2010 | 18:06 Von Status: Praktikant (900 Beiträge, 297x hilfreich) quote: Vortäuschen einer Straftat Vorsatz wird ja vermutlich nicht "jenseits begründeten Zweifels" beweisbar sein. # 2 Antwort vom 19. 2010 | 18:22 vorsatz nicht aber §145 sagt ja wieder besseres wissen, mal angenommen die machen ein gutachten und der schreibt ich hätte das "bemerken müssen"?? # 3 Antwort vom 20. 2010 | 09:19 Von Status: Frischling (4 Beiträge, 4x hilfreich) # 4 Antwort vom 20. 2010 | 10:50 Von Status: Schüler (260 Beiträge, 109x hilfreich) Mach Dich mal nicht verrückt, nichts wrd so heiss gegessen wie es gekocht wird und das die Pol. Dir mal schnell das Wort, zu ihren Gunsten, im Munde umdreht, ist doch bekannt genug "noli desperare" -- Editiert am 20. 04. 2010 10:54 # 5 Antwort vom 20. 2010 | 12:06 quote: vorsatz nicht aber §145 sagt ja wieder besseres wissen Genau, und dafür bedarf es doch des Vorsatzes, d. h. des nachweislich anderweitigen "besseren Wissens". # 6 Antwort vom 20. 2010 | 12:16 Von Status: Lehrling (1938 Beiträge, 356x hilfreich) Ich halte es allerdings für ziemlich abwegig, daß man bei einem Schaden von 4500, - noch einen Verkehrsunfall mit einem Bordstein verwechseln kann.
(4) In minder schweren Fällen des Absatzes 3 ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Wann ist das Vortäuschen einer Straftat strafbar? Der Straftatbestand des Vortäuschens einer Straftat soll die Ermittlungsbehörden – Polizei und Staatsanwaltschaft – vor unberechtigten Einsätzen und damit nicht zuletzt vor der unnützen Bindung von Ressourcen schützen. Geschützt ist damit die Funktionsfähigkeit von Polizei und Staatsanwaltschaft – nicht hingegen der Einzelne vor einer unberechtigten Verfolgung. Zur Erfüllung des Straftatbestandes ist erforderlich, dass der Anzeigenerstatter eine rechtswidrige Tat vorgibt, obwohl eine solche gar nicht stattgefunden hat. Dabei reicht es auch aus, wenn ein gänzlich andere Straftat beanzeigt worden ist – bspw. Körperverletzung anstatt Betrug. Nicht ausreichend für eine Strafbarkeit ist aber, wenn der Anzeigende nur – etwa bei der Höhe des eingetretenen Schadens – übertreibt oder etwas (! ) dramatisiert. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn die falsche Angabe zur Schadenshöhe dazu führt, dass ein wesentlich höherer Ermittlungsaufwand betrieben wird.
Gegenüber wem muss die Täuschung begangen werden? Es muss immer einer Behörde gem. § 11 Abs. 1 Nr. 7 StGB oder eine zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle getäuscht werden. Dies sind insbesondere die Polizei und Staatsanwaltschaft gem. § 158 StPO. Es muss immer eine dieser Stellen getäuscht werden. Eine entsprechende Äußerung gegenüber Bekannten ist nach § 145d StGB nicht strafbar! Der Versuch ist nicht strafbar! Subjektiver Tatbestand Der Täter muss vorsätzlich, also mit dem Willen und in dem Wissen gehandelt haben, im Hinblick auf das Nichtvorliegen bzw. -bevorstehen einer rechtswidrigen Tat sowie die Unwahrheit seiner Angaben zu dem Beteiligten handeln. § 145d StGB verlangt bzgl. der Täuschungshandlung, dass der Täter wider besseren Wissens täuscht. Somit muss dieser mit Absicht oder zumindest direktem Vorsatz täuschen. Rechtswidrigkeit/Schuld und Konkurrenzen Darüber hinaus muss die Tat rechtswidrig sowie der Täter schuldhaft gehandelt haben. Eine Strafbarkeit nach § 145d StGB kommt nur dann in Betracht, wenn die Tat nicht als falsche Verdächtigung (§ 164 StGB) oder als Strafvereitelung (§ 258 StGB) bzw. Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB) strafbar ist.
Nun lassen sich Verstöße nicht immer eindeutig in Ordnungswidrigkeit und Straftat unterscheiden. Es kommt auch auf die Schwere der Straftat an – ein Aspekt, der nicht zuletzt für das Strafmaß ausschlaggebend ist. Unten stehender Tabelle können Sie das ungefähre Strafmaß entnehmen, dass aus den jeweiligen Gesetzen hervorgeht. Folgen: Es kommt auf die Schwere der Tat an Fahrerflucht kann eine Straftat darstellen, z. B. wenn Sie den Unfallort verlassen, ohne Erste Hilfe zu leisten. Ein gutes Beispiel für die Unterscheidung ist der Verstoß " Alkohol am Steuer ". Angenommen Sie setzen sich nach einem schönen Abend mit Freunden, bei dem Wein getrunken wurde, noch hinters Steuer. Bei einer Polizeikontrolle wird dann festgestellt: Mit etwas über 0, 5 Promille haben Sie die gesetzlich festgelegte Promillegrenze überschritten. Gem. § 24a StVG handelt es sich hier noch um eine Ordnungswidrigkeit. Eine Straftat liegt erst vor, wenn Sie aufgrund des Alkohols nicht mehr ganz fahrtüchtig sind und ein auffälliges bzw. gefährliches Fahrverhalten an den Tag legen.