zulasten des AN. Bei dem vertraglichen Zusatzurlaub ist das völlig anders.
Merke also: Zu hohe Anforderungen stellt das BAG an den Widerrufsvorbehalt nicht – aber ein wenig konkret sollte es schon sein! Paradoxe Zulagen: Zwischen freiwillig und widerruflich entscheiden Eine "freiwillige jederzeit widerrufliche Zulage" ist alles – nur weder freiwillig noch jemals widerruflich. Die Autoren solcher Regelungen meinen es mit dem Arbeitgeber wohl etwas zu gut – mit dem Ergebnis des Bumerangs. Nach dem Transparenzgebot kann es sich um keine freiwillige Leistung handeln, da der Widerrufsvorbehalt ja gerade einen Anspruch erfordert und damit freiwilligkeitsvorbehaltsfeindlich ist. Für einen Widerrufsvorbehalt fehlt wiederum die Umschreibung des Widerrufsgrundes (BAG 14. 9. 2011, Az. 10 AZR 526/10). Zusatz zum arbeitsvertrag de. Merke also: Eine Entscheidung tut Not, welche Grundlage eine Zulage nun haben soll. Dabei ist mehr nicht notgedrungen immer besser. Anrechenbarkeit von Zulagen als Allzweckwaffe An die Anrechenbarkeit von Zulagen legt das BAG keine wirklich hohen Anforderungen. Von Detailfragen bei Mitbestimmung, Anrechnung von Einmalzahlungen oder stufenweisen Tariferhöhungen abgesehen, lässt es die Anrechnung von Tariferhöhungen auf übertarifliche Zulagen grundsätzlich zu (zuletzt ebenfalls BAG vom 24.