Dies gilt insbesondere im Hinblick auf einen evtl. einzurichtenden Betriebsausschuss. Hinweis: Zulässig ist es, bei der Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters Koalitionsabsprachen zu treffen (BAG. v. 1. 6. 1966). Ergebnis der Wahl Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Es ist also weder die absolute Mehrheit (= Mehrheit der Stimmen aller gesetzlichen Betriebsratsmitglieder) noch die einfache Mehrheit (= Mehrheit der anwesenden Betriebsrats- und Ersatzmitglieder) erforderlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Und wie sieht das mit der Abwahl aus? Der Betriebsratsvorsitzende hat zur Sitzung zu laden und den Tagesordnungspunkt "Abwahl und Neuwahl des BV" aufzunehmen, wenn ein Viertel der Betriebsratsmitglieder das beantragt (§ 29 III BetrVG). Betriebsausschuss- geheime Wahl oder nicht ? - Neu gewählte Mitglieder & Ersatzmitglieder - Forum für Betriebsräte. Die Sitzung leitet der übrigens der Betriebsratsvorsitzende, auch soweit es um den genannten Tagesordnungspunkt geht. Er muss also die gesamte Tagesordnung abarbeiten – inklusive der Durchführung der Abstimmung. Allerdings kann, falls der Betriebsratsvorsitzende in dem ihn betreffenden Punkt die Leitung nicht übernimmt, der Stellvertreter die Leitung übernehmen.
Die Wahl kann geheim oder offen stattfinden. Öffentlich kann sie nicht stattfinden, da die Sitzung an sich nicht öffentlich sein darf. Erstellt am 18. 2010 um 10:19 Uhr von Rattle @Markus sobald ein BR mitglied die geheime wahl beantragt muss geheim gewält werden (ting). mfg
Die geheime Wahl der Ministerpräsidenten und Bundeskanzler wird so sehr als Selbstverständlichkeit betrachtet, dass man glauben könnte, sie sei dem grundgesetzlich geschützten freien Mandat der Volksvertreter gleichsam inhärent. In Wirklichkeit stellt sie einen schwerwiegenden Verstoß gegen demokratische Prinzipien dar. So richtig und wichtig es ist, dass die Abgeordneten frei entscheiden können und nur ihrem Gewissen unterworfen sind, so werden sie doch zugleich als Vertreter einer politischen Partei gewählt. Wahl geheim oder offen full. Damit sind sie auch deren Willen und dem Willen ihrer Wähler verpflichtet. Das freie Mandat gibt ihnen die Möglichkeit und das Recht, sich von diesem Willen jederzeit zu entfernen. Ob das politisch gerechtfertigt ist, muss der Wähler allerdings nachvollziehen können. Das geht nur, wenn die Abgeordneten ihr Abstimmungsverhalten öffentlich sichtbar machen, dieses also nicht im Verborgenen stattfindet. Die geheime Wahl wird häufig damit begründet, dass die Parlamentarier nur so vor den Pressionen wirksam geschützt werden könnten, die sie bei einem Abweichen von der Partei- oder Fraktionslinie zu gewärtigen hätten.
Warum sollte ausgerechnet hier das Transparenzgebot nicht greifen? Das bedeutet keineswegs, dass bei sämtlichen Personenwahlen offen abgestimmt werden müsste. So lässt sich die geheime Stimmabgabe bei der Bundespräsidentenwahl rechtfertigen, die ja weniger eine Parteien- als eine Persönlichkeitswahl darstellt. Für die allgemeinen Wahlen gilt das ohnehin. Bei diesen ist der Wähler niemandem rechenschaftspflichtig außer sich selbst. Es bräuchte im Bund keine Verfassungsänderung, um die geheime Wahl abzuschaffen Die undemokratischen Wirkungen der Geheimwahl lassen sich an einer Reihe von spektakulären Fällen der jüngeren Vergangenheit beleuchten. 2005 versagte ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete aus den eigenen Reihen der SPD-Kandidatin Heide Simonis bei der Ministerpräsidentenwahl in Schleswig-Holstein in vier aufeinanderfolgenden Wahlgängen die entscheidende Stimme, nachdem er oder sie in vorangegangenen Probeabstimmungen in der Fraktion stets für Simonis gestimmt hatte. Formen der Stimmabgabe bei der Vereinswahl. Bei der Wahl Georg Milbradts zum sächsischen Ministerpräsidenten wenige Monate zuvor erhielt die rechtsextreme NPD, die einen eigenen Kandidaten aufgestellt hatte, mindestens zwei zusätzliche Stimmen aus dem Lager der demokratischen Parteien.