Iranische Ehe In Deutschland Scheiden 2019

July 2, 2024, 5:14 pm

Einen rechtlichen Anspruch auf eine solche Mitgift/Aussteuer ("Djahis") hat der Ehemann jedoch nicht und die Frau bleibt Eigentümerin an den eingebrachten Gegenständen. Eine Herausgabeklage durch einen Rechtsanwalt ist in der Praxis möglich aber schwierig, da die Frau die Beweislast für ihr Eigentumsrecht trägt. Die Ehefrau erhalt mit der Eheschließung einen gesetzlichen Anspruch auf die Brautgabe. Diese Brautgabe kann in jedem vermögenswerten Vorteil bestehen über den die Ehefrau frei verfügen kann. Die Parteien können sich vor Eheschließung auf die Höhe der Brautgabe in einem Eheschließungsvertrag einigen. Unterbleibt dies, hat die Frau einen Anspruch auf die übliche Brautgabe nach Vollzug des Geschlechtsverkehrs. Iranische ehe in deutschland scheiden youtube. Welche Höhe üblich ist, bestimmt sich nach der Lebensstellung der Frau, die sich von ihrer Famile ableitet, sowie sonstigen Eigenschaften der Frau und ihr sozialer Status. Fällig wird die Brautgabe grundsätzlich bereits bei Eheschließung, sie kann jedoch ganz oder zum Teil gestundet werden.

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2. 1929 herangezogen werden. Vielmehr ist hier Art. 14 EGBGB vorrangig, und zwar gem. Art. 229 § 47 EGBGB in der Fassung bis zum 28. 1. 2019, da Ihre Ehe in 2016 geschlossen worden ist. Scheidung nach iranischem Familienrecht. Dies führt dann nach der alten Vorschrift des Art. 14 EGBGB zur Anwendung des iranischen Rechtes insoweit. Etwas anderes würde nur dann gelten -also Anwendung deutschen Rechtes- wenn Sie und Ihre Frau Ihren gewöhnlichen Aufenthalt stets in Deutschland hatten. Denn dies führt nach Art. 5 EGBGB für Sie, der auch deutscher Staatsangehöriger ist, zu einer Bevorzugung im Hinblick auf die Anwendung deutschen Rechtes. Sowohl nach iranischem Recht, aber auch nach deutschem Recht, kann aber ohnehin eine Herausgabe der Morgengabe gefordert werden, wobei letztlich -wenn Sie die Herausgabe verweigern- Sie nur das Gericht zur Herausgabe verbindlich verpflichten kann. Dies hindert Ihre Frau aber nicht daran, die Herausgabe zu fordern, so wie es die §§ 1080 ff. des iranisches ZGB auch vorsehen. Grundsätzlich bestehen gegen die Wirksamkeit einer derartigen Vereinbarung bezüglich der Morgengabe keinerlei Bedenken, und zwar auch nicht nach deutschem Recht.

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In diesem Zusammenhang wird auf das BGH-Urteil vom 6. Oktober 2004 XIIZR 225/01 verwiesen, das sich mit dem Verfahren und den Voraussetzungen einer Scheidung iranischer Staatsangehöriger schiitischen Glaubens durch deutsche Gerichte auseinandersetzt. Der BGH stellt in seiner richtungweisenden Entscheidung klar, dass eine Scheidung durch deutsche Gerichte wegen des als lex fori maßgeblichen deutschen Verfahrensrechts nur durch ein Gestaltungsurteil und nicht durch ein Feststellungsurteil erfolgen könne. Iranische ehe in deutschland scheiden english. Daher verstoße eine mit der Verurteilung zum Ausspruch der Scheidungsformel verbundene Feststellung, die Ehe sei damit aufgelöst, gegen Art. 17 Abs. 2 EGBGB und 1564 S. 1 BGB. Nach iranischem Recht sei der Antrag auf Feststellung der Unmöglichkeit des Zusammenlebens lediglich Voraussetzung dafür, dass der anschließende (außergerichtliche) Ausspruch der Scheidungsformel durch den Ehemann oder die hierzu bevollmächtigte Ehefrau staatlicherseits anerkannt und registriert wird. Dessen bedürfe es für die Scheidung durch Gestaltungsurteil nicht.

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Für die Ehefrau besteht auch die Möglichkeit sich nach Art. 1146 iranischem ZGB loszu- kaufen, wobei streitig ist, ob der Ehemann zustimmen muss. Für Nichtschiiten oder Angehörige des christlichen und jüdischen Glaubens gelten deren religiöse Regeln. Die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention kann die Anwendung deutschen Rechts ergeben. 12 der Genfer Konvention bestimmt sich das Personalstatut eines Flüchtlings nach dem Recht des Landes, in dem er seinen Wohnsitz oder seinen Aufenthalt hat. Iranische ehe in deutschland scheiden video. Gerda Trautmann-Dadnia Fachanwältin für Familienrecht

Die Voraussetzungen nach iranischem Recht lagen vor: der Antragsgegner hatte die iranische Scheidungsformel "talaq" (sinngemäß: ich verstoße dich) im Rahmen der Anhörung vor dem Familiengericht in Gegenwart von zwei Zeugen ausgesprochen. Einen ordre public – Verstoß prüfte das OLG nicht, da auch die Scheidungsvoraussetzungen nach deutschem Recht vorlagen. Unstreitig lebten die Beteiligten seit mehr als einem Jahr voneinander getrennt. Das Amtsgericht habe die Scheidung zu Recht ausgesprochen. Dies gelte auch, wenn die Zahlung der Morgengabe nicht nachgewiesen worden sei. OLG Hamm: Iranische Ehe kann in Deutschland nach iranischem Recht geschieden werden - beck-eBibliothek. Zwar werde die Scheidung in Iran grundsätzlich erst dann vollzogen und registriert, wenn die Ansprüche der Frauen auf Morgengabe geregelt worden seien. Dabei handele sich nur um eine prozessrechtliche Vorschrift. Das deutsche Verfahrensrecht kenne eine Abhängigkeit der Scheidung von der Regelung offener vermögensrechtliche Fragen nur in Form der Folgesachen. Dazu gehöre der Anspruch auf Zahlung der Morgengabe nicht. 3.

Dort heirateten sie nach muslimisch-sunnitischem Recht. Dementsprechend wurde ein Ehevertrag schriftlich geschlossen. Das Brautgeld sollte in Form einer Morgengabe (Abschrift des Koran und eine englische Goldlira) sowie einer Abendgabe von 15. 000 US-Dollar gezahlt werden. Im Jahr 2013 kamm es zur Trennung des Ehepaares. 2014 beantragte die Ehefrau die Scheidung und verlangte die Zahlung der Abendgabe von umgerechnet 13. 260 Euro. Das Familiengericht in Bochum sprach die Scheidung aus und verpflichtete den Mann zur Zahlung des Geldes. ᐅ Scheidung nach iranischem Recht vor deutschem Gericht? - Familienrecht - Urteile - AnwaltOnline. Gegen die Entscheidung des Gerichts legte der Mann Beschwerde ein. Trennung: Deutsches Recht greift auch für islamisch geschlossene Ehen Die Beschwerde des Mannes war erfolglos. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hatte das Familiengericht die Ehe zu Recht nach deutschem Familienrecht geschieden. Entscheidend sei der gewöhnliche Aufenthalt der Beteiligten bei Einleitung des Scheidungsverfahrens im Jahre 2014. Dies war Deutschland und ist es noch heute.

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